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Österreich

Fall Thüringen: FPÖ-Hafenecker warnt vor linker Meinungsdiktatur

Stefan Juritz

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Im „Fall Thüringen“ sieht FPÖ-Mediensprecher Hafenecker „ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“. Kritik übt er auch an den heimischen Medien.

Wien/Erfurt. – In die äußerst hitzig geführte Debatte um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen klingt sich nun auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker ein. „Der ‚Fall-Thüringen‘ zeigt wohin die Reise geht und ist ein Vorzeichen für linkes Streben nach Meinungsdiktatur und Allmacht“, warnt Hafenecker am Samstag in einer Presseaussendung.

Falscher Umgang mit AfD

Vor allem in Hinblick auf den Umgang mit der AfD, die als zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag vertreten ist, mahnt der österreichische Politiker, dass es „nun wirklich an der Zeit“ sei, „wieder auf den Boden der Realität zurückzukommen und eine demokratisch gewählte Partei gewähren zu lassen“. In den letzten Tagen seit der Ministerpräsidenten-Wahl war es vonseiten einiger Politiker und Medien zu zahlreichen ausufernden Nazi-Vergleichen gegenüber der AfD und ihrem Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke gekommen.

Hafenecker spricht wiederum von einem „Alltagsfaschismus“, der „eine subtile, schleichende und perfide Meinungsbildung von der politisch linken Seite“ sei. Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär kritisiert in diesem Zusammenhang auch eine seiner Ansicht nach fehlende Distanzierung und Aufarbeitung der Geschichte der DDR.

Speziell den deutschen Medien wirft Hafenecker „Hetze“ gegen die AfD vor. Doch auch in Österreich seien „tendenziöse Berichte mit fehlender Neutralität“ alltäglich zu vernehmen. „Den Tiefpunkt lieferte eine große Tageszeitung, indem sie die AfD als ‚faschistisch‘ bezeichnete – hier fehlt eindeutig der Respekt vor Andersdenkenden und vor der Freiheit des Einzelnen“, kritisiert der FPÖ-Mediensprecher.

Hitzige Debatte nach Ministerpräsidenten-Wahl

Am vergangenen Mittwoch war der – mittlerweile bereits wieder zurückgetretene – FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich völlig überraschend mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden (Die Tagesstimme berichtete). Daraufhin war es zu heftiger Kritik und Neuwahl-Rufen seitens CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und sogar der FDP gekommen.


Weiterlesen:

„Nach Wahl-Debakel: Bodo Ramelow twittert Hitler-Vergleich“ (06.02.2020)

„Höckes genialer Schachzug: Alles schäumt nach Ramelow-Sturz über“ (05.02.0202)

„Sensation in Thüringen: Ramelow mit Stimmen der AfD gestürzt“ (05.02.2020)

5 Comments

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    8. Februar 2020 at 17:19

    WAS IST DENN DAS FÜR EIN GEFASEL. MIT SOLCHEN LEUTEN KANN MAN KEINEN BLUMENTOPF GEWINNEN.
    ES IST GEFAHR IN VERZUG. WAS HIER PASSIERT IST KRANK, UND DAS NICHT ERST SEIT THÜRINGEN.
    WIDERSTAND.

  2. Avatar

    Widerstand.

    8. Februar 2020 at 17:25

    IN DEUTSCHLAND WIRD NICHTS MEHR SO SEIN, WIE ES VORHER WAR.
    DAS WAR EINE ZESUR.
    DAS HAT LANGFRISTIG EXTREME FOLGEN.
    AM ENDE SOLLTE DAS GUTE ERFOLGREICH SEI, UND DIE DIKTATUR ZERBRECHEN.
    ES REICHT.
    WIDERSTAND.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    8. Februar 2020 at 22:12

    Was die „Aufrechten“ und „Empörten“ in den Altparteien allein nicht schaffen, lassen sie durch ihre „Fußvolkaktivisten“ in gewohnter Manier durch deren Hundertschaften erledigen. Frei nach dem Motto, als Demkraten sind wir ja dem Volk verpflichtet.
    Mal abwarten, wann die erste Forderung aus linksgrünen Winkeln kommt, AfD Abgeordnete künftig von allen Abstimmungen auszusperren.
    Je erfolgreicher die AfD wird, desto peinlicher, widerlicher und lauter das Nazi- und Faschistengekeife dieser Scheindemokraten samt ihrer vermummten Kapuzenterroristen

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    9. Februar 2020 at 0:19

    Wahlen können „unverzeihlich“ sein und müssen rückgängig gemacht werden
    „“Der Bruch des Verfassungsprinzips der Freiheit des politischen Mandats, das ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie ist, war noch nie so offenkundig.
    Einzigartig in der Geschichte der deutschen Verfassungskultur ist es, wenn sich die Frau Bundeskanzler hinstellt und verkündet, dass eine reguläre Wahlentscheidung zur Vertretung des Souveräns „unverzeihlich“ sei und deshalb sofort rückgängig gemacht werden müsse.
    Und das ganz ausdrücklich als Regierungschefin – nicht etwa als Privatperson – auf einer offiziellen Pressekonferenz bei einem Staatsbesuch im Ausland.““
    Eine gröbere und schmählichere Missachtung des Prinzips der Weisungsunabhängigkeit frei gewählter Volksvertreter ist nicht denkbar.
    Und was sagt das ÖR-Pay-TV (Kleber, Slomka, Frey, Gniffke, Restle, Reschke und all die anderen Framing-Adlaten von Merkels Gnaden) dazu?
    Nichts.
    Wird unter berühmten Fliegenden Teppich gekehrt.
    Als wäre die “zutiefst antidemokratische Entgleisung“ des Jahrhunderts einfach nicht gewesen.
    Für mich ist diese antagonistische, mit nichts zu verzeihende antidemokratische Spagatleistung von Merkel ihr krönender FDJ-Propaganda-Despotin-Abschluß!

  5. Avatar

    Klasube

    11. Februar 2020 at 11:07

    Das Problem der linksgefärbten Medien wird von Jan Fleischhauer hier gut kommentiert:
    https://tinyurl.com/vzqwhzw
    „Speziell den deutschen Medien wirft Hafenecker „Hetze” gegen die AfD vor.“
    Nicht nur gegen die AfD, sondern jetzt schon gegen die WerteUnion. Was hat jüngst Elmar Brok (CSU) über diese gesagt: „Weiter gab Brok an, dass man die WerteUnion „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne.“
    Na Bravo – „mit aller Rücksichtslosigkeit“ gegen Andersdenkende – da weiß man doch, woher der Wind weht! Aber wenn Herr Gauland sagt, man werde den politischen Gegner „jagen“, dann zerreißen sich noch Jahre später alle Gutmenschen die Mäuler…!

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