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Österreich

Salzburg: Grüne Gremien beraten über Koalitionspakt

Monika Šimić

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Am Donnerstag haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm präsentiert. In den grünen Gremien, die heute und morgen tagen, wird es viel Diskussionsbedarf geben.

Salzburg. Nach der Präsentation des Regierungsprogramms von ÖVP und Grüne tagt seit heute Mittag der erweiterte Bundesvorstand in Salzburg, am Samstag tagt dann ganztägig der letztentscheidende Bundeskongress. Sollte dieser dem Koalitionspakt sein Okay geben, ist der Weg zur Angelobung kommende Woche frei.

Viel Diskussionsbedarf bei den Grünen

Beim Bundeskongress der Grünen entscheiden über 270 Delegierte am Samstag in Salzburg, ob der Koalitionspakt für die Mehrheit annehmbar ist. Ohne Zustimmung können die Grünen die Koalition und damit ihre erste Regirungsbeteiligung nicht eingehen. Bei den Grünen wird es jedoch einigen Diskussionsbedarf geben, wie auch die Mitglieder des grünen Verhandlungsteams bereits anmerkten. Am Abend will Grünen-Chef Werner Kogler jedenfalls eine Stellungnahme abgeben.

Bei der ÖVP gibt es – zumindest symbolisch – noch eine Gremiensitzung. Seit Freitagvormittag tagt der Bundesparteivorstand in der Politischen Akademie in Wien.

Ausgang beim Bundeskongress ungewiss

Viel Widerstand könnte es von den Wiener Grünen geben. Zwar wird man den Wiener Delegierten empfehlen, dem türkis-grünen Koalitionspakt zuzustimmen, so Birgit Hebein, sie wollte sich allerdings nicht festlegen, wie der Bundeskongress am Samstag ausgehen wird. Es sei „sehr, sehr wichtig“, jetzt „noch intensiv Gespräche zu führen. Dann wird man sehen“, so Hebein.

Ewa Ernst-Dziedzic, grüne Vizeklubobfrau und Vorsitzende des erweiterten grünen Bundesvorstands sagte gegenüber der Tageszeitung Österreich, dass man sich nicht vor Diskussionen fürchte. Viele Fragen seien sehr berechtigt, man werde aber versuchen zu erklären, wie es zu den Kompromissen gekommen sei. Sie selbst habe sich bei vielen Dingen gewünscht, dass es anders im Programm stehe, aber es sei ein „zähes Ringen“ gewesen, gerade bei den Themen Migration, Asyl und Integration. „Gerade im Bereich Migration ist die grüne Handschrift aber etwas blasser, als ich mir das wünschen würde“.

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