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Deutschland

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken

Monika Šimić

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Aufgrund der jüngsten Vorfälle in Deutschland und Österreich erklärte Kickl heute in Berlin, dass ihm der Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein wichtiges Anliegen sei.

Berlin. – FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wird heute in Berlin auf Einladung der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Rahmen der Reihe „Themen der Zeit“ einen Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?“ halten. Zuvor hat er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland betont, dass für ihn die Intensivierung der Kontakte zwischen FPÖ und AfD ein wichtiges Anliegen sei. Denn es gebe eine Fülle von gemeinsamen Aufgaben, so Kickl.

Kickl sieht „totalitäre Muster“

Ebenso wichtig sei ihm der Schutz der Meinungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit. In Deutschland sehe er hier aber Entwicklungen, die „totalitäre Muster“ aufweisen würden. Kickl erwähnte in diesem Zusammenhang etwa Drohungen, mit denen Linksextreme Gaststättenbetreiber einschüchtern und die AfD infolgedessen ihre Veranstaltungsstätten verliert.

In der Pressekonferenz kam Kickl auch auf den FPÖ-nahen Historiker Lothar Höbelt zu sprechen. Gegen ihn hatte es in den vergangenen Wochen linke Proteste gegeben, die die Abhaltung seiner Vorlesung an der Universität Wien teilweise unmöglich machten.

Hass von Links „genauso gefährlich“

Kickl verurteilte im Rahmen der Pressekonferenz auch die „widerwärtigen Attacken“ gegen die neue Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Aus seiner Sicht ist es aber genauso zu verurteilen, „wenn man dann einen Weg einschlägt und so tut, als würde es diesen Hass und diese Gewaltbereitschaft nur von Seiten der Rechten geben“. Die gebe es nämlich auch von Linken. „Und das ist mindestens genauso gefährlich“, betonte Kickl.

Der FPÖ-Klubobmann sprach in Berlin auch vom „Schutz der Bevölkerung“, den man in der gemeinsamen Regierung mit der ÖVP eineinhalb Jahre lang versucht habe umzusetzen. Die Migrationskrise 2015 habe nämlich „Spuren hinterlassen“. Er selbst spreche in diesem Zusammenhang immer von einem „regelrechten Trauma, das die Bevölkerung damals erlitten hat und das bis zum heutigen Tag nachwirkt“.

„Staat hat versagt“

Diese Bilder der Hilflosigkeit und des kollektiven Versagens eines Staates und seiner führenden Politiker in einer Krisensituation hätten sich bei den Menschen tief ins Bewusstsein eingegraben, so Kickl. Dazu käme das Wissen um die „vielen, vielen negativen Folgeerscheinungen“. Die Menschen würden wissen und spüren, dass es das „drunter und drüber geht in vielen Bereichen“. In diesem Zusammenhang sprach der Freiheitliche von Integrations- und Sicherheitsproblemen, von Problemen, „wo wir das Sozialsystem eigentlich dazu missbrauchen“, ein „Anreizsystem“ für illegale Zuwanderer zu sein.

Kickls Vortrag zum Thema „Europa ohne Grenzen?“ wird heute Abend (Beginn 19 Uhr) sowohl auf der Facebook-Seite der FPÖ als auch auf jener Kickls übertragen.

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Antonius

    4. Februar 2020 at 0:54

    AfD… ja, es waren schöne erste Jahre. Die Aufbruchstimmung, das etwas Chaotische. Es gab soviel Hoffnung auf etwas wirklich Neues an dem man mit vielen anderen arbeitete. Es gab soviel ungewohnte Freiheit. Jeder war so enorm motiviert. Jeder hat viel Zeit und auch viel Geld investiert um das Projekt AfD ans Laufen zu bringen. Und dann kam der Erfolg und alles ging rasend schnell bergab. Es wurde „professionalisiert“, was nichts anderes bedeutet als „das machen was alle anderen Parteien auch machen“. Eine kleine Clique machte sich die Partei zur Beute. Sie verteilten unter sich und ihre Familienmitglieder Mandate und bezahlte Posten. Führten das Delegierten-System ein um ihre Macht, Geld und Posten zu sichern. Als einfaches Mitglied hat man keinerlei Freiheit mehr, keinerlei Mitsprache. In einem rasenden Tempo wandelte sich die Partei zur Jüngsten der Altparteien. Für diese Clique ist die Partei nur ein Geschäftsmodell. Man wird das sagen was wir als Wähler hören wollen. Aber nicht aus Überzeugung oder Herzblut. Nein, aus kaltem Eigennutz. Sie Lügen uns frech an. Die Überzeugung ist eine Ware, ein Geschäft. Solange mit dieser „rechten“ Überzeugung gutes Geld zu verdienen ist, Vorteile und Macht zu erwerben ist, solange wird man von diesen Menschen die Phrasen hören, die wir von ihnen hören wollen. Aber keiner bei Verstand sollte von dieser Clique ernsthaften Veränderung erwarten. Dann würde man sich selber belügen.

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