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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    16. Januar 2020 at 16:09

    Also heißt der Kurs weiter: Volle Kraft voraus nach links.

  2. Avatar

    Klasube

    17. Januar 2020 at 13:02

    „…auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.“
    Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was für ein besch… Demokratieverständnis bei diesen Missionaren des Glaubens „Wir sind die einzig Guten“ vorhanden sein muss.
    Als AfD-Wähler fühle ich mich meiner verfassungsmäßig garantierten Rechte beraubt, mich von einem demokratisch gewählten Abgeordneten in meinen Interessen vertreten zu lassen.
    Ja, Kampf dem Extremismus – egal ob von rechts oder links – mit aller Härte des Gesetzes, aber diese Art der pauschalisierten Ausgrenzung verstößt gegen die Verfassung und ist demokratiefeindlich…!

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