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Deutschland

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge“ an BKA spielen

Joshua Hahn

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Im Kampf gegen vermeintliches „Hatespeech“ geht die Regierung erneut einen Schritt weiter. So einigten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz auf eine neue Meldepflicht.

Berlin. – Künftig sind die Betreiber von sozialen Netzwerken dazu verpflichtet, vermeintliche „Hass-Postings“ nicht nur zu löschen, sondern diese auch direkt an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. 

Löschen ist nicht mehr ausreichend

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einigten sich auf eine Änderung des von Heiko Maas (SPD) etablierten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“. Künftig reicht es nicht mehr aus, dass Betreiber von sozialen Netzwerken Beiträge löschen, welche vermeintliche „Hetze“, z.B. Volksverhetzung, darstellen.

Stattdessen müssen die Betreiber laut dem Spiegel den entsprechenden Beitrag samt der IP- und Port-Adresse des Verfassers an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Sollte die Weiterleitung nicht sachgemäß erfolgen, drohen Facebook und Co. ab sofort Geldstrafen. 

Änderung gilt nicht für bloße Beleidigungen

Für bloße Beleidigungen gelte die Änderung des NetzDG jedoch nicht. In diesem Fall müsse das Opfer selbst aktiv werden und Anzeige erstatten. Um die Flut an Meldungen bewerkstelligen zu können, hofft die Bundesregierung auf Einrichtung von „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, welche die Anklagen betreuen. Als konkrete Beispiele für meldepflichtige Inhalte wurden „Hakenkreuz-Postings“, Morddrohungen und Volksverhetzung genannt.

Erst kürzlich beschloss das Bundesland Bayern, härter gegen „Hass und Hetze“ vorgehen zu wollen. Ist der Tatbestand der Verleumdung erfüllt, können fortan Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt werden – die Tagesstimme berichtete.

6 Comments

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Dezember 2019 at 15:17

    Die wahren Verbrecher und jene, die sie nicht alle in ihrer Birne haben werden juristisch frei gesetzt und jene die die Wahrheit unverblümt sagen kriegen die Repressalie zu spüren.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    7. Dezember 2019 at 16:01

    „Volksverhetzung“ – was für ein Begriff. Klingt ja fast völkisch. Mich erinnert das Wort an „Volksgerichtshof“. Er könnte recht weit ausgelegt werden. Fällt da schon jede Meinung drunter, die nicht konform geht mit dem Jubel über geschenkte Menschen, sondern in der vor den längst schon bestehenden und noch kommenden großen Gefahren durch unkontrollierte Zuwanderinnen und Zuwanderer, um es mal neudeutsch auszudrücken, gewarnt wird? ?
    Gilt das nun auch für linke Foren? Oder bleibt Justizia weiter auf dem linken Auge stark sehbehinert?
    Wie groß mag nun der Jubel bei den „Schwerpunktstaatsanwalten“ sein, die diese Meldungen „betreuen“ sollen. Und was für tolles Wort dafür. Fast so schön wie der Namen verschiedener neuer Gesetze. Wie gut, dass bislang da anscheinend noch Kräfte frei waren. Oder müssen jetzt tüchtig Überstunden geschoben werden?

  3. Avatar

    Wie lange noch.

    7. Dezember 2019 at 16:04

    Der verzweifelte Kampf einer verseuchten Elite.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    13. Dezember 2019 at 12:41

    Sozial- Media darf den Depp für Oberdeppen spielen.

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    Birgit Weisse

    21. Mai 2020 at 7:37

    Der Grad zwischen „Zensur“ und berechtigter Kontrolle ist einfach sehr dünn. Ich halte davon nichts. Ausserdem ist das ja nicht repräsentativ. Das sind ja nur Bruchteile der „bösen“ Kommentare die hier weiter geleitet werden können.

    Das kämpfen des BKA gegen Facebook erinnert mich an den Kampf des Einzelhandels gegen Amazon. Die haben einfach noch nicht verstanden wie es funktioniert. Und über melden an BKA funktioniert ees nicht weil das BKA das nicht bearbeiten kann in der Menge.

  6. Avatar

    Andreas

    26. Juni 2020 at 12:24

    Ein Hoch auf die sozialen Netzwerke, bei denen man noch seine Meinung offen preisgeben kann. (Minds.com oder Gab.com)

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