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Deutschland

Seehofer kündigt 600 neue Stellen gegen „Rechtsextremismus“ an

Joshua Hahn

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Um „Rechtsextremismus“ entgegenzuwirken, sollen laut Angaben von Innenminister Seehofer neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden.

Berlin. – Laut Bericht der „Welt“ gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) an, dass die 600 Stellen bei den Sicherheitsbehörden „ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“ geschaffen werden sollen.

Bereits im November dieses Jahres wurde die Etablierung der Stellen vom Bundestag bewilligt. Konkret sollen die Stellen auf das Bundeskriminalamt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgeteilt werden, kündigte Seehofer an. 

„Stärker tätig werden“

Generell sei es nötig, „auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden“, so der CSU-Politiker. Demnach solle beispielsweise auch „mit Hochdruck“ am Verbot weiterer „extremistischer Organisationen“ gearbeitet werden. 

Der Chef des BKA, Holger Münch, sagte bei der Pressekonferenz zu den geplanten Änderungen laut Bericht der „Tagesschau“, dass sowohl Gewalt als auch „Propagandadelikte“ von rechter Seite zunehmen würden. Deshalb sieht er unter anderem „Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik“ in Gefahr. 

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    19. Dezember 2019 at 13:38

    „…dass die 600 Stellen bei den Sicherheitsbehörden „ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“ geschaffen werden sollen.“
    Sehr lobenswert, Herr Seehofer. Kampf dem Extremismus! Dabei aber bitte nicht das Ausgewogenheitsprinzip vergessen…
    Laut Bundesverfassungsamt lagen die rechtsextremistischen Gewalttaten bei 1.054 und die linksextremistischen Gewalttaten bei 1.648 (jeweils 2017), also um den Faktor 1,563 höher.
    Also müssten gleichzeitig 938 neue Stellen zur Bekämpfung des Linksextremismus eingerichtet werden. Dazu muß man auch wissen, dass politisch motivierte Straftaten, die keiner Kategorie eindeutig zuzuordnen sind, automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden.
    Also nochmals – wo bleibt hier die Ausgewogenheit? Wird wieder einmal auf perfide und populistische Weise mit zweierlei Maß gemessen?
    Behandeln Sie den mündigen Bürger weiter so und die gesellschaftliche Spaltung wird intensiviert und die Grabenkämpfe werden eskalieren – wollen Sie das, ist das Ihr Ziel, Herr Seehofer…?

  2. Avatar

    Zickenschulze

    19. Dezember 2019 at 14:32

    Wow, das lässt tief blicken.

    600 Stellen gegen den gesunden Menschenverstand.
    Wo existiert in DE ein freier Rechtsextremismus, wenn er nicht im Zusammenhang von V Leuten befeuert wird?
    Wo?

  3. Avatar

    Reiner07

    19. Dezember 2019 at 17:02

    600 neue Pöstchen für Systemlinge und Parteifreunde!!!

  4. Avatar

    Heimatvertriebener

    19. Dezember 2019 at 20:47

    Hoffentlich werden dann wenigstens mal linke Schmierfinken gefasst, die unter dem Pseudo rechtsradikal beispielsweise Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen, noch dazu seitenverkehrt, mit NS Symbolen beschmieren.
    Aber wahrscheinlich würden sogar derartige Taten weiterhin der rechten Szene zugeordnet, die Täter erhielten wohl nur einige Sozialstunden.Es war ja für einen „guten Zweck“.

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