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Deutschland

Bundestag: Rechtsausschuss wählt Brandner (AfD) als Vorsitzenden ab

Julian Schernthaner

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Die erstmalige Prozedur geschah, nachdem sich die anderen Fraktionen an mehreren Aussagen von Stephan Brandner (AfD) in sozialen Netzwerken stießen.

Berlin. – Anlass für die Abwahl des AfD-Manns aus Thüringen sind dessen Äußerungen, in denen er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Musiker Udo Lindenberg als „Judaslohn“ kritisierte. Obwohl in der Vergangenheit auch Abgeordnete anderer Fraktionen diesen Schmähbegriff verwendeten, unterstellten einige Kritiker Brandner daraufhin, einen vermeintlich antisemitischen Begriff zu gebrauchen.

„Klares Signal gegen Hetze und Hass“

Wie das ZDF berichtet, forderten Ausschussmitglieder aller anderen Fraktionen nach dem jüngsten Kommentar den Rücktritt Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Nachdem dieser sich weigerte, beschlossen sie kurzerhand seine Abwahl. Dessen Abberufung bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, in der Folge als „klares Signal gegen Hetze und Hass“.

Brandner bereits länger im Visier seiner Kritiker

Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Anwaltsverein (DAV) für eine Absetzung des AfD-Politikers stark gemacht. Schon vor der Entscheidung hielt man dessen Abschied für unausweichlich. Man monierte, dass ein wichtiger Ausschuss von einer Person vertreten würde, welche angeblich „andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt“.

Vor kurzem hatten einige Akteure bereits beanstandet, dass Brandner die Wortmeldung eines Nutzers retweetete, welcher sich darüber wunderte, dass Politiker nach dem Anschlag in Halle medienwirksam in Synagogen auftraten, anstatt den beiden deutschen Todesopfern zu gedenken.

AfD kritisiert Abwahl scharf

Scharfe Kritik an der Abwahl übte naturgemäß die AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer „Zumutung für die Demokratie“. Jene Oppositionsparteien, welche diesen Vorstoß mitgetragen hätten, müssten „sich fragen ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.“ Der in der Bundesrepublik einmalige Vorgang sei jedenfalls ein „Tabubruch“.

Auch Brandner selbst teilte aus: Seine Abberufung sei „blanke Heuchelei“, in der Sitzung sei er sich „wie bei einem FDJ-Tribunal“ vorgekommen. Es handle sich um einen „weiteren Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland“. Sein Fraktionskollege Jens Maier bezeichnete die Abwahl gar als „politisch motivierten Machtmissbrauch“.

5 Comments

5 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    13. November 2019 at 12:37

    Dass der Gebrauch des Wortes „Judaslohn“ bereits ein Hinweis auf antisemitische Hetze ist, kann nur der behaupten, dem schon beim Anblick eines AfD-Abgeordneten Schaum vor dem Munde steht.
    Aber ich denke, es ist egal, was Brandner getan, gesagt oder gemeint hat – es geht darum, die AfD zu ächten und zu behindern, sie zu „bekämpfen“ wo immer möglich…!

    • Avatar

      Klasube

      13. November 2019 at 12:49

      Nur zur Erinnerung:
      „Der Autor und „Spiegel”-Korrespondent Hasnain Kazim hat beim Kurznachrichtendienst Twitter heftig gegen AfD-Wähler ausgeteilt und gefordert, „sie auszugrenzen”, „zu ächten” und „ihnen das Leben schwer zu machen”.“
      Die Causa Brandner ist nur eine konsequente Umsetzung des vorstehenden öffentlichen Hetz-Aufrufs gegen AfD-Wähler!
      Nicht auszudenken, was für ein Shitstorm losbrechen würde, hätte jemand anstelle „AfD-Wähler“ „Linke“ oder „Grüne“ gesagt…!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    13. November 2019 at 13:04

    Deutschland ist nicht mehr zu retten, so oder so.
    Die Nerven liegen blank durch die Bank.
    nutella und kellog`s zeigen ihre Wirkung; vom verseuchten Geist reden wir noch gar nicht, der durch alle Bereiche bis die hinterste Ecke flutet.

