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Deutschland

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef

Stefan Juritz

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Der AfD-Politiker wirft dem Verfassungsschutz-Chef Haldenwang Falschbehauptungen vor und will sich nun juristisch zur Wehr setzen.

Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat laut eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen Bundesverfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gestellt. Höcke begründete diesen Schritt in einem Video auf Facebook damit, dass Haldenwang in einer Pressekonferenz „krasse Falschaussagen“ geäußert habe. Als Beispiel nannte er die Behauptung Haldenwangs, wonach Höcke und sein Parteikollege Andreas Kalbitz immer wieder „gegen den Parlamentarismus geredet“ hätten. „Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe immer wieder den Wert der parlamentarischen Arbeit gerade für die AfD betont und auf die gute parlamentarische Arbeit der Thüringer Fraktion hingewiesen“, so Höcke.

 Höcke: „Unbegründete Beobachtung“

Der AfD-Politiker warf dem Verfassungsschutz darüber hinaus vor, die Partei regelmäßig vor Wahlen „schlechtzureden“. Weiters kritisierte er die „unbegründete Beobachtung“ des AfD-„Flügels“. Seiner Ansicht nach werde die Behörde „immer deutlicher“ von den Herrschenden „missbraucht“. „Der Verfassungsschutz wird immer mehr zum Etabliertenschutz“, wie Höcke in seiner Videobotschaft betonte.

Meine Strafanzeige gegen Thomas Haldenwang

Ich setze mich gegen eine Falschbehauptung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur wehr.

Gepostet von Björn Höcke am Dienstag, 17. März 2020

Vergangene Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den rechten „Flügel” der AfD zum Beobachtungsfall erklärt. Die Behörde sieht laut deutschen Medienberichten ihren Verdacht bestätigt, dass der parteiinterne Zusammenschluss „rechtsextreme Bestrebungen” verfolge.

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