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Deutschland

Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, dass der Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland beobachten soll. Die Partei lasse bewusst „radikales Gedankengut“ zu.

Passau. – Gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ zweifelte Dobrindt an, dass sich die AfD immer verfassungskonform verhält, und fordert deshalb eine Intervention durch den Verfassungsschutz.

„Nährboden für radikale Umtriebe“

Vor dem Hintergrund des Attentats in Halle an der Saale (Die Tagesstimme berichtete) gab der CSU-Landesgruppenchef an, dass der Weg der AfD einen „Nährboden“ für „rechtsradikale Umtriebe“ darstelle.

Der Parteiführung unterstellte er, dass diese „radikales“ bis „antisemitisches Gedankengut“ zulasse. Folglich müsse die gesamte Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden: „Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen.“

„Grenze zum Rechtsextremismus überschritten“

Einige Vertreter der AfD hätten laut Dobrindt gedanklich „längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus überschritten“. In Bezug auf den Anschlag sagte Dobrindt, dass dieser eine „Schande für Deutschland“ sei. Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, fordert er im Interview beispielsweise eine „stärkere Beobachtung der Räume im Internet“.

Der Täter aus Halle streamte die Tat auf der Internetplattform „Twitch“. Außerdem soll er sich in anonymisierten Foren wie „4chan“ mit anderen Nutzern über seine Pläne ausgetauscht haben.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. Oktober 2019 at 5:26

    „Dobrindt (CSU) fordert Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“

    Wer das nicht als klaren Hinweis einer real existenten, wie vorliegenden Schattenregierung versteht, der soll vorlieb nehmen mit allem, was aus dieser Ebene noch nachfliesen wird.

    Das Resultat wird heftig und einmal anhaltend festgebissen kriegt ihr das kaum mehr los.

  2. Avatar

    Bräsig

    13. Oktober 2019 at 12:30

    Frau Schrumpelgesicht sagte mal im öffentlichen Fernsehen: „Wir [von den Grünen] nennen den nur noch Doofrind!“
    Dobrindt zeigte sie nicht an, sie entschuldigte sich nicht. Was ausblieb war eine breitgetretene Empörungswelle wegen Beleidigung eines Politikers in allen szeneüblichen Tratschsendungen. Kurz, genau das Gegenteil von dem, was sie mit Sven Liebig von Halle-Leaks inszenierte, weil ihr das Gerichtsurteil im Namen des Volkes nicht passte.

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