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    Gotthelm Fugge

    14. November 2019 at 6:43

    „“. . . die Abgeordneten des Rechtsausschusses haben ihren Vorsitzenden abgewählt.
    Einen vergleichbaren Fall hatte es bislang in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben.““

    Das ist wohl sehr wahr.
    Ein Altparteienkartell ändert in geschlossener SED-Einheitsfront-Manier die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend, um mutmaßlich Störenfriede (Die nennt man auch OPPOSITIONSPARTEI) des bisher ach so kuschligen 15-Jahre-Merkel-Schlummers (Immer ein selbstherrliches Regieren und im hohen Maße am Volke vorbei), der Agonie auf breitester Ebene, Atavismus, wohin das Auge blickt, eben diese AfD-Abgeordnetenfraktion im höchsten Maße zu diffamieren und zu verunglimpfen.
    Das ist der eigentliche parlamentarische Schuß ins Abseits & der Unfähigkeits-Fauxpas, die AfD-Opposition mit Argumenten zu stellen.
    Aber dafür:
    Sich eigene Regeln verschaffen, um den politischen Gegner sich vom Leibe halten oder wie schon von einem fiesen SPIEGEL-Journalisten mit Migrantenhintergrund erwähnt – „sie auszugrenzen”, „zu ächten” und „ihnen das Leben schwer zu machen”.

    Die richtigen Antworten sind eben nur IHNEN vorbehalten, die auf die immer drängenden Probleme der globalen, komplexen Welt mit ihren zunehmend komplizierteren Lösungen NUR von diesem ILLUSTREN Zirkel der ungekrönten Modernisierungsgewinner und Globalisierungssieger, die die Lauterkeit der menschlichen Fortschrittsentwicklung mit eben IHRER Moralmeßlatte der ach so „bunten, weltoffenen Gesellschaft“ gleich einer Erbpacht beanspruchen, mit nahezu übermenschlicher Genialität gelöst werden können.
    „Nur sie können es“, es ist einfach nur lachhaft.
    Sind aber mittlerweile gezwungen, wie ein Plagiat-Altmaier, jetzt auch noch die Parteiprogrammthesen der AfD umsetzen möchte (WeLT-Online / 20191107 / Wie Peter Altmaier das politische System umkrempeln will).
    Machtgier & -erhaltung, Besitzstandswahrung auf allerhöchstem privilegierten Niveau – Das sind IHRE Sorgen.
    Das sind „WIR“!
    Und nur „UNSERE“ Haltung gilt.
    Alles andere läuft unter der Rubrik „Hetze“
    Da kann noch so ein „rosafarbener Elefant im Raum stehen“, sprich, die wahrliche Realität vorliegen, sie wird halt mit der von UNS „gottgegebenen Haltung“ glatt ausgeblendet und weggebügelt.
    Und Neuwahlen fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

    Die Antwort erhalten diese vermeintlichen Moralapostel vom Wähler, wie jüngst in Thüringen.
    Die kann man noch nicht beliebig austauschen, dieses Pack (Frei nach SPD-Versager Gabriel).
    Es begann mit einem initialen, simpel gemalten Pappschild im sächsischen Heidenau per 20150825, welches von mutigen Sachsen bei Merkel-Besuch ihrer „Goldstücke“ ihr entgegengehalten wurde und auf welchem stand: „VOLKSVERRÄTER!“

    Die Tektonik der politischen Parteien-Platten-Schichten nimmt immer mehr an Fahrt auf.
    Man kann es noch ein wenig hinauszögern, verhindern kann man den gesellschaftlichen Crash aber nicht mehr.

  4. Avatar

    Xaver

    15. November 2019 at 18:10

    Die Vorgeschichte zum Fall Brandner:

    Udo Lindenberg hat 12 Millionen AFD Wähler als kalte Kotze beschimpft!

    Und ganz klar dafür das  Bundesverdienstkreuz, offensichtlich als Judaslohn erhalten! 

         

    Also immer die Vorgeschichte beachten (verschweigt die Staatsaffine Presse,  bzw. Lügenpresse vorsätzlich immer): 

    hier war es die Beschimpfung von ca. 12 Mio Deutschen AFD Wählern durch Lindenberg! 
    Nach der Thüringen Wahl, mit Verdopplung der AFD Abgeordnetenzahl.

    DARAUF hat Herr Brandner reagiert. 
    Angemessen kar:  Judaslohn!

              https://www.facebook.com/UdoLindenberg/posts/10162408341570304               
                                        

    Im Web Archiv:

            
       http://www.archive.is/6H6le                 

       

       

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