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Deutschland

Wegen Kandidatur für AfD: Gewerkschaft kritisiert Thüringer Polizisten

Joshua Hahn

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ geäußert, dass sich Polizisten vom „rechten Flügel“ der AfD abgrenzen sollten.

Erfurt – Malchow zweifelte an, dass der AfD nahestehende Polizeibeamte ihren Dienst richtig ausführen können. Innerhalb der thüringischen Alternative für Deutschland seien laut Oliver Malchow, der selbst SPD-Mitglied ist, „faschistische Tendenzen klar erkennbar“. Inwiefern sich diese äußern würden, erklärte er allerdings nicht. Die GdP ist mit etwa 190.000 Mitgliedern noch vor der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG, ca. 95.000) die wichtigste deutsche Berufsvertretung für Exekutivbeamte.

Aufforderung zu Distanzierung vom „Flügel“

Zur kommenden Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober treten für die AfD unter anderem fünf Polizeibeamte an.Der Vorsitzende der GdW fordert sie im Vorfeld dazu auf, sich vom „rechten Flügel der Partei“ zu distanzieren. Der Aufforderung kamen die Beamten jedoch nicht nach. 

Malchow stellte deshalb nun die Eignung der Beamten zur Arbeit unter „staatsrechtlichen Bedingungen“ in Frage. Im Interview betonte der Bundesvorsitzende, dass er nicht wüsste, wie sich die ausbleibende Distanzierung der Polizisten mit dem Eid vereinbar sei. Trotzdem sei der Einsatz für die AfD an sich nicht verboten.

Regierungspolitik üben ebenfalls Kritik

Etwa zeitgleich kritisierten auch Politiker der Regierungsparteien die Kandidatur der Polizisten auf der AfD-Liste. So will dem Handelsblatt zufolge Patrick Sensburg (CDU) die betroffenen Polizisten auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Es sei „genau zu prüfen“, ob diese „noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“.

Noch schärfer äußerte sich mit Ralf Stegner ein Kandidat auf den SPD-Parteivorsitz: Er bezeichnete Höcke als „notorischen Nazi“ und sieht in der AfD eine „rechtsradikale Partei“. Die Vorstellung, dass „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde“ uniformiert auftreten würden, untergrabe „das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates“ und der Demokratie.

Einstufung „beamtenrechtlich ohne Relevanz“

Demgegenüber steht allerdings die Ansicht des Bundesinnenministeriums, dass selbst eine Einstufung als „Prüffall“ oder „Verdachtsfall“ des Verfassungsschutzes „beamtenrechtlich ohne Relevanz“ sei. Während der Bundesverfassungsschutz (BfV) den ‚Flügel‘ rund um Höcke als Verdachtsfall einstuft, gilt dies in Thüringen unter dem umstrittenen LfV-Präsidenten Stephan Kramer für die gesamte Partei.

Gegen eine derartige Einstufung beschreitet die AfD derzeit den Rechtsweg, legte Verfassungsklage ein. Zuletzt sorgte eine geleakte E-Mail, welche Kramer unterstellt, im Verfahren falsche Angaben gemacht zu haben, für Schlagzeilen – Die Tagestimme berichtete. Vertreter der Partei sowie unabhängiger Bürgernetzwerke sehen in der Einstufung in Thüringen eine politische Motivation.

Wirbel um Höcke-Interviews

Am 27. Oktober findet die Landtagswahl im Bundesland Thüringen statt. Die Prognosen für die AfD um ihren Spitzenkandidat Björn Höcke sind gut. Nachdem das ZDF ein Interview mit Höcke sendete, obwohl er dieses abbrach, erklärte er nun offenbar, bis zur Wahl keine weiteren Interviews mehr geben zu wollen. Aus diesem Grund ließ die Thüringer Allgemeine am Wochenende eine leere Seite abdrucken.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    9. Oktober 2019 at 0:47

    Stegner? Der Name sagt ja schon genug aus. Trotzdem wünsche ich dem Genossen ganz viel Glück für die Wahl zum Parteivorsitz.

    Wer Landtagskandidaten der größten Oppsositionspartei im Deutschen Bundestag diskriminierend in die rechte Ecke stellt, dessen demokratische Legitimation sollte mal bei ihm selbst überprüft werden.

    Mich würde mal interessieren wie viele Stasi Leute, die 1989 und früher Demonstranten gequält und geschlagen haben, heute im bundesdeutschen Personenschutz im Beamtenverhältnis tätig sind. Auch wird es sicher Niemanden stören, wenn Beamte für die umbenannte SED kandidieren.

  2. Avatar

    Joachim Datko

    9. Oktober 2019 at 9:02

    Die AfD ist eine respektable Partei, sie wurde sogar anfänglich etwas spöttisch Professorenpartei genannt!

    Zitat: „Während der Bundesverfassungsschutz (BfV) den ‚Flügel’ rund um Höcke als Verdachtsfall einstuft, gilt dies in Thüringen unter dem umstrittenen LfV-Präsidenten Stephan Kramer für die gesamte Partei.“

    Der Gymnasiallehrer für Geschichte Höcke hat mit seiner Interpretation des links-grünen Zeitgeistes recht. Es wird vorgegeben, was man sagen darf und was man nicht sagen darf.

    Auch ich fürchte eine Völkerwanderung aus Afrika nach Deutschland, wie Herr Höcke.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph

  3. Avatar

    Klasube

    9. Oktober 2019 at 12:22

    Ralf Stegner: „Die Vorstellung, dass „Rechtsradikale und Verfassungsfeinde” uniformiert auftreten würden, untergrabe „das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates” und der Demokratie.“
    Ist es nicht grotesk, wenn sich jemand wie Stegner, der die Demokratie aufs Schärfste unterwandert und beschädigt, selbst auf die Demokratie und die Verfassung beruft? Im „Morning Briefing“ des bekannten Journalisten Gabor Steingart beklagt er bei seinem Kritiker Güllner die „Auflösung des demoskopischen Sachverstands“ und vergißt dabei, gelegendlich einmal in den Spiegel zu schauen. Warum wohl laufen der SPD die Wähler in Scharen davon?
    Die AfD wird gemobbt, behindert und ausgegrenzt, beschimpft und angepöbelt und ihrer verfassungsmäßigen Rechte beraubt. Wen wundert es da, wenn gerade diejenigen, die die Verfassung (und unsere Sicherheit) letztendlich schützen sollen, sich von den Traditionsparteien abwenden…?

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