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Österreich

Steiermark: Neuauflage der schwarz-roten Regierung steht

Julian Schernthaner

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Nach drei Wochen an Verhandlungen einigten sich ÖVP und SPÖ zu den Modalitäten der Fortsetzung ihrer bisherigen Partnerschaft – mit wenig personellen Neuerungen.

Graz. – Der neuen Regierung, die diesmal unter dem Motto „Agenda Weiß-Grün“ – in Anlehnung an die Landesfarben – auftritt, gehören künftig fünf Mitglieder der Volkspartei und drei der Sozialdemokraten an. Die einzige neue Personalie ist dabei Ex-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Kaum Veränderungen bei Regierungspersonal

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer übernimmt in seiner zweiten Amtszeit nunmehr auf die Agenden für Sicherheit. Dabei vertraut er mit Christoph Drexler (u.a. Kultur, Europa, Sport), Johann Seitinger (Land- und Forstwirtschaft) und Barbara Eibinger-Miedl (Wirtschaft) auf ein bewährtes Team. Die einzige Neuerung ist Bogner-Strauß, welche für Gesundheit und Bildung – letzteres zuletzt noch ein rotes Ressort – zuständig sein wird.

Dieselbe Kontinuität gibt es bei den Genossen: Einzig Ex-Landesvize Michael Schickhofer ist nicht mehr von der Partie. Sein Nachfolger Anton Lang behält das Finanz- und Verkehrsressort ebenso wie Ursula Lackner die Agenden für Umwelt und Klimaschutz. Auch Soziallandesrätin Doris Kampus ist weiter von der Partei. Die Regionalagenden werden zwischen beiden Parteien aufgeteilt.

Gesamte Opposition kritisiert fehlende Neuerungen

Entsprechend groß war auch die Kritik vonseiten der Opposition. So attestierte dem ORF zufolge FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek etwa der SPÖ eine „ideologische und programmatische Selbstaufgabe“ aus Gründen des Machterhalts. Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl ortet insgesamt „Postenschacher und Proporz“.

Ähnlich der Tenor bei den beiden kleinsten Parlamentsfraktionen. Niko Swatek von den NEOS befürchtet etwa „weitere fünf Jahre Stillstand“. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler kritisiert „bekannte Stehsätze und Überschriften“, die größte Neuerung sei wohl der Slogan. Sie glaubt, dass die schwarz-rote Neuauflage bereits vor der Wahl ausgemacht gewesen sei.

Vorgezogene Wahl als erwartbares Stimmungsbild

Die vorgezogene Landtagswahl am 24. November spiegelte weitestgehend die bundesweite Stimmung wider: Zugewinne für ÖVP und Grüne, Verluste für SPÖ und FPÖ. Die KPÖ blieb in ihrem einzigen Landtag, die NEOS zogen erstmals ein. Die FPÖ schafften trotz neun Prozent weniger Stimmen und einem von medialen Affären gebeutelten Wahlampf ihr historisch zweitbestes Resultat in der Steiermark – Die Tagesstimme berichtete.

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