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Deutschland

Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Joshua Hahn

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland Steuerhinterziehung vor.  Die AfD hält die Ermittlungen für „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.

Berlin. – Am Donnerstag hat der Bundestag die Immunität des AfD-Abgeordneten Alexander Gauland aufgehoben. Laut Bericht der „Tagesschau“ wirft die Staatsanwaltschaft dem AfD-Politiker Steuerhinterziehung im privaten Bereich vor. Bereits seit Mitte März des letzten Jahres laufen die Ermittlungen. Sämtliche Fraktionen des Bundestags außer der AfD stimmten nun für die Aufhebung der Immunität.

Gauland selbst gab gegenüber mehreren Medien an, dass der Ermittlungsgrund ein möglicher Fehler bei der Geldanlage sei. 

Hausdurchsuchungen in mehreren Immobilien

Bereits kurz nach der Abstimmung gab es mehrere Hausdurchsuchungen. Durchsucht wurden laut „Focus“-Bericht ein Wohnhaus in Potsdam sowie eine weitere Wohnadresse in Frankfurt am Main. 

Die AfD-Fraktion hält die Ermittlungen laut Angaben des Fraktionssprecher Christian Lüth für „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“. Man könne davon ausgehen, dass man es mit „politisch motivierten Handlungen“ zu tun habe. Lüth gab außerdem an, dass er davon überzeugt sei, dass die Maßnahmen vor allem dazu dienen sollten, „der AfD mit diesen Vorwürfen zu schaden“. 

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    GehenSieweiter, hiergibtesnichtszusehn

    31. Januar 2020 at 12:39

    .“Mehrere Hausdurchsuchungen“ gab es bei Strenz/CDU und Lintner/CSU wegen Bestechung und Bestechlichkeit i.H.v. von 4 Millionen Euro, nähmlich 16.
    Hier waren es nur zwei.
    Dass es sich bei der überzognen Maßnahme wegen 3000 Euro um „politisch motivierten Handlungen“ der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft handeln dürfte, die von den einschlägigen Medien breitgetretenwerden, weckt hoffentlich weitere Bürger auf.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    31. Januar 2020 at 13:53

    Eine Affenkomödie.

    Pures Störmanöver um die Opposition von ihrer Kontrollarbeit um die Volks-Verschacherung abzulenken, sprich zu stören und hemmen, wo immer es nur geht.

    Für die angebrachte Aufhebung der Immunität bei Merkel ist hingegen niemand zuständig?

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