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Österreich

Übergangsregierung wird Doppelpass für Südtiroler nicht mehr umsetzen

Julian Schernthaner

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In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ bekundeten Vertreter der Regierung, keine Initiative in diese Richtung mehr forcieren zu wollen.

Wien. – Wie der ORF berichtet, sieht Außenminister Alexander Schallenberg  es derzeit „nicht geboten, weitere Schritte bzw. neue gesetzliche Maßnahmen zu planen“. Er beruft sich dabei nicht zuletzt auch darauf, dass Italien dem Vorhaben eher ablehnend gegenüber steht.

Medial präsent – aber keine Beschlüsse

Auch der für ein solches Gesetz maßgebliche Innenminister Wolfgang Peschorn äußerte sich kritisch. Bei der Überlegung, deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern die Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, handle es sich zwar um ein Vorhaben der ehemaligen türkis-blauen Regierung, welches mediale Öffentlichkeit genossen hätte. Gleichzeitig habe diese keine tatsächlichen Beschlüsse gefasst.

Ursprünglich hatte man bereits kurz Beginn der Regierungsperiode einen Fahrplan anvisiert. Ging man ursprünglich noch davon aus, diesen möglicherweise bereits im Herbst 2018 unter Dach und Fach zu bringen, gerieten die Gespräche über den Doppelpass in der Folge zusehends in Stocken.

Italien lehnt Doppelpass weiter ab

Noch wenige Tage vor der Nationalratswahl hatte der Nationalrat dennoch die beiden Minister in einem Entschließungsantrag gefordert, mit ihren italienischen Amtskollegen über diese Möglichkeit zu beraten. Schallenberg bestätigt, dass diese Gespräche „laufend“ stattfänden. Gleichzeitig sei die habe Italien den Doppelpass „wiederholt grundsätzlich abgelehnt“.

Das südliche Nachbarland, das seit dem Vertrag von Saint-Germain vor 100 Jahren die Hoheit über Südtirol besitzt, betracht den Vorstoß seit jeher mit Sorge. So sprach etwa Giorgia Meloni, Chefin der Rechtspartei Fratelli d‘ Italia bei Bekanntwerden der Pläne von einer „verkappten Sezession“. Übrigens: Italien verteilt bereits seit 1998 auf Antrag Staatsbürgerschaften an Menschen mit italienischen Wurzeln in der ganzen Welt.

Drei Personengruppen sollten ursprünglich profitieren

Für die FPÖ war die Frage nach dem Doppelpass für Südtiroler nach eigener Aussage von Anfang an eine „Herzensangelegenheit“. Ausgehend davon wollte die einstige türkis-blaue Regierung auch für zwei weitere Gruppen diese Möglichkeit prüfen: Vom Brexit betroffene Österreicher und Nachkommen von Holocaust-Überlebenden. Bei letzterer Gruppe stimmte der Nationalrat im freien Spiel der Kräfte noch im September für eine Umsetzung, diese können ab 1. September 2020 einen Antrag stellen.

Vorerst darum umzufallen drohen nun aber die Südtiroler, deren Zugang zur Staatsbürgerschaft eigentlich Ausgangspunkt waren. Erst vor wenigen Tagen reiste eine Delegation – darunter Abgeordnete mehrere politischer Parteien im Bozner Landtag – nach Wien, um eine Liste mit 1.000 Unterschriften namhafter Südtiroler Persönlichkeiten, welche sich für die Initiative aussprechen, zu übergeben, und mit der österreichischen Spitzenpolitik den weiteren Fahrplan zu besprechen.


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