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Meinung

Trump und der Rechtspopulismus heute

Marvin Timotheus Neumann

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Der Rechtspopulismus ist zum Ende der 2010er ein mittlerweile bekanntes politisches Phänomen. Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.

Kommentar von Marvin T. Neumann

Weshalb dies der Fall ist, wird lebendig debattiert. Doch ein Paradigmenwechsel als Resultat des Populismus wird in westlichen Ländern wohl ausbleiben, erkennbar ist dies am „Godfather“ der Rechtspopulisten, am amerikanischen Präsidenten und seiner Integration ins Establishment.

Trumps leeren Worte

Es ist nun bald drei Jahre her, dass Donald Trump die Wahlen gewonnen und seine Amtszeit angetreten hat. Die rechtspopulistische Aufbruchsstimmung jener Tage ist bereits kurz darauf ins Wanken geraten, als sich die ersten Befürchtungen zu bewahrheiten schienen, dass aus dem Populistenkandidaten ein mehr oder minder gewöhnlicher republikanischer Präsident werden würde. Auf seine größten Versprechungen – der Verhaftung Clintons, der Massenabschiebung illegaler Migranten und dem Bau einer Mauer – ist nicht viel gefolgt. Trumps Stab wurde von zu kantigen Personen weitestgehend gesäubert und typisch neoliberale Politik kehrte bald wieder ein.

Trumps Präsidentschaft ist im Sinne der Hoffnungen einer authentischen Rechten in keiner Hinsicht erfolgreich. Der große Schlachtruf, „Lock her up“, entblößte sich letztlich als nichts weiteres als eben das. Hillary Clinton wurde nicht hinter Gitter gebracht – im Gegenteil, Jeffrey Epsteins Tod deutet eher daraufhin, dass der tiefe Staat problemlos seine Akteure und Komplizen schützen, oder eben bestrafen kann – und dass selbst ein Präsident nichts dagegen tun kann. Vom Austrocknen des Sumpfes ist effektiv nicht sonderlich viel zu erkennen, vielmehr hat das Establishment Trump gänzlich eingegliedert.

Auch die protektionistisch klingenden Parolen des Präsidenten sind ohne Folgen geblieben. Der Truppenabzug der amerikanischen Armee im Mittleren Osten bleibt weiterhin aus, die neokonservative Geopolitik wird weiter betrieben und Trump selbst offenbart sich mehr als israelischer König als amerikanischer Präsident.

Das Schicksal der weißen Arbeiterschicht

Das vermutlich verheerendste aber ist Trumps Versagen in seiner versprochenen Verantwortung gegenüber denjenigen, die ihn ins Weiße Haus brachten: Der weißen Arbeiterschicht, mehrheitlich im mittleren Westen der USA verwurzelt. Ihnen wurden die Jobs nicht wiedergebracht und auch keine zukunftsfähige Alternative eingerichtet – hingegen ist die Arbeitslosenquote der afroamerikanischen und lateinamerikanischen Bevölkerung des Landes auf Rekordtiefen, was zwar löblich ist, jedoch dem arbeitslosen Familienvater in Alabama nicht weiterhilft. Die Suizidrate der weißen Arbeiterschicht ist dagegen auf einem Rekordhoch, die Opioid-Krise spricht Bände. Vom Präsidenten hört man diesbezüglich recht wenig.

Doch ist die sozioökonomische Lage der weißen Amerikaner nicht nur schlechter geworden, unter Trumps Administration ist eine Thematisierung dieser Katastrophe und eine Organisierung patriotischer Euroamerikaner erstmals als Problem höchster Güte thematisiert worden. Die Verteidigung weißer Identität in den USA allein gilt nun als Hassverbrechen, wird diese generell mit Rassenchauvinismus und Neonazismus in einen Topf geworfen. Der Internetzensur patriotischer Influencer ist Trump ebenso wenig entgegengetreten. Außer einer Beobachtung der Lage, folgte nicht viel.

