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Österreich

Kogler: Grüne zu Koalitionsverhandlungen mit ÖVP bereit

Monika Šimić

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Kogler räumte ein, dass sie damit ein „Wagnis“ eingingen. Es sei aber auch „Pionierarbeit“, die sie hier machen.

Wien. Nach vierstündigen Beratungen hatte sich der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei ausgesprochen. „Unsere Hand zur ÖVP ist ausgestreckt“, sagte Bundessprecher Werner Kogler. In einer für 10 Uhr anberaumten Pressekonferenz will Sebastian Kurz heute die Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bekanntgeben.

Grüne gehen „Wagnis“ ein

Das Ja zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung aus ÖVP und Grünen sei indes auf seine Empfehlung erfolgt, sagte Kogler, aber auch auf Vorschlag des Sondierungsteams. Er räumte ein, dass die Grünen damit ein „Wagnis“ eingingen, denn „wie das ausgeht, wissen wir nicht“, so Kogler. Auf der Landkarte gebe es keinen Weg dafür, darum sei es auch „Pionierarbeit, die wir hier machen“.

Kogler zur Klimapolitik

In der Pressekonferenz, die am Sonntag nach dem Bundesvorstand stattfand, kam Kogler thematisch zunächst auf die Klimakrise zu sprechen. „Da geht es auch um zehn Jahre und noch länger“, betonte Kogler. Nach der letzten Sondierungsrunde mit der ÖVP hatte er sich Freitagabend schon ähnlich geäußert. Es gehe um das Vereinbaren von Ökologie und Ökonomie. Beim Klimaschutz solle Österreich „Vorreiter in Europa“ werden, so Koglers Wunsch. Er verwies auch auf andere Anliegen der Grünen neben der Umwelt- und Klimapolitik, etwa die Bekämpfung der Kinderarmut und das „Eintreten für die Anliegen sozial Benachteiligter und Pflegebedürftiger“. Sicher sei, dass Österreich mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen anders aussehen werde als unter „Türkis-Blau“.

Verhandlungsteam soll am Dienstag stehen

Nach der Pressekonferenz herrschte teilweise positive Stimmung bei den Grünen. Die Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein war jedoch weniger euphorisch. „Wir wissen, es wird hart“, sagte sie über die kommenden Runden mit der ÖVP. In die Verhandlungen einzutreten sei jedenfalls gut – „im Sinne einer Verantwortung“. Das Verhandlungsteam der Grünen soll am Dienstag stehen. Nach dem Nationalratsplenum am Mittwoch soll es Informationen über die einzelnen Verhandlungsgruppen geben. Die Verhandlungen selbst sollen dann so schnell wie möglich, aber so lange als notwendig dauern, wünscht sich Kogler.

Scharfe Kritik von FPÖ

Von der FPÖ kam am Sonntag scharfe Kritik. Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker warf den Grünen „Anbiederung“ vor. Eine Regierungsbildung würde Österreich verändern, „aber nicht unbedingt zum Positiven“, so Hafenecker. „Steuern, verhinderte Infrastrukturen, ungezügelte Zuwanderung und ein unleistbarer Individualverkehr“ wären laut Hafenecker „nur einige Punkte zulasten der österreichischen Bürger“.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Andreas Seidel

    11. November 2019 at 10:15

    Hier bahnt sich eine unheilvolle Koalition an und das vor dem Hintergrund einer neuen Flüchtlingswelle auf dem Balkan. Man muss nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen, um voraus zu sehen, dass Österreich bald wieder von Facharbeitern und Kulturbereichernden überschwemmt wird, ohne das die Regierung dagegen wirkungsvoll vorgehen würde. Leider ist gleiches auch für Deutschland zu erwarten, da sich dort Grüne und CDU immer weiter annähern und in den Bereichen Klima, Flüchtlinge und dem Umbau der Gesellschaft größtenteils Konsens besteht.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    11. November 2019 at 11:06

    „Pionierarbeit, die wir hier machen”

    Der Volksmund dazu: probieren tun die Hunde.

  3. Avatar

    Widerstand.

    11. November 2019 at 14:42

    Jetzt kommt die „Große Hürdengala“. Es wird verhandelt und verhandelt und verhandelt. Das jeweilige Wählerklientel der Österreichischen, seit 70 Jahren, Volksverräterpartei (ÖVP) und der klimalügenbefeuerten GrünInnen müssen ja den Eindruck gewinnen, dass es ganz, ganz schwierig war, ABER irgendwann, vielleicht im nächsten Jahr, gelingt es dann doch, jeder musste allerdings schwer nachgeben. Alle, vor allem die, dieses Affentheater täglich begleitende, links-grüne Mainstreamlügenpresse jubiliert und lässt dies die Wahlschafe wissen machen, Tag für Tag, das erhöht die Spannung. Was für ein Schauspiel, im Theater würde man von einer grottenschlechten Inszenierung sprechen, für die österreichischen Wahlschafe reicht es. Da besuche ich doch lieber das Bauerntheater von nebenan, das bietet wesentlich mehr Unterhaltung und vor allem, ES GEHT GUT AUS und, wenn man wieder draussen ist, war eben alles nur Theater. Dieses Theater wird allerdings Realität, bittere Realität für dieses Land. Ja, liebe Bürger, jetzt bleibt nur noch die Strasse, aber das ist für den gelernten Österreicher unter seiner Würde.

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