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Gesellschaft

„Nazinotstand“: Dresdner Stadtrat verabschiedet Beschluss

Joshua Hahn

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Der Dresdner Stadtrat hat einen „Nazinotstand“ ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mit einer Mehrheit von 39 Stimmen verabschiedet.

Dresden. – Die Debatte um den Beschluss ging von Max Aschenbach aus, er ist Stadtrat und Mitglied in der PARTEI.

„Menschenfeindliche und Rechtsextremistische Einstellungen“

Im Beschluss heißt es unter anderem, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten.“ Dies berichtet der „Spiegel“. Beispiele für die Behauptungen werden im Schreiben nicht genannt. 

Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Beschluss von 39 Stadträten von der SPD, der FDP, den Grünen, den Linken sowie mehreren Fraktionslosen verabschiedet. Nur 29 Stadträte stimmten gegen den „Nazinotstand“. Der Initiator des Beschlusses, Max Aschenbach (Die Partei), erklärte in einem Interview mit dem „Mitteldeutschen Rundfunk“, dass sich die Politik „standhaft“ wehre „Nazis Nazis zu nennen“. Generell sei die Gesellschaft „zu feige“, „Farbe zu bekennen“. 

„Nazinotstand ist eigentlich Nazi-Sprache“

Frank Hannig von den Freien Wählern äußerte sich verärgert über die Verabschiedung des Beschlusses: „Die Ausrufung eines Notstandes ist Polemik. Das ist eigentlich Nazi-Sprache“. So sei beispielsweise Adolf Hitler selbst erst mit Hilfe von Notstandsgesetzen zum Reichskanzler ernannt worden. Die gesamte AfD-Fraktion, die Christdemokraten sowie die Freien Wähler lehnten den Antrag laut einer im Livestream zur Sitzung gezeigten Statistik ab. 

Der Stadtrat will nun für die Wahlperiode von 2019 bis 2024 „einen besonderen Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Stärkung einer demokratischen Alltagskultur“ legen.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    2. November 2019 at 13:58

    Wie dumm diese Stadträte sind, kaum zu glauben.

  2. Avatar

    Andreas Seidel

    2. November 2019 at 14:12

    Man muss sich nur mal ansehen wer diesen Antrag eingebracht hat – unglaublich! Das die ganzen linken Spinner dem zugestimmt haben kann nicht verwundern, aber dass auch FDP Abgeordnete darunter waren ist ein Armutszeugnis für diese Partei.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    2. November 2019 at 14:29

    Wer schon mal eine Auge auf diese Komikerpartei (Sonneborn genießt nun mit einem Kumpel aus der „heute-Show“ Brüsseler Freuden)und ihr Programm geworfen hat, den wundert das keineswegs. Der Antragsteller würde, rein optisch, schon mal gut in die Koranverteilerszene passen. Aber alle Linken sind ja ohnehin ehrbare und gute Menschen. Zu den Bundestagswahlen forderte dessen Satirepartei übrigens, Menschen über 60 von den Wahlen auszuschließen, da junge ja auch erst mit 18 wählen dürfen.Es gibt halt sehr gute Komike rund komische, das ist normal.

    Dass die drei Linksparteien freudig mitmachen überrascht auch nicht. Die FDP? Naja, deren Dredner Bürgermeister verurteilte Dresden verbal zum Thema der alliierten Terrorangriffe als „keine unschuldige Stadt“.

    Ob der damals zweijährige Neffe meiner Frau, dessen Mutter mit ihm und zahlreichen anderen mehr oder weniger schuldigen Einwohnern Schutz auf einem Freidhof suchte, wo gleich dort alle zusammen den Tod im Feuer der geächteten Napalm Bomben fanden, „schuldig“ war, kann ich nicht glauben.

    Aus Politikermund ertönen halt immer wieder auch die irrsten Worte. Da passt doch auch die Aussage einer Nachwuchskomikerin, aufgrund der Wahlergebnisse hilft nur, Napalm auf Dresden abzuwerfen. Und die anwesende Schar junger Zuhörer, vermutlich Studenten, sparte nicht mit Beifall. Dumm, dümmer, linksverknallte Jugend.

  4. Avatar

    Zickenschulze

    2. November 2019 at 15:06

    Für wen arbeitet der InitiaTOR? Wer beauftragt ihn Öl ins Feuer nachzugießen?
    oder kommt gar die Verrücktheit der Person ans Licht?
    Eine Demokratie, die freie Meinungsäußerung ahndet, war mal eine Demokratie.
    Es besetzen ja nur mehr Psychopathen die politische Bühne.

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