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Deutschland

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel“

Stefan Juritz

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Der „Flügel“ wird jetzt offiziell als Beobachtungsfall eingestuft. Die AfD veröffentlichte bereits Stellungnahmen, um die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften.

Berlin. – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den rechten „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall erklärt. Die Behörde sieht laut deutschen Medienberichten ihren Verdacht bestätigt, dass der parteiinterne Zusammenschluss „rechtsextreme Bestrebungen“ verfolge.

Meuthen: „Ein politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut“

Die AfD wies bereits entsprechende Vorwürfe bereits gestern entschieden zurück. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen bezeichnete etwa das im vergangenen Jahr erstellte Verfassungsschutz-Papier als „ein politisch motiviertes Anti-AfD-Konvolut“. Weiters veröffentlichte die Partei  auf ihrer Internetseite Stellungnahmen prominenter AfD-Politiker, mit denen man die Vorwürfe durch den Verfassungsschutz entkräften möchte.

Bereits Anfang Januar des vergangenen Jahres waren der „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) zum Verdachtsfall erklärt worden. Gegen diese Entscheidung hatte die AfD juristische Schritte angekündigt.

Observation erlaubt

Die neue Einstufung als Beobachtungsfall erlaubt den Behörden nun, den „Flügel“ mit dem kompletten Arsenal nachrichtendienstlicher Mittel zu beobachten. Dies schließt nun unter anderem auch die Observation und das Anwerben von Informanten mit ein.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Manuela

    12. März 2020 at 13:06

    Als ehemaliges AfD-Mitglied und Flügel-Resolution-Unterzeichner und Kyffhäuser-Flügel-Treffen-Besucher habe mich immer gefragt, was und wer dieser Flügel sein soll. Wo kommen die Leute her, die organisieren und die Webseite betreuen? Wer stellt die ein, wer macht was und wer gibt den Auftrag? Ich weiß bis heute nicht, was und wer der Flügel ist und wie man dort Mitglied werden kann und wie man sich dort aktiv beteiligen kann. Das Ganze ist sehr konspirativ und verwirrend gehalten. Der Flügel ist eigentlich eine Illusion.

  2. Avatar

    Klasube

    12. März 2020 at 17:34

    Klar, Herr Haldenwang, jetzt können Sie so richtig zeigen, was in Ihnen steckt und was Ihr Vorgänger versäumt hat!
    Hoffentlich bleibt Ihnen noch genug Zeit, sich um die wahren Probleme in unserer „Demokratie“ und diejenigen, die sie abschaffen wollen, zu kümmern…!

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