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Deutschland

Syrien: Abschiebestopp bleibt vorerst auch für Straftäter bestehen

Joshua Hahn

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Schon bislang gilt ein genereller Abschiebestopp für syrische Asylbewerber. Die Länder-Innenminister von CDU/CSU und SPD einigten sich bei einem Treffen in Lübeck auf dessen Verlängerung.

Lübeck. –  Nicht zuletzt die AfD bemängelt diese Tatsache seit geraumer Zeit und hält Syrien für ein mittlerweile als sicher einzustufendes Herkunftsland. Zumindest für Straftäter sollte die Regelung nun gelockert werden, der Abschiebestopp wurde jedoch verlängert.

Grote (CDU) revidiert Aussage zu Ausnahme bei Straftätern

Zunächst sprach der Innenminister Schleswig-Holsteins davon, die Regelung in Bezug auf straffällige syrische Asylbewerber ändern zu wollen. So sagte er der Welt zufolge, dass schwer straffällig gewordene Migranten den Schutzstatus als Flüchtling verlieren würden, was eine Abschiebung nach Syrien ermöglichen würde – „Anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln“.

Grote zog jedoch die Aussage unmittelbar im Anschluss wieder zurück. So werde der Abschiebestopp nach Syrien bis zum 30. Juni 2020 „ohne Einschränkungen“ verlängert. Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken. 

„Der Wille ist da“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz betonte, dass der Wille zur Änderung vorhanden sei. Wie die Junge Freiheit berichtet, sehe er jedoch unter anderem ein Problem bei der Verständigung mit den syrischen Behörden. So gebe es bis dato keinen geeigneten Ansprechpartner in Syrien. Die Bundesregierung solle nun gebeten werden, eine vollständige Neueinschätzung der Sicherheitslage vorzunehmen. 

Unlängst unternahm die Alternative für Deutschland eine Delegationsreise nach Syrien, um sich vor Ort selbst ein Bild von der aktuellen Sicherheitslage zu machen. Der AfD-Politiker Frank Pasemann erklärte abschließend: „Im Sinne beider Völker: Es ist Zeit für eine neue Syrienpolitik!“ – Die Tagesstimme berichtete.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    6. Dezember 2019 at 16:01

    Schwer straffällige Migranten aus Syrien? Ja, gibt es denn die überhaupt?
    Eine Verlängerung des Abschiebestopps um mehr als 6 Monate ist ja wohl ein übler Witz. Da sollte man doch im Interesse des deutschen Steuerzahlers etwas beweglicher sein.
    Wofür haben wir einen hoch bezahlten Diplomatischen Dienst, wenn es nicht gelingt, einen kompetenten syrischen Ansprechpartner zu finden? Da war die Delegation der AfD wohl erfolgreicher.

    • Avatar

      Heimatvertriebener

      6. Dezember 2019 at 20:03

      „Auf längere Sicht werde man jedoch über eine Änderung für straffällige Migranten nachdenken“.
      Präzise und klare Worte, ganz wie von der Bundesregierung erwartet und gewohnt.
      Allenfalls würde ich mir noch ein wenig Konkretisierung wünschen, ob das „Nachdenken“ nun tatsächlich schon in einem halben Jahr beginnen könnte oder erst ein paar Jahre später.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    7. Dezember 2019 at 10:48

    Unfassbar,diese Altparteien!

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