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Politik

Kurz warnt EU-Staaten vor Aufnahme von Migranten

Monika Šimić

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Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze ist weiter unverändert. Man dürfe Erdogans Spiel, der durch die Grenzöffnung zur EU Druck aufbauen möchte, aber nicht mitspielen, betonte Sebastian Kurz.

Wien. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Staaten vor einer Aufnahme von Migranten an der griechisch-türkischen Grenze gewarnt. „Wenn diese Menschen, die teilweise auch gewaltbereit sind, am Ende nach Mitteleuropa durchkommen, wird es nicht bei den 13.000 bleiben. Dann werden es bald Hunderttausende und später vielleicht Millionen sein. Wir hätten am Ende dieselben Zustände wie im Jahr 2015“, sagte Kurz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jene Migranten hätten keinen Anspruch auf Asyl, so Kurz.

 „Erdogans Spiel nicht mitspielen“

„Die Menschen, die jetzt an dieser Grenze ankommen, sind ja größtenteils nicht Flüchtlinge, die aus dem syrischen Kriegsgebiet fliehen. Es sind zum größten Teil Migranten, die schon jahrelang in der Türkei leben. Diese Menschen haben kein Recht auf Asyl in Griechenland, denn sie werden in der Türkei nicht verfolgt.“ Sie würden von Erdogan ausgenutzt und instrumentalisiert, um Druck auf die EU zu machen. „Dieses Spiel dürfen wir nicht mitspielen“, meinte Kurz.

Er warb auch für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen. Andernfalls drohe eine Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen. „Wenn die Grenzen nach außen nicht funktionieren, wird es wieder Grenzen innerhalb Europas geben.“ Auf die Frage, ob im äußersten Fall auch Militär zum Schutz der Grenzen eingesetzt werden solle, antwortete Kurz: „In Österreich ist das üblich und deshalb keine emotionale Debatte. Grenzkontrollen werden bei uns vom Bundesheer und der Polizei gemeinsam vorgenommen.“

Kurz fordert Friedensplan

Der Bundeskanzler forderte außerdem eine Vermittlerrolle der EU im Syrien-Konflikt. „Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden“, so Kurz. „Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten.“ Die sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die es in Syrien gebe, hätten eine derartige Schutzzone verdient, meinte er.

Indes haben sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf einen Waffenstillstand in Idlib geeinigt, der kurz nach Mitternacht zum Freitag in Kraft getreten ist. Dennoch schloss Erdogan auch am Donnerstag nicht aus, die türkische Südgrenze zu Syrien für Flüchtlinge aus Idlib zu öffnen. Sie könnten dann auch weiter in die EU gelangen, warnte Innenminister Süleyman Soylu.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    6. März 2020 at 10:18

    BLABLABLA.
    Die Realität ist eine andere, schauen Sie sich die Leute an, denen Sie auf der Strasse begegnen, UND VORSICHT, die Österreichische Volksverräterpartei, die sich konservativ nennt und nicht ist, hat das Volk schon seit Jahrzehnten verraten, sonst würde es NIEMALS diese Veränderungen der Gesellschaft hin zu einer Multikultigesellschaft gegeben haben.
    Der LÜGNER und BETRÜGER Herr Kurz ist nur die Spitze des Verrätereisbergs.
    Sie sitzen in den Gremien der Eliten, wie ECFR (https://www.ecfr.eu/council/members), sie treffen sich mit Vertretern der Eliten (https://www.nzz.ch/international/wenn-oesterreichs-kanzler-george-soros-empfaengt-ist-das-mehr-als-ein-arbeitsbesuch-ld.1437704)
    Sie setzen die Multikultiagenda im Auftrag der Eliten eiskalt um. Die besten Lügner werden an die Front geschickt, so wie das immer läuft.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    6. März 2020 at 12:09

    Es gibt Bücher, die sind ihrer Zeit entscheidend voraus.
    Beim Buch der Harvard-Absolventin Kelly M. Greenhill, “Massenmigration als Waffe: Vertreibung, Erpressung und Außenpolitik“, ist dies sicherlich der Fall.
    Im Jahr 2020 ist die Existenz und der gezielte türkische Erdogan-Einsatz der Migrationswaffe vor der Öffentlichkeit nicht länger zu verbergen.

    Samar Sen, der indische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat zu der Waffe “Migration“ in beispielloser Klarheit Stellung bezogen:
    ““Wenn Aggression gegen einen fremden Staat bedeutet, dass sie dessen Gesellschaftsstruktur belastet, dass sie seine Finanzen ruiniert, dass er Territorium für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen muss … wo liegt dann der Unterschied zwischen dieser Art der Aggression und der anderen Art, der klassischen Art, bei der jemand einen Krieg erklärt?““

    Ich vergleiche dieses Migranten-Waffen-Szenario mit den Vorgängen in Birma.
    Die einheimischen Buddhisten ließen die illegal nach Birma „eingereisten“ Rohingyas früher großzügig, mit menschlicher Nachsicht geduldet im Lande.
    Das reichte diesen Muslim-Invasoren aber nicht.
    Gemäß ihren Götzen Allah, ihrer verpflichtenden Religion mit ihrem Absolutheitsanspruch (Siehe die Kairoer Erklärung per 19900805) wurde das gesamte Islam-Procedure-Programm abgespult.
    Es begann mit versuchten Landnahmen, immer dreisteren Forderungen gegenüber dem Gastland bis hin zu den sattsam bekannten Gewalttätigkeiten des militanten Armes dieser Muslimenkohorte ARSA (Wobei zu Waffenlieferungen dieser Terroreinheiten der viel gepriesene, sich mit seinen EU-NGOs ESI & ECFR, der aus Ungarn vertriebene, jetzt in Berlin unter Mißachtung aller Souveränität in DE mittels Merkels Regierung und vorbei am Parlament festinstallierte “Philanthrop“ SOROS“ seine Hände im Spiel hatte) der ach so unschuldigen Rohingyas, die dann in wohlbekannter islamischer Terrormanier massenhaft einheimische Buddhisten meuchelten.
    Die von der Religion her sehr friedfertigen Buddhisten wehrten sich vehement gegen diese Übergriffe und versuchten Landnahmen, verhinderten einen manifesten Bürgerkrieg und vertrieben diese muslimischen Heerscharen mit Erfolg AUßER Landes!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    9. März 2020 at 5:10

    „Kurz warnt EU-Staaten“ – Kurz der Macher? Oder doch näher dem Status eines Schoßhündchens?

    Kurz sein Spielraum ist gleich der einer Maus. Österreich erlebt aktuell gerade mal den Zustand eines Experimentierladens von Privatmillionären. Er muss noch heimlich tun, dass sie bei ihm ein und ausgehen.

    Österreich mit seinen 8,2 Mio EW, davon 6,4 Mio. wahlberechtigt. Andere Städte bringen es allein auf:
    Istanbul 15,5 Mio. Einwohner
    Bangkok 8,2 Mio.
    Singapur 5,2 Mio.
    Gesamteuropäische Union 512 Mio. EW.

    Drum, lassen wir die Kirche mal im Dorf.

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