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Deutschland

Bis zu 5 Jahre Haft: Bayern plant härtere Gesetze gegen „Hass und Hetze“

Joshua Hahn

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Georg Eisenrach (CSU) fordert eine vollständige Erneuerung des Beleidigungsstrafrechts. 

München. –  Der bayerische Justizminister Georg Eisenrach (CSU) will die Verbreitung von „Hetze“ im Internet in Zukunft mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.

Erhöhung der Strafmaße geplant

Auch generell plant die bayerische Regierung, die Strafmaße anzuheben. So soll die Höchststrafe bei Beleidigungen laut Bericht der „Jungen Freiheit“ um ein Jahr verlängert werden. Für die üble Nachrede sind drei Jahre geplant, derzeit liegt das Höchststrafmaß hierfür noch bei einem Jahr. Die größte geplante Änderung soll jedoch in Bezug auf den Tatbestand der Verleumdung geschehen. Das größtmögliche Strafmaß soll hier, statt wie bisher zwei, fünf Jahre umfassen. 

Die Änderungen seien eine notwendige Reaktion auf die gesellschaftlichen Veränderungen, erklärte der bayerische Justizminister Eisenreich. So müsse man „bei den Worten anfangen“, wenn man gesellschaftlichen Extremismus bekämpfen wolle. 

Härtere Strafen gegen „Hatespeech“

Besonders dringend müsse man gegen „Hatespeech“ vorgehen, betonte der Justizminister. So sagte Eisenreich dem „Stern“ zufolge, dass zunehmend „Minderheiten, politisch Andersdenkende und auch Politikerinnen und Politiker“ im Internet Opfer von „Hetze“ würden.

Zu der geplanten grundsätzlichen Reform des Beleidigungsstrafrechts gehört auch, dass künftig „rassistische“ Beleidigungen ohne einen Strafantrag verfolgt werden können sollen. Solange von der Seite des Opfers nichts dagegenspräche, solle der Staatsanwalt „auch ohne Strafantrag die Möglichkeit zur Strafverfolgung haben“.

5 Comments

5 Comments

  1. Avatar

    Gerard Frederick

    26. November 2019 at 15:16

    Orwell lässt grüssen. Solche rabiaten Gesetze zu verabschieden stellt unter Beweis, dass die angeblich so schlimmen 13 Jahre eine Zeit der individuellen Freiheit waren. Es ist Furcht einjagend, dass solche Gestalten in wichtigen Positionen sind, nicht nur in Berlin sondern offensichtlich in ganz Deutschland — und die Wähler schlafen. Mein Gott, was für eine Katastrophe.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    26. November 2019 at 16:41

    Dann aber hoffentlich doch nicht nur in eine Richtung. Die Unterteilung in angeblich „Rechtsradikale“ und auf der anderen Seite in „Aktivisten“ lässt allerdings schon schlimmste Befürchtungen erwachen.

    Nun sollten aber auch schnellstens geeignete Grundstücke für zusätzliche Haftanstalten – am besten in jeder Stadt ab 5000 Einwohner – gefunden, zusätzliches Personal requiriert und umgehend mit dem Bau begonnen werden.

    Da ist es ja fast ein Glück, dass unsere Bereicherinnen und Bereicherer auch bei wiederholten Straftaten mit gnädiger Bewährung, sprich gefühltem Freispruch, beschenkt werden. Sonst heißt es nachher wieder: „Im kittchen ist kein Zimmer frei.“

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    Heimatvertriebener

    26. November 2019 at 16:47

    Wie sieht es dann aus, wenn Politiker Demonstrierende als Pack, Pöbel oder sonstwie beleidigen? Wenn in der Journaille ein – zugegeben über das Ziel hinausschießender – Galgen im Kleinformat so abgebildet wird, dass fast der Eindruck entstehen muss, das Ding wäre voll funktionsfähig?
    Oder wenn Politiker der AfD und deren Wähler mit übelsten Worten beschimpft und beleidigt werden, gell Herr Brosche, Wolfgang.

  4. Avatar

    Klasube

    26. November 2019 at 20:03

    Wunderbar! Da können wir ja alle gespannt sein, wo die Grenze zur Meinungsfreiheit gezogen und welche „Hatespeech“ den ersten Preis bekommen wird. (Böhmermann vielleicht?)
    Den wird sich wohl kaum jemand klaglos verpassen lassen und ich sehe eine Lawine von Klagen auf unsere Gerichte zukommen. Aber die haben ja eh nichts besseres zu tun…!

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    Zickenschulze

    27. November 2019 at 15:24

    Bayern, ganz gut im eiern.

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