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Österreich

Ausländerwahlrecht wäre für Doskozil (SPÖ) „undenkbar“

Monika Šimić

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Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt aktuell nicht nur Kritik an der türkis-grünen Regierung, sondern auch an der Bundes-SPÖ.

Wien/Eisenstadt. – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat in Interviews die SPÖ kristiert. Die Rolle der Bundes-SPÖ sei „stark zu hinterfragen“, sagte er am Freitag. „Weshalb ist man thematisch so passiv? Die Österreicher müssen ja das Gefühl haben, dass sich die SPÖ nur mit einem beschäftigt – mit sich selbst“.

„Große Strukturprobleme“ bei der SPÖ

Doskozil meinte, die SPÖ habe verlernt zu vermitteln, wofür sie stehe. Diese Schwäche sei „schleichend entstanden, weil man ab einem gewissen Zeitpunkt nur mehr darauf geschaut hat, an der Macht zu bleiben, koste es, was es wolle“. Die SPÖ habe so große Strukturprobleme, „so ein großes Misstrauen gegeneinander“, wird Doskozil im aktuellen News zitiert. „Was mir für, ich will nicht Hass sagen, also negative Stimmung entgegengebracht wird – mehr als aus jeder anderen Partei. Diese Stimmung gehört einmal beseitigt“, so der Landeshauptmann.

„Wahlrecht ist Staatsbürgerrecht“

Auch an einem Vorhaben der neuen türkis-grünen Regierung übte er Kritik. Diese fordere „subtil ein Wahlrecht für Ausländer“. Für Doskozil „undenkbar“, wie die Heute ihn zitiert. „Das ist ein Staatsbürgerrecht“. Im aktuellen Regierungsprogramm gibt es keine Angaben zum Wahlrecht. Im Integrationskapitel finden sich allerdings Sätze wie „Mitsprache und Mitgestaltung gehören zum Kern unserer demokratischen Gesellschaft. Doskozil bezieht sich laut seinem Sprecher auf ein Interview mit dem Kurier, in dem die grüne Mitverhandlerin Meri Disoski noch vor Präsentation der Einigung auf eine Koalition das „restriktive Wahlrecht“ kritisierte.

Landtagswahl im Burgenland

Am 26. Jänner findet im Burgenland außerdem die Landtagswahl statt, bei der Hans Peter Doskozil als Spitzenkandidat für die SPÖ ins Rennen gehen wird. Spitzenkandidat für die ÖVP ist Thomas Steiner. Johann Tschürtz ist Spitzenkandidat der FPÖ und führt diese bereits zum vierten Mal in die Landtagswahl. Für die Grünen geht Regina Petrik, für das Bündnis Liste Burgenland Manfred Kölly und für die NEOS Eduard Posch ins Rennen.

Laut den Angaben auf der Webseite des Amts der Burgenländischen Landesregierung gibt es bei der Wahl einige Besonderheiten, die erwähnenswert sind. So unterscheidet sich die Zahl der Wahlberechtigen bei der Landtagswahl erheblich von jener bei der Nationalratswahl, denn bei Ersterer sind auch Personen mit einem Nebenwohnsitz unter bestimmten Voraussetzungen wahlberechtigt. Außerdem ist im Gegensatz zur Nationalratswahl im vergangenen September, bei der zum Identitätsnachweis unbedingt ein Ausweis erforderlich war, bei der kommenden Landtagswahl ein Ausweis nur dann vorzuzeigen, wenn die Mehrheit der Wahlbehörde die betreffende Person nicht kennt. Gewählt werden kann aber nicht erst am 26. Jänner, sondern auch bereits am vorgezogenen Wahltag am 17. Jänner. Natürlich ist die Stimmabgabe auch per Wahlkarte möglich. Diese muss bis spätestens 22. Jänner schriftlich bei der Gemeinde beantragt werden, mündliche Anträge müssen bis spätestens 24. Jänner, 12 Uhr, einlangen.

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