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Meinung

„Schwarz-Grün würde an inhaltlichen Differenzen scheitern“

Stefan Juritz

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Gerade bei der Asyl- und Migrationspolitik müssen sich ÖVP und Grüne deutlich entgegenkommen und riskieren dabei, ihre eigene Basis samt Wähler zu vergraulen. Davon könnte die FPÖ bei der nächsten Wahl profitieren.

Kommentar von Stefan Juritz

Die Nationalratswahl in Österreich brachte zwei große Wahlsieger hervor: Sebastian Kurz und seine ÖVP konnten weiter zulegen und sich mit Rekordabstand den ersten Platz sichern. Die Grünen wiederum kamen mit einem ganz starken Ergebnis zurück ins Parlament und hätten sogar fast noch die FPÖ überholt. Weil FPÖ und SPÖ im Gegenzug Wahlklatschen erdulden mussten, war in den Medien natürlich umgehend von einer möglichen schwarz-grünen Regierung die Rede. Es wäre übrigens die erste grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene; ein Experiment, das für einige (linke) Journalisten offensichtlich sehr verführerisch wirkt.

Fehlende Alternativen für Kurz

Doch wird es überhaupt dazu kommen? Immerhin liegen ÖVP und Grüne bei vielen Themen inhaltlich weit auseinander. Es ist also klar, dass die Grünen für ÖVP-Chef Sebastian Kurz nicht der bevorzugte Koalitionspartner wären. Doch nachdem die FPÖ wegen der Wahlniederlage bereits selbst angekündigt hat, die nächste Legislaturperiode in die Opposition zu gehen, und auch die SPÖ mit ihrem historisch schlechtesten Bundesergebnis alles andere als ein starker Regierungspartner wäre, hat Kurz aktuell wohl keine andere Option für eine Mehrheitsregierung.

Hohes Risiko für ÖVP und Grüne

Doch dazu müssen Grüne und ÖVP Kompromisse schließen, die für beide Parteien mit einem hohen Risiko verbunden sind. Neben der Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik liegt hier natürlich auch das Thema Migration auf der Hand. Die Grünen können unmöglich die von ihr scharf kritisierte „rechtspopulistische“ Migrations- und Asylpolitik der Vorgängerregierung fortsetzen, ohne auf massiven Widerstand an der Basis zu stoßen. Sollte sich die ÖVP bei diesem Thema jedoch den Grünen annähern, riskiert Kurz einen großen Vertrauensverlust seiner eigenen Wähler, speziell jener, die er eben erst von der FPÖ zu sich holen konnte. Dies umso mehr, je stärker die Migrations- und Asylfrage medial wieder hochkochen wird.

Chance für FPÖ

Das wäre zugleich aber auch die Riesenchance für die Freiheitlichen. Denn im Wahlkampf warnte man unentwegt vor Schwarz-Grün und warf ÖVP-Chef Kurz vor, dass er im Wahlkampf zwar rechts blinke, aber bei der erstbesten Gelegenheit links abbiegen werde. Kurz würde damit die Warnungen der FPÖ bestätigen. Die kommende Wahl könnte die Freiheitlichen dann als einzig glaubwürdige migrationskritische Partei wieder weit nach vorne katapultieren. Doch zuerst müssen die Blauen den angekündigten Selbstreinigungsprozess auch wirklich durchlaufen, denn bisher ist man nicht an Inhalten und Positionen, sondern immer an sich selbst gescheitert.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    1. Oktober 2019 at 12:42

    Das Stroh im Kopf der Wähler zur gegenwärtigen Befindlichkeit der EU Politik kommt offen zum Ausdruck. Die Überschreitung des erträglichen Gesamtgewichtes ist um ein vielfaches überschritten.

  2. Avatar

    Nordstern

    1. Oktober 2019 at 12:42

    Die Neuansiedlungsaktivisten nehmen die paar vergraulten Wähler doch gerne in Kauf, die Hauptsache, es kommen für die Discounterketten neue Konsumenten ins Land, die uns dabei helfen Ressourcen zu sparen, um die Umwelt zu schonen. Sieht hierin etwa jemand einen Widerspruch? Jedenfalls nicht die Grünen und die Schwarzen, aä Türkisen …
    Dass eine danach kommende FPÖ die illegal Eingewanderten nicht abschieben kann, ist eingeplant. Die Alteingesessenen werden sich schon notgedrungen an die multi-ethnischen Verhältnisse gewöhnen, was bleibt ihnen auch anderes übrig, denn das Wahlergebnis haben sie ja selbst durch fehlenden Weitblick herbeigeführt.

  3. Avatar

    Heimatvertriebener

    1. Oktober 2019 at 14:38

    Feuer