Dieser „white identitarianism“ wird von den republikanisch-konservativen Strukturen ebenso penetrant bekämpft und verteufelt, wie es die postmodern-linken Demokraten betreiben. Vielleicht sogar noch stärker. Der Demokrat Andrew Yang war bisweilen der einzige Präsidentschaftskandidat, der die katastrophale Situation der europäisch-stämmigen Amerikaner anzusprechen wagte. Die Adressierung des demographischen Wandels, der drohenden Probleme durch Automatisierung und der Suizidrate von weißen Arbeitern machte den asiatisch-amerikanischen Politiker in der amerikanischen Rechten populär. Die Republikaner hingegen, die sich als anti-identity-politics-Fraktion verstehen, bieten allen ethnokulturellen Gruppen der Nation eine spezifische „leadership“-Plattform – nur der weißen Mehrheitsgesellschaft nicht.

Dass sich die Republikaner und Establishment-Konservativen damit ein Eigentor schießen, ist offensichtlich. Die Wähler der Republikanischen Partei sind mehrheitlich weiß – andere Gruppen wählen überwiegend links, ebenso die Migranten, illegal und legal. Aber davon will man nichts wissen. Amerika sei in erster Linie ein „Platzhalter für (liberale) Ideen“, keine Nation von Abstammung und Tradition. Alles sei letztendlich konstitutionell und (pop)kulturell – Ethnizität wäre dabei unwichtig, zumindest die europäische. Das Hinweisen auf die Faktenlage wird von konservativen Persönlichkeiten hingegen als rassistisch bezeichnet, ganz in der gleichen Manier wie es die Linke praktiziert. Und vom Präsidenten gibt es keine Widerworte. Dass er bei anhaltender Migration vermutlich nicht wiedergewählt werden könnte, scheint ihn wenig zu kümmern. Dass es aufgrund dieser Tendenz womöglich überhaupt nie wieder einen republikanischen Präsidenten geben könnte, scheint die Partei auch nicht sonderlich zu beschäftigen.

Keine Mauer

Von Trumps Rhetorik aus dem Wahlkampfjahr 2016 ist allgemein längst nichts mehr übrig. Als seine Anhänger bei einer Rally im Sommer diesen Jahres „Send her back“ riefen – gerichtet an die aus Somalia stammende Demokraten-Kongressfrau Ilhan Omar, die mit ihrer antiweißen und pro-islamischen Haltung für Wochen die Medien dominierte – distanzierte sich der Präsident prompt. Nicht noch einmal will er als Präsident der Weißen betrachtet werden. Trumps Habitus, seine Neigung zum Narzissmus und alberner Selbstinszenierung ist zwar geblieben. Seine dominante, radikal-ehrliche und oftmals kontroverse Rhetorik, für die seine Anhänger die peinlichen Egotrips in Kauf nahmen, ist hingegen verschwunden. Seine Strategie zur Wiederwahl scheint sich nun mehr auf Selbstlob im Hinblick auf ökonomische Statistiken und die Börsenlage zu beschränken. Das Amerika, das er nun zu verteidigen scheint, ist jenes an der Wallstreet, nicht länger der mittlere Westen.

Die größte Enttäuschung für seine Wähler dürfte somit auch der Zustand der Grenze zu Mexiko darstellen. Von der versprochenen Errichtung einer nahezu unüberwindbaren Mauer, ist nichts zu sehen. Trotz der Bewilligung der Mittel, verändert sich die Lage in keiner nennenswerten Form. Das Kernthema des Wahlkampfes von vor drei Jahren, mit dem Trump sich von allen Konkurrenten abzuheben wusste, ist zu allem Überfluss vom „Commander-in-Chief“ selbst aufgegeben worden. Der Präsident kümmert sich nicht länger um dieses Anliegen, er hat es nun an – ausgerechnet – Jared Kushner abgegeben. Der Schwiegersohn des Präsidenten scheint allgemein heimlich die Fäden im Weißen Haus zu ziehen, was die Errungenschaften Trumps noch einmal kleiner wirken lässt.

