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Politik

Brüssel: EU-Innenminister beraten über Asylpolitik

Monika Šimić

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Der deutsche Innenminister Horst Seehofer etwa plädiert dafür, dass die Prüfung der Schutzberechtigung von Asylwerbern bereits an den Außengrenzen erfolgen soll.

Brüssel. Heute beraten die EU-Innenminister über Vorschläge, die Asylreform voranzutreiben. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich bei seiner Ankunft voller Tatendrang, endlich eine gemeinsame Asylpolitik zu erreichen, wie der ORF berichtet.

Auch Visegrad-Staaten sollen sich beteiligen

Er setze dabei auf Außengrenzen, so der deutsche Innenminister. Dort solle eine erste Prüfung zur Sicherheit und Schutzberechtigung von Asylwerbern erfolgen. Er plädierte auch für eine gemeinsame Strategie zur Versorgung der Menschen an den Grenzen – „den witterungsbedingten Umständen entsprechend“, so Seehofer.

Seehofer will auch die Visegrad-Staaten in die Pflicht nehmen. „Man kann in Europa nicht einerseits Unterstützung wollen und auf der anderen Seite keine Solidarität aufbringen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht“, so Seehofer vor dem Treffen.

Peschorn ebenfalls in Brüssel

Er hoffe auch auf Solidarität der neuen österreichischen Regierung, warte aber ab. „Mittlerweile ist Geduld eine der wichtigsten Tugenden in der Politik, sagte Seehofer. An dem Treffen in Brüssel nimmt auch der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn teil. Auch er sprach sich für mehr Solidarität im Außengrenzschutz aus. „Die EU ist eine Solidargemeinschaft in allen Bereichen“, so Peschorn. Weiters sprach er sich für die Verteilung von Migranten und „Solidaritätsmaßnahmen sachlich differenzierter Natur“ aus.

Ausbau von Frontex ebenso Thema

Auch die neue EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bringt sich erstmals ein. Sie will Diplomaten zufolge Ende Februar oder im März ebenfalls einen neuen Vorschlag für de Asylreform vorlegen. Zu den Medien sagte Johansson am Morgen, sie sehe ein „Momentum“, dass die Mitgliedsstaaten bereit seien für einen neuen Start. Dieses wolle sie nutzen.

Weitere Themen des Innenministertreffens sind der Stand des Ausbaus der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und die aktuelle Bedrohungslage im Bereich Tourismus.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    2. Dezember 2019 at 12:33

    Barzuwendungen auf ein Minimum beschränken und durch Sachleistungen ersetzen. Ganz egal, wenn es zuerst mehr Aufwand bedeutet und mehr Geld kostet.
    Wenn der Hauptanreiz entfällt werden plötzlich auch deutlich weniger „Schutzsuchende“ hier Schutz suchen wollen.

  2. Avatar

    Johann

    2. Dezember 2019 at 12:38

    Es geht nicht um Flüchtlinge, es geht um mehr als 80% Wirtschaftsmigranten, und um Einwanderung in unser Sozialsystem und um Kulturportierung.
    Darum wollen die Visegradstaaten nicht mitmachen. Der Seehofer tut nur so oder? Oder glauben die das wirklich? Unvorstellbar, oder?

  3. Avatar

    Willi Beckert

    2. Dezember 2019 at 16:00

    Es ist unabdingbar, dass die Asylprüfung an den Außengrenzen stattfindet. Es hat sich bei Asylanten und Migranten herumgesprochen, dass man ohne Papiere nach Deutschland reinkommt. Das Zauberwort heißt ASYL. Aber ohne Papiere kann man nicht abgeschoben werden. Wir haben über 200.000 Menschen, die eigentlich Deutschland verlassen müssten. Abschiebungen finden sehr selten statt bzw. müssen abgebrochen werden, weil der Asylant inzwischen untergetaucht ist. Mich hat es gewundert, dass der Clanchef Miri so schnell abgeschoben werden konnte. Mittlerweile war er schon wieder in der Türkei und wollte erneut nach Deutschland. So kann es nicht weitergehen. Da wundern sich unsere Politiker, warum die AFD so einen Zuspruch hat.

    • Avatar

      Zickenschulze

      3. Dezember 2019 at 2:57

      Wieso ist es überhaupt soweit gekommen? Weil wir Demokratenluschen im Marionettenstatus über uns haben.

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