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Deutschland

Steinmeier will gegen „Klima des Hasses“ kämpfen

Joshua Hahn

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Beim Neujahrsempfang hat der Bundespräsident dazu aufgerufen, im kommenden Jahr vermehrt gegen das „Klima des Hasses zu kämpfen“.

Berlin. –  Bei dem Neujahrsempfang sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik. Dabei sei es egal, „aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen“, diese seien zu bekämpfen. Besonders Amtsträger müssten nach Ansicht des ehemaligen SPD-Außenministers besseren Schutz genießen. 

„Demokratisches Engagement“ muss gedeihen können

Besorgt äußerte sich Steinmeier über den Umgang mit ehrenamtlich engagierten Bürgern. Es sei „Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren“. Zudem sei es an den Bürger, gegen das „Klima des Hasses und der Menschenverachtung“ anzukämpfen. Ansonsten könne nämlich „demokratisches Engagement nicht mehr gedeihen“.

Aus welcher Motiven dieses entstünde, spiele dabei jedoch lediglich eine untergeordnete Rolle. Steinmeier betonte außerdem die angeblich zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern, ohne deren politische Richtung zu nennen. In Wirklichkeit sehen sich dem Spiegel zufolge nämlich AfD-Politiker am häufigsten politischer Gewalt ausgesetzt.

Kommunalpolitiker haben „schlaflose Nächte“

Inzwischen sei es so weit, dass „Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land schlaflose Nächte haben“. Immer öfter würden sie „beleidigt oder bedroht“. Wie das ZDF berichtet, kritisierte er weiter, dass es nicht sein könne, dass sich Menschen von ihren Ämtern zurückziehen würden, weil sie „um ihr Leben und um das ihrer Familie fürchten müssen“. Um diesen Tendenzen entgegenzuwirken, bräuchte es jeden, „der an mehr denkt als an sich selbst“.

Einsatzkräfte immer wieder Opfer von Gewalttaten

In der jüngeren Vergangenheit rückten immer häufiger auch Einsatzkräfte in den Fokus von Gewalttätern, nicht zuletzt das Gesundheitswesen hat mit zunehmend aggressiverem Klientel zu ringen. Unlängst attackierten beispielsweise drei Migranten das Sicherheitspersonal eines Krankenhauses in Schwerin – Die Tagesstimme berichtete

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. Januar 2020 at 13:58

    Ich mag ihn nicht besonders, aber im Kern der Aussage hat er ja recht.
    „Dabei sei es egal, „aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen“, diese seien zu bekämpfen. Besonders Amtsträger müssten nach Ansicht des ehemaligen SPD-Außenministers besseren Schutz genießen.“
    Jedoch – gerade und besonders Amtsträger sind es mit ihren teilweise wirklich unterirdischen und ideologiegeprägten Aussagen und Taten, die immer wieder für Ausbrüche und weitere Spaltung sorgen. Jüngstes Beispiel: Schulterschluß von CDU mit Antifa.
    Gerade und besonders Amtsträger sollten damit aufhören, ihre ideologischen Grabenkämpfe in die Öffentlichkeit zu tragen und sich auf Sachargumente besinnen – ich fürchte nur, den meisten fehlt dafür der Verstand…!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Januar 2020 at 19:48

    Wer den Mullahs, die Israel nach wie vor vernichten wollen und bei Demos mehr als 1500 Menschen töten ließen, zudem Frauen den Zwang zur Verschleierung aufdrücken, so herzlich zum Bestehen des Staates gratuliert, einen solchen Mann kann ich weder ernst nehmen noch Achtung vor ihm empfinden. Auch ist er nicht mein Präsident.

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