Trump unterm Strich

Zugute halten könnte man, dass Trump eine gewisse metapolitische Wirkung hatte. Aber selbst hier muss man Abzüge machen. Zumal Aktivisten und Publizisten wie Nicholas Fuentes oder Patrick Casey selbstständig ihre Strukturen aufbauten, ohne finanzielle Unterstützung irgendwelcher republikanischer Institutionen oder Oligarchen. Im Gegenteil, in den Groyper-Wars offenbarte sich die feindliche Haltung der Establishment-Konservativen gegenüber tatsächlichen „America First“-Patrioten. Auch wenn Trump selbst bisher zu den Vorfällen schweigt, ist er mit den „Cuckservatives“ bestens vernetzt und sein Sohn stellte sich erst neulich auf die Seite der Wirtschaftsliberalen.

Trump schien 2016 einen Nerv getroffen, einen Bruch erkannt und für seine politische Karriere fruchtbar gemacht zu haben: Eine Überdrüssigkeit an neoliberalen und neokonservativen Floskeln, von Terrorbekämpfung im Nahen Osten und niedrigeren Steuern für Großkonzerne. Dass er tatsächlich die USA „great again“ machen wollte, womit er letztendlich das Reagan-Amerika der 80er anvisierte, mit weniger politischer Korrektheit und größerer Wachstumsrate, ist durchaus anzunehmen. Dass er damit konsequenterweise implizit das Bild eines mehrheitlich weißen Amerikas, mit angelsächsisch-christlicher Prägung evozierte, war ihm vielleicht nicht mal im vollen Umfang bewusst.

Es ist begreiflich, dass Trump als Präsident aller Amerikaner agieren will und muss, dass er nicht unbedingt Internetaktivisten hofieren kann, dass republikanische Netzwerke ihn beeinflussen und dass er seine Wortwahl zügeln musste. Man könnte lange über seine Strategien, vertanen Chancen und sein fragwürdiges Personal diskutieren. Doch das Problem liegt letztendlich bereits in dem Credo, dass seine Antwort auf den Globalismus der Amerikanismus wäre. Der Amerikanismus als Manifestation einer liberal-kapitalistischen Weltordnung ist jedoch der Globalismus von gestern und somit im Endeffekt wirkungslos. Es ist ein dialektisches Spiel zwischen einer klassisch-liberalen und links-liberalen Ausrichtung, zwischen zwei Fraktionen des Establishments. Und zum Teil dieses Establishments ist der Präsident längst geworden. Es hat den Rechtspopulismus vollständig absorbiert. Der erhoffte Paradigmenwechsel bei der Wahl von Donald Trump blieb aus – und wird auch nicht mehr eintreten. Für Europa sollte man daraus die nötigen Schlüsse ziehen.

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Zickenschulze

    2. Dezember 2019 at 8:40

    „Während er sich in Ländern wie Deutschland behaupten kann, versagt er beispielsweise in Österreich.“

    Wo kann es sich in DE ohne V Leute Unterwanderung halten? Wo? Ich sehe es nicht.
    Das Rechts in Deutschland ist eine Missgeburt von Rechts, weil aus Agenten des Staates instrumentalisiert sowie künstlich in die Öffentlichkeit gepuscht mit allen negativen Facetten. Es hat mit einem Rechts aus dem Volke bis auf das Erscheinungsbild nichts gemeinsam.

    Gerade weil das naturelle Rechts in Deutschland runtergwürgt wird, kriegen die Deutschen in Zukunft ein unvergleichbar brutales Moslem Rechts, das dann aber dem linken Spektrum und allen Weicheiern durch die Bank auf härteste Art und Weise zusetzen wird.

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