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Politik

Flüchtlingspakt: Offenbar Merkel-Besuch bei Erdogan geplant

Monika Šimić

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Bei den Treffen soll nicht nur der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal Thema sein, sondern auch die Situation in Libyen.

Berlin/Ankara. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant für Jänner eine Reise nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Aufnahme von Migranten zu reden. Erst unlängst hatte Erdogan vor 80.000 Vertriebenen alleine aus der syrischen Region Idlib gewarnt.

Besuch noch unbestätigt

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, ringt die Bundeskanzlerin offenbar um den Erhalt des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei. Bei dem Treffen wird es aber wohl auch um die Lage in Libyen gehen, weil Erdogan angekündigt hat, im dortigen Bürgerkrieg selbst für eine Seite Partei zu ergreifen. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte den Besuch Merkels in die Türkei allerdings nicht bestätigen und verwies darauf, dass die Reisen der Kanzlerin jeweils erst am Freitag der Vorwoche bekannt gegeben würden.

Erdogan warnte vor neuer Fluchtwelle

Seit Längerem fordert Erdogan zusätzliche europäische Unterstützung bei der Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in eine Sicherheitszone im Norden ihres Heimatlandes. Zudem hat der Präsident erklärt, durch die russischen und syrischen Bombardements auf die syrische Region Idlib seien jüngst mehr als 80.000 Menschen vertrieben worden und befänden sich auf dem Weg zur türkischen Grenze. Sein Land werde diesen Zustrom aber nicht alleine schultern können, so Erdogan. Und „alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen“.

Mehr Migranten setzen nach Griechenland über

Wie die SZ weiter berichtet, gebe es Medienberichte, wonach die türkische Küstenwache ihre Kontrollen reduziert hat und damit den Migranten die Passage nach Griechenland zu erleichtern, was dem Abkommen mit der EU widerspräche. Die Situation in Griechenland ist schlecht, die Lager allesamt überfüllt. Laut Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Gesamtzahl der Migranten, die die europäischen Mittelmeerländer erreichten, 2019 zwar erneut gesunken, eine Ausnahme bildet allerdings die Ägäis. So ist die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzten oder auf dem Landweg kamen, deutlich gestiegen. Bis zum 23. Dezember waren es nach UNHCR-Angaben 73.377 – und damit fast 23.000 mehr als im Gesamtjahr 2018. Die Regierung begann Anfang Oktober damit, Migranten aufs Festland zu bringen, um die überfüllten Lager auf den Inseln zu entlasten.

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