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Gesellschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen: Neues Volksbegehren startet

Monika Šimić

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Laut Initiator soll die Leistung über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen finanziert werden.

Wien/Graz. Ab Montag liegt in Österreich ein neues Volksbegehren mit dem Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen“ auf. Das Begehren fordert ein Grundeinkommen in der Höhe von 1.200 Euro pro Monat für jeden österreichischen Staatsbürger. Die Eintragung ist ab Montag eine Woche lang möglich.

Österreich „kann es sich leisten“

Mit dem Volksbegehren, das vom Grazer Mag. Max Peter Hofer initiiert wurde, strebt man eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung an. „Österreich gehört zu den reichsten Ländern auf diesem Planeten und kann es sich leisten allen seinen Bürgerinnen ein menschenwürdiges Leben mittels eines bedingungslosen Grundeinkommens zu ermöglichen“, heißt es in der Begründung zum Volksbegehren. Nach Vorstellung des Initiators soll die Leistung „über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,94 Prozent aller in Österrech getätigten Finanztransaktionen“ finanziert werden. „Enorme Einsparungen auf bürokratischer Ebene sind ebenso ein großes Plus wie eine deraus resultierende schlanke Verwaltung“, heißt es in der Begründung weiter.

Dort wird das Grundeinkommen weiter als „passende Antwort auf die Herausforderung der Gegenwart“ bezeichnet. Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen hätte außerdem jeder Mensch die Möglichkeit „frei von Existenzsorgen“ diejenigen Arbeiten zu übernehmen, die er selbst für sinnvoll hält.

100.000 Unterschriften nötig

Bei der Sammlung von Unterstützungserklärungen für das Einbringen des Begehrens wurden laut Hofer rund 15.000 Unterschriften erzielt. Das Volksbegehren selbst kann zwischen 18. und 25. November mittels Handysignatur (online) oder persönlich in jedem Gemeindeamt und jedem Magistratischem Bezirksamt unterschrieben werden.

Wenn das Begehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine bloße Debatte, ein entsprechender Gesetzesentwurf muss nicht daraus folgen.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. November 2019 at 12:37

    Wie viele Österreicher in Reinkultur gibt es noch? Wie viele Menschen insgesamt in diesem Staat, die Anspruch auf ein Grundeinkommen mit übereinander geschlagenen Beinen in Horizontalebene zum Canapé haben?
    Ich möchte mir ein Bild machen, ob ich in Zukunft um Österreich gleich einen Bogen zu schlagen habe.
    Ein Schlaraffenland zu verheißen ist einer Volksverführung gleichzustellen.
    Jede Fettleibigkeit liefert aber auch eine Gegenrechnung.

  2. Avatar

    Österreichfreund

    19. November 2019 at 11:08

    Da werden unsere Neubürger noch schneller die österr.Staatsbürgerschaft erhalten, und sich über ein gesichertes Grundeinkommen freuen. Hier ist jeder dumm der arbeiten geht.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    19. November 2019 at 14:37

    Dass nicht ausgerechnet nur Superreiche Aktiendepots unterhalten dürfte auch in Österreich bekannt sein.
    In Deutschland ist ja wegen der SPD Rente auch eine Transaktionssteuer geplant, aber nicht für den Sekundenhandel. Deutlicher kann dem Volk nicht mehr klar gemacht werden, auf wessen Seite die Regierungen stehen.
    Wäre eine minimale prozentuale Steuer wegen dieser irren Computergeschäfte durchaus zu begrüßen, so werden mal wieder Normalverdiener zur Kasse gebeten, anstatt dem computergestützten und gefährlichen An- und Verkauf von Wertpapieren in Sekundenbruchteilen endlich einen Riegel vorzuschieben.
    Anleger haben schon hohe Verluste hinnehmen müssen durch Computerfehler, als Indizes radikal abstürzten und stopp -loss orders bei ihnen auslösten.
    Lieber hält man sich an Menschen, die in Nullzinszeiten die so ziemlich einzig verbliebene Möglichkeit fürs Alter vorzusorgen nutzen.
    Großfamilien und Faulpelze werden wohl dafür stimmen. Wer Omas „klein Häuschen“ erbt und keine Miete zahlt,kann im Erfolgsfall einem angenehmen Leben ohne viel Arbeit entgegensehen. Was noch fehlt wird dann schwarz erwirtschaftet. Man gönnt sich ja sonst nichts.

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