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Österreich

Antifa-Störaktionen an Uni: FPÖ stellt kritische Anfrage an Justizminister

Julian Schernthaner

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Die jüngsten linksradikalen Proteste gegen einen als FPÖ-nah geltenden Historiker an der Universität Wien erregen weiterhin die Gemüter.

Wien. – Am Dienstag hatten mehrere Gruppen aus dem linken Spektrum – und mit Unterstützung unter anderem der Hochschülerschaft an der Uni – zum wiederholten Male eine Vorlesung von Lothar Höbelt gestört. Dabei forderten sie dessen Entfernung aus dem Lehrbetrieb – Die Tagesstimme berichtete. Die Freiheitlichen wollen der Sache nun auf den Grund gehen.

Hafenecker stellt Anfrage an Jabloner

Aus diesem Grund richtet sich Christian Hafenecker (FPÖ) in einer Anfrage an den parteifreien Justizminister Clemens Jabloner. In deren Beitext erinnert der blaue Mandatar daran, dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip“ der Verfassung sei. Die „linksextremen Akivisten“ würden mit den Störaktionen „ihre tiefe Ablehnung dieser Grundfreiheiten“ ausdrücken und zeigen, dass sie „den demokratischen Konsens offenbar verlassen“ hätten.

Nun harrt Hafenecker der Beantwortung seiner Fragen zum seiner Ansicht nach „für jeden Demokraten völlig inakzeptablen Umstand“. So möchte er etwa wissen, ob wegen der Störaktionen bereits Ermittlungen angestellt würden – andernfalls, weshalb solche unterblieben. Zudem interessiert er sich, ob gegen diese teilnehmenden Fraktionen in der Vergangenheit schon Ermittlungen oder gar Verfahren anhängig gewesen seien. Bereits am Dienstag hatte Hafenecker in einer Aussendung Konsequenzen gefordert.

ÖH unterstützte Antifa-Proteste seit Wochen

Anlass für die beiden Aktionen in der Vorlesung war die Teilnahme Höbelts an einer Tagung des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und des deutschen Instituts für Staatspolitik (IfS) in der Steiermark. Dass er dort über den Wandel der österreichischen Identität von gesamtdeutschem Bewusststein zur eigenständigen Nation referierte, sorgte bereits im Vorfeld bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) für helle Empörung.

Die in Wien von einer linken Koalition getragene Univertretung forderte damals bereits die Entlassung Höbelts aus dem Lehrbetrieb und unterstrich dabei, dass man für „konsequenten Antifaschismus“ stehe. Vor der ersten Störaktion rief die ÖH Uni Wien, welche auch ein Antifa-Referat betreibt, zur Teilnahme auf, bei der zweiten bedankte man sich bei allen, die sich dem Protest anschlossen. In beiden Fällen führten Teilnehmer einschlägige Banner mit sich, wonach an Unis „kein Raum für Nazis“ sei.


Weiterlesen:

Kolumne: Die Universität darf kein rechtsfreier Raum werden! (4.12.2019)

Erneute Antifa-Störaktion bei Vorlesung von Höbelt (4.12.2019)

Antifa stört Uni-Vorlesung von Historiker Lothar Höbelt (20.11.2019)

ÖH forderte Entlassung: Wirbel um Höbelt-Auftritt bei patriotischer Tagung (30.10.2019)

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    6. Dezember 2019 at 14:18

    „…dass die Meinungsfreiheit ebenso wie die Freiheit der Wissenschaft ein „unverrückbares Grundprinzip“ der Verfassung sei.“
    Gibt es an diesem Satz noch etwas zu deuteln oder hinzuzufügen?
    Vielleicht bin ich naiv – für mich hat der Besuch einer Universität nicht nur einen Bildungscharakter, sondern auch eine Erziehungskomponente.
    Wenn die obengenannten Querulanten und Störer diese Prinzipien noch nicht verinnerlicht haben, sind sie offensichtlich noch nicht reif für die Universität (die zudem aus öffentlichen Mitteln finanziert wird) und sollten exmatrikuliert werden…!

  2. Avatar

    Carolus

    6. Dezember 2019 at 16:58

    Hinweis:
    „Univertretung“ –> wohl „Studentenvertretung“ (aber was nicht ist, kann noch werden …)

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      6. Dezember 2019 at 17:26

      Doch, doch, in Österreich gibt’s bekanntlich zwei Ebenen der ÖH-Vertretungen: Das eine Mal auf Institutsebene als tatsächliche Studentenvertretung. Und einmal die Politik der Hochschule selbst betreffend, auch im Diktum anderer Medien die „Univertretung“. 😉

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