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Deutschland

Polizeipräsident kritisiert fehlende Abschiebehaftplätze

Joshua Hahn

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Bei insgesamt fast 250.000 ausreisepflichtigen Migranten gibt es aktuell nur 577 Abschiebehaftplätze. Für den Bundespolizeipräsidenten eindeutig zu wenige.

Berlin. – Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, dass es gemessen an der hohen Zahl der Ausreisepflichtigen viel zu wenige Haftplätze gebe. 

248.000 Ausreisepflichtige

Derzeit leben in der Bundesrepublik laut Bericht der „Bild“ etwa 248.000 ausreisepflichtige Migranten. In Anbetracht dieser Tatsache seien lediglich 577 Abschiebehaftplätze deutlich zu wenig, so Romann. 

Ein großer Teil der Migranten kann derzeit jedoch ohnehin nicht abgeschoben werden, da er von den deutschen Behörden den Status der Duldung bescheinigt bekam. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, beläuft sich die Zahl der Duldungen derzeit auf rund 119.000. 

Leere Abschiebeflugzeuge

Schon oft wurde von verschiedenen Stellen kritisiert, dass viele Abschiebeflüge nicht im Ansatz ausgelastet seien. Wie die Bundespolizei nun bekannt gab, verhält sich die Zahl der Rückführungen im Vergleich zum Vorjahr generell rückläufig. So wurden im gleichen Zeitraum dieses Jahres etwa 1.000 Abschiebungen weniger vollzogen, man habe es aktuell mit einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ zu tun. 

Als Grund dafür gibt die Bundespolizei laut Bericht der „Welt“ die Politik der Bundesländer an. Diese sei dafür verantwortlich, dass ein „erhebliches Maß“ an Abschiebungen nicht durchgeführt werden könne. 

1 Comment

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  1. Avatar

    Klasube

    26. Dezember 2019 at 18:01

    „Als Grund dafür gibt die Bundespolizei laut Bericht der „Welt” die Politik der Bundesländer an. Diese sei dafür verantwortlich, dass ein „erhebliches Maß“ an Abschiebungen nicht durchgeführt werden könne.“
    Ich gehe mal davon aus, dass in den meisten dieser (Abschiebe-)Fälle ein Gerichtsurteil vorliegt. Das heißt, dass sich die in den Bundesländern verantwortlichen Politiker Recht und Gesetz, also dem Rechtsstaatsprinzip, widersetzen, oder?
    Was macht man nur in so einem Fall? Ich schlage vor, Anklage zu erheben und vom Amt zu suspendieren bei gleichzeitigem Wegfall der Pensionsberechtigung. Wetten, dass da sehr bald Schluß mit dem Gutmenschentum ist?
    Aber solange diese Ausreisepflichtigen auch noch Sozialleistungen empfangen, haben die keinen Grund, dieser Anordnung Folge zu leisten. Ist doch eh Wurscht – passiert ja nichts…!

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