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Österreich

NEOS und Grüne wollen weitere „Flüchtlinge“ aufnehmen

Monika Šimić

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Trotz der aktuellen Corona-Krise in Österreich und in ganz Europa fordern Grüne und NEOS, dass Österreich Migranten aus den Asyllagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

Wien. – In einer Aussendung haben die NEOS heute „weiterhin eindringlich an die Bundesregierung“ appelliert, „100-200 Personen aus Griechenland aufzunehmen“. Die Zustände auf den griechischen Inseln seien „mittlerweile aufgrund der Untätigkeit der EU-Mitgliedsstaaten unerträglich“ und die Lager müssten „schnellstmöglich geräumt werden“. Auch die Grünen fordern weiter die Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus den Lagern auf den griechischen Inseln.

Österreichische Gemeinden bereit zur Aufnahme

„“Wir dürfen auf die Lage in den griechischen Elendslagern nicht vergessen. Wenn wir anerkannte Flüchtlinge vom griechischen Festland in Österreich aufnehmen, unterstützen wir Griechenland dabei, Kapazitäten am Festland zu schaffen, um die Lager auf den Inseln endgültig zu evakuieren“, sagte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. Es gebe weitere europäische Partner, wie Deutschland, die hier ebenfalls bereits Hilfe zugesagt hätten. „Europa muss hier endlich konstruktiv agieren und Handlungsfähigkeit und Menschlichkeit zeigen“, so Gamon.

NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper verwies darauf, dass sich auch österreichische Gemeinden bereiterklärt hätten, Asylberechtigte aufzunehmen. Die österreichische Regierung solle ihre Position überdenken, sonst seien „die Folgen sehr bald tödliche Lager“. Es sei „nicht mehr unmenschlich, sondern ein sträfliches Unterlassen, nicht auch als Österreich aktiv zu werden“, betonte Krisper.

 „Nicht den letzten Funken Humanismus verlieren“

Die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic befürchtet, dass die Asylproblematik aufgrund der Corona-Krise aus der öffentlichen Wahrnehmung und der politischen Debatte gedrängt werde. Es sei brandgefährlich, dass „Flüchtlinge“ in Europa derzeit isoliert würden, wie etwa im Lager Moria auf Lesbos.

„“Wenn in diesem Lager, das derzeit ganz abgeschottet ist, das Coronavirus ausbricht und sich verbreitet, dann gibt es dort ein Massensterben. Das ist nicht nur eine akute Gefahr für die Flüchtlinge dort, sondern für uns alle“, so Ernst-Dziedzic. Sie spricht sich daher für eine Aufnahme von Gruppen wie unbegleiteten Minderjährigen aus. Sie wisse, dass das gegen den politischen Willen des Koalitionspartners ÖVP ist. Dies sei aber die  Position der Grünen in Österreich, betonte die Abgeordnete. Das Land sollte sich „an einer Allianz der Willigen beteiligen“. Ihr sei allerdings bewusst, „dass das aufgrund der aktuellen Situation in Europa derzeit kein Thema ist“. Man dürfe aber auch „in dieser Krise nicht den letzten Funken Humanismus verlieren. Dann haben wir in Europa nämlich die vielbeschworenen Werte verloren. Das wäre verantwortlungslos.“

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