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EU-Parlament fordert härtere Gangart in Verfahren gegen Ungarn und Polen

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Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt, die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen angeblicher Verletzung der Werte der EU mit mehr Nachruck zu verfolgen.

Straßburg. – Das EU-Parlament hat am 16. Jänner eine Resolution angenommen, die eine strengere Durchführung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen fordert. Beide Länder sind zur Zeit Gegenstand solcher Verfahren des EU-Rats wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht Ungarn und Polen der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat.

Das Verfahren gegen Ungarn läuft seit September 2018, als das EU-Parlament den umstrittenen Sargentini-Bericht annahm, der Ungarn in 77 Punkten Verletzungen von EU-Werten vorwirft, unter anderem wegen des „Schürens von Hass auf Migranten“. Das Verfahren gegen Polen läuft seit Dezember 2017 und wurde wegen angeblich fehlender Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet.

Resolution will strengere Anhörungen Ungarns und Polens

In der Resolution vom 16. Jänner zeigt sich das EU-Parlament nun unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf dieser Verfahren. Die Anhörungen Ungarns und Polens seien unregelmäßig und unstrukturiert erfolgt, außerdem hätten EU-Abgeordnete nicht teilnehmen dürfen. Der EU-Rat wird daher aufgefordert, die Anhörungen Ungarns und Polens künftig regelmäßiger und strukturierter abzuhalten. Beide Länder sollen in den Anhörungen außerdem konkrete Handlungsempfehlungen sowie Fristen zu deren Umsetzung erhalten. Die Resolution ist nicht bindend, der EU-Rat muss sie also nicht berücksichtigen.

EVP nahm Resolution mehrheitlich an

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen: 446 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen und 41 enthielten sich. Auch die Europäische Volkspartei stimmte mehrheitlich für die Resolution und damit gegen ihr eigenes Mitglied, die ungarische Regierungspartei Fidesz. Von den deutschen EVP-Abgeordneten der CDU/CSU stimmten 15 dafür und keiner dagegen, neun enthielten sich. Die österreichischen EVP-Abgeordneten von der ÖVP stimmten geschlossen für die Resolution. Die Europäischen Konservativen und Reformer, denen die polnische Regierungspartei PiS angehört, stimmte bis auf fünf Ausnahmen gegen die Resolution. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der FPÖ und AfD angehören, stimmte geschlossen dagegen.

Fidesz stand „nur einen Zentimeter“ vor EVP-Austritt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich enttäuscht von Verhalten der EVP. Er nannte die EVP-Abgeordneten, die gegen Ungarn gestimmt hatten, Verräter, unter denen die Fidesz nichts zu suchen habe. Seine Partei sei nach der Abstimmung „nur einen Zentimeter“ davor gestanden, aus der EVP auszutreten. Nur weil die italienischen, französischen und spanischen EVP-Abgeordneten für Ungarn gestimmt hätten, sei die Fidesz noch in der EVP verblieben.

Das Verhältnis der EVP zur Fidesz war bereits zuvor schwierig. Mehrere Parteien in der EVP hatten bereits im März 2019 offen den Ausschluss der Fidesz gefordert, weil diese gegen die Werte der Fraktion verstoßen würde. Daraufhin hatte die Fidesz ihre Mitgliedschaft ruhend gestellt. Zeitgleich wurde beschlossen, dass ein „Weisenrat“ entscheiden soll, ob die Fidesz den Werten der EVP entspricht. Dessen Bericht ist noch ausständig.

Orbán: Wahrer Grund der Resolution ist Hass auf Ungarn

Der wahre Grund für die aktuelle Resolution sei laut Orbán, dass die Einwanderungsbefürworter im EU-Parlament Ungarn wegen dessen Einwanderungspolitik hassen würden. Sie würden auf die Ungarn als ein „rückständiges Volk“ herabsehen, weil die Ungarn nicht einsehen wollten, welche „Wohltat eine massenhafte muslimische Einwanderung“ sei und welche „fantastische Zukunft sich durch die Vermischung der muslimischen mit der christlichen Welt“ ergeben würde. Dabei war ein sarkastischer Unterton Orbáns deutlich herauszuhören.

Ungarn weist alle Vorwürfe entschieden zurück

Nach Meinung Ungarns hat das aktuelle Verfahren keine Berechtigung, da das Land keine EU-Werte verletzen würde. Bereits 2018 hat Ungarn im Zuge des Sargentini-Berichts sämtliche derartigen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Der Sargentini-Bericht ist aus Sicht Ungarns lediglich eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen gegen Ungarn. Zur aktuellen Resolution hieß es von der ungarischen Regierung lediglich, es gebe in Ungarn keine Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, es habe keine gegeben und es werde auch keine geben.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    André Frost

    19. Januar 2020 at 18:30

    Mehr als palavern tun Ungarn und Polen aber auch nicht,die Gelder aus Brüssel sind einfach zu verlockend. Italien ist das selbe Problem,die drohten auch schon des öfteren die EU zu verlassen…ich wünschte sie täten es endlich,dann ist die EU nachhaltig platt und verschwindet auf dem Müllhaufen der Geschichte als Beispiel einer Diktatur die kein Land Europas wirklich braucht.

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    Willi Beckert

    19. Januar 2020 at 22:01

    Orban hat recht. Warum? Ganz einfach. Orban sieht, was in Frankreich, England, Belgien usw. durch muslimische Attentäter stattfindet. Hat man von Anschlägen in Ungarn gehört? Nein! Ungarn hat kaum Muslime und will auch keine. Wie hat Merkel gegen den Aufbau der Grenzzäune in den Visegrad-Staaten gewettert. Im Endeffekt haben diese Staaten uns den Ars… gerettet. Wir müssen dafür dankbar sein. Was bezweckt die EU mit der Aufnahme und Verteilung von Millionen von Muslimen in Europa? Ist das die oft zitierte UMVOLKUNG oder der Bevölkerungsaustausch ? Man braucht sich nur einmal mit dem heutigen Kosovo befassen und Zahlen aus Wikipedia Demographic History of Kosovo anschauen. Da kann man sehen, dass es kurz nach dem Ende des WKII 114.00 Muslime und 79.000 Christen im Kosovo gab. Nach der Bombardierung Serbiens im Jahre 2011 durch die NATO gab es 1,6 Mio Muslime und ca. 25.000 Christen im Kosovo. Und wie sieht es bei uns in der BRD aus. Wir werden in wenigen Jahren das gleiche Problem haben, dass wir die Minderheit im ehemals eigenen Land sind. Sehen das unsere hochbezahlten Politiker nicht – oder wollen sie es nicht sehen? Warum wollen sie es nicht sehen?

  3. Avatar

    Zickenschulze

    20. Januar 2020 at 12:13

    EU in diesem Fahrwasser bedeutet für die Zukunft, dass wir eine kompromisslose totalitäre Diktatur erfahren werden .
    Nur politisch strohdumme Leute und Opportunisten brauchen Lektionen, was eintritt und geschieht, wenn ihr Vehikel sie selbst überrollt.

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