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Deutschland

Das Nachspiel von Thüringen: Eine linke Machtdemonstration

Marvin Timotheus Neumann

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Das Beben von Thüringen schlägt noch immer Wellen und ein wirkliches Abklingen der Turbulenzen ist noch nicht in Sicht. Zuletzt griff Angela Merkels Partei zu Mitteln, die ideologischer Säuberungen gleichen und die Gemüter weiter spalten werden. Doch was sich dieser Tage eigentlich vor aller Augen demonstriert, ist das Funktionieren von realer Macht, bei der auch die Bundeskanzlerin nur eine Akteurin ist.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Was ist also eigentlich genau geschehen? Die Abläufe überschlagen sich, dominieren seit Tagen die Presse und sind auch zu Genüge in ihrer Funktionsweise ausgeführt und analysiert worden. Doch nebst der Empörung über eine CDU und FDP, die in ihrer aufgezwungenen AfD-Phobie bereit sind, einem SED-Ministerpräsidenten zuzustimmen, und einer Bundeskanzlerin, die den demokratischen Föderalismus der Bundesrepublik praktisch per Anruf zunichte gemacht hat, sollte klar gemacht werden, was diesen politischen Sündenfall überhaupt erzwungen hat – nämlich die Mobilisierung des gesamten linken Lagers.

Linke Macht

Die von Steuergeldern getragenen Anti-Rechts-Netzwerke schickten ihren Gesinnungsmob auf die Straße, die linksliberalen Haltungsjournalisten setzten dies als bedeutsame Bürgerproteste in Szene und erhöhten damit den Druck auf die FDP und CDU. Dadurch noch stärker motiviert, vandalisierten linksextremistische Autonome Parteieinrichtungen und bedrohten die Familie des neuen Ministerpräsidenten Kemmerich. Etablierte Politiker links der Mitte kramten obendrein 90 Jahre alte Schwarzweiß-Fotos aus der Mottenkiste und warfen mit Holocaust- und NS-Machtergreifungsanalogien um sich. Was für den nicht von linksliberalen Ideologemen vernebelten Bürger als reine Farce und Beleg einer hysterischen linkslastigen Öffentlichkeit wirkte, funktionierte letztendlich als gewaltige – und vor allem erfolgreiche Machtdemonstration.

Wer die Konzepte und Theorien der kulturellen Hegemonie oder der Metapolitik kennt, der hat sich in den letzten 96 Stunden an einem Paradebeispiel ihrer Praxisumsetzung ergötzen können. Obgleich Bodo Ramelow nicht gänzlich unbeliebt in Thüringen ist und die FDP selbst keine Mehrheit hinter sich sah, war das Ergebnis von Kemmerichs Wahl parlamentarisch legitim. Doch von den Parlamenten fließt eben nur ein Teil der Macht. Es sind die vielen Vereine, NGOs, Institutionen und natürlich Pressehäuser, die tatsächlich den Ton im Land angeben.

Wenn aus all diesen Reihen das Bild eines faschistischen Putsches gegen die liberale Demokratie erzeugt wird, dann strahlt dies selbst in Räume, die sich linken Weltbildern anderweitig nicht bedienen. Dann ist Björn Höcke ein zweiter Adolf Hitler, dann gibt es eine Verschwörung der Mitte – in diesem Fall CDU und FDP – mit den neuen Nazis, und dann riecht es schon förmlich nach KZ. Wer dieser Darstellung widerspricht, wird einfach dazu gereiht, und eine in erster Linie auf Machterhalt zielende CDU muss dieses Narrativ annehmen und sich selbst stärker nach links bewegen – und dafür die eigenen Reihen säubern.

Vom Gegner lernen

Das größte Versäumnis eines patriotisch-konservativen Lagers, ist seither das dogmatische Ablehnen des Gegners Strategien und Theorien – nicht erst seit der Postmoderne, aber insbesondere im Zuge des Aufblühens ihres linken Avatars, der 68er-Bewegung. Die Gründe dafür sind zahlreich. Man möchte mit Anstand und Ehre, mit ehrlichen Mitteln den politischen Kampf gewinnen. Zugleich ist die klassisch-bürgerliche DNS – also ein Beharren
auf Sachlichkeit, auf Vernunft und Debattenkultur, auf das sanfte Ausdiskutieren von großen Fragen – ein Überbleibsel längst untergegangener Zivilisationsnormen, die von der WerteUnion bis zu AfD getragen wird. Während man in klassisch bourgeoiser Manier, über alles rumzulabern und nach gängigen Regeln der Gesetzbücher zu behandeln glaubt, fährt der politische Feind sein gewaltiges Waffenarsenal auf und überrumpelt die FDP, die CDU und bisher noch in vielen Fällen die AfD – und hebelt einen demokratisch legitimen Prozess aus den Angeln. Als Reaktion bietet man lediglich empörte Tweets, über die sich der Gegner dann auch noch lustig machen kann. Denn es ist ein Ausdruck von Schwäche und fehlenden Durchblicks.

Die Vorstellung, nur mit parlamentarischen Beschlüssen oder sachlichen Debatten, die Öffentlichkeit, die Gesellschaft und letztendlich die Macht gestalten zu können, ist so antiquarisch wie einige ihrer Vertreter. Mit einem Parlamentspatriotismus (Martin Sellner) ist nur etwas zu erreichen, wenn er in einem Wechselspiel mit vorpolitischen Instanzen und kulturrelevanten Gruppen und Medien einer Gegenöffentlichkeit auftritt. Durch einen daraus resultierenden Mechanismus wird ein politisches Thema von regionaler Größe dann zu einem gesamtkulturellen Ereignis. Ohne die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch mediale Kampagnen oder Massenbewegungen fällt eine Partei und wie im Falle der
FPÖ sogar eine gesamte patriotische Regierung. Die Macht konzentriert sich nicht nur im Parlamentssaal, sondern in Redaktionsstuben und auf Konzertbühnen gleichermaßen. Etwas weniger Krawatte und ein wenig mehr Mikrofon, würde auch der AfD endlich mal guttun;
das Greifen nach Einfluss und Macht ist vielleicht ein teilweise schmutziges Spiel, aber die Verweigerung der Teilnahme, garantiert bereits die Niederlage.

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    12. Februar 2020 at 15:05

    Und Merkel erdreistet sich nicht zu sagen: „Die AfD will die Demokratie abschaffen.“
    Frei nach der altbewährten Methode: „Haltet den Dieb“. Pfui Teufel.
    Während sie momentan mit ihrer „Wahlrückgängigmachungsforderung“ genau das getan hat.
    Demokratie war ja auch ganz bestimmt kein Pflichtfach bei ihrer FDJ Schulung.
    Haben wir jetzt auch eine „Volksdemokratie“? Wobei schon das reine Wort totaler Blödsinn ist, aber es klingt halt so schön überzeugend – für Ahnungslose.

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