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Österreich

Merkel-Vorwurf: AfD will angeblich "Demokratie kaputtmachen"

Julian Schernthaner

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD), die Demokratie zerstören zu wollen.

Berlin. – Der Sager geschah der Nachrichtenagentur dpa zufolge in einer internen Sitzung der Unionsfraktion. Wie der Focus berichtet fielen die Äußerungen vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Thüringen. Dort löste der Umstand, dass sich ein FDP-Mann sich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, eine bundesweite Politkrise aus.

Merkel: AfD will Demokratie „unterminieren“

Merkel ist der Ansicht, dass die AfD eine „ganz klare Agenda“ habe. Diese stelle gerade im Blick auf die CDU eine „besondere Herausforderung der Abgrenzung dar“. Denn in diesem Fall sei „ganz klar […] dass man die Demokratie kaputtmachen will“, die AfD wolle diese „unterminieren“. Dies werde wöchentlich bei Sitzungen im Bundestag offensichtlich.

Obwohl man einen Abgrenzungsbeschluss auch gegen die Linkspartei habe, gestalte sich die Lage bei der AfD für Merkel unterschiedlich. Problematisch erachtet sie etwa die Argumentation der patriotischen Partei, dass eine „Wende 2.0“ vonnöten sei, die heutigen Eliten mit den einstigen zu vergleichen seien. Wer sich diesem Narrativ nicht entgegen stelle würde „Opfer dieser Argumentation“. Man müsse dies daher „mit aller Kraft tun“.

Thüringen-Nachwehen beschädigen CDU schwer

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten sorgt unterdessen weiter für Verwerfungen – insbesondere auch in der Union. Merkel höchstpersönlich hatte die Wahl des Liberalen mithilfe der AfD als „unverzeihlich“ dargestellt und gefordert, diese „rückgängig“ machen zu wollen. Was folgte war ein historischer Absturz der Union in den Umfragen im Bundesland.

Als nächstes stand ein groß angelegtes Köpferollen in der CDU auf dem Menü. Nach Landesparteichef Mike Mohring musste zunächst auch der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, auf Wunsch Merkels den Hut nehmen. Am Montag kündigte dann auch Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rückzug in absehbarer Zeit an – Die Tagesstimme berichtete. Auch die konservative WerteUnion dient ihren innerparteilichen Kritikern seit einigen Tagen als Sündenbock.


Weiterlesen:

Elmar Brok (CDU) vergleicht WerteUnion mit „Krebsgeschwür“ (11.2.2020)

Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an (10.2.2020)

6 Comments

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    12. Februar 2020 at 11:00

    Frau Merkel, wie kann man derart verblendet sein? Sie sind eine intelligente Frau und bemerken nicht, dass SIE es sind, der sich seit Jahren außerhalb von Recht und Gesetz stellt und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schädigt und die Demokratie zerstört?
    Ihre jüngste Einmischung in die parlamentarischen Wahlen und Ihrer Forderung, diese rückgängig zu machen, verbunden mit dem Druck auf die entsprechenden Knöpfe, um einen bürgerlichen Politiker der Mitte aus dem Amt zu befördern, entspricht dem Straftatbestand der Nötigung und des Amtsmissbrauchs.
    Kennen Sie unser Grundgesetz nicht, oder ist es Ihnen egal, weil Sie in der Vergangenheit erfahren durften, dass dessen Verletzung für Sie ohne Konsequenzen bleibt?
    Die von Ihnen verhasste und verhetzte AfD zersetzt nicht etwa unsere Demokratie, sondern sie wurde vielmehr aus dieser heraus geboren – gewissermaßen in Notwehr gegen IHRE Politik.
    Sie sind es, die unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zerstört – der Schaden, den SIE angerichtet haben, wird sich wohl nie wieder beheben lassen. Haben Sie Ihren Amtseid vergessen? Wissen Sie nicht mehr, wem Sie dienen? Der Souverän ist das Volk – nicht Sie, Frau Merkel. Tun Sie endlich das vielleicht einzig Richtige, was Sie je getan haben und treten Sie zurück!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Februar 2020 at 15:09

    Für die Verkörperung der Schlange reicht kein Rückgrat.

  3. Avatar

    Carolus

    12. Februar 2020 at 15:17

    Hinweis: „Merkel ist der Ansicht, dass die CDU eine „ganz klare Agenda” habe.“
    Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem Focus-Artikel.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      12. Februar 2020 at 17:07

      Haha, bösen Zungen zufolge ein klassischer Freud’scher Verschreiber, wird natürlich berichtigt. Vielen Dank einmal mehr für die wachsamen Augen. 😉

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    12. Februar 2020 at 17:22

    CDU-Politiker Marco Wanderwitz ist neuer Ostbeauftragter der Merkel-Regierung.
    ““Er stellt fest:
    – Im Osten fremdele ein „nicht kleiner Teil“ der Bevölkerung mit der Demokratie.
    – Und er erklärt, warum er die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnete.““
    Eine demokratisch legitimierte Partei ist also „giftiger Abschaum“.
    Auch Merkel diffamierte diese Partei gestern (20200211):
    ““. . . weil hier ganz klar ist, daß man die Demokratie kaputtmachen will“, . . .
    Den Versuch, die Demokratie zu unterminieren, erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.““
    Nur weil man diese oftmals bewiesene Politik wider dem Bürger nicht mitmacht, ist man ein Feind der Demokratie.
    Und der Zuwachs dieser Bürger wird immer mehr.
    Und die Versuche des Altparteienkartells, diese Einflußnahme zu unterbinden, werden immer verzweifelter.
    Ostbeauftragter:
    Ein „Hirte“ versuchte wenigstens mit dem ihm zustehenden Möglichkeiten seine ihm anvertrauten Schäfchen im DE-Osten zu betreuen.
    Und ein Wanderwitz?
    Wie die Geschichte mit den Treppenwitzen doch so spielt – Nomen est omen!

  5. Avatar

    Reiner07

    12. Februar 2020 at 19:54

    Ist es möglich etwas zu zerstören, das bereits von Merkel und Konsorten zerstört wurde? Oder kann man ein Nichtdemokratie als Demokratie sehen, die nie praktiziert wird? IM-Erika kann diese Fragen sicher beantworten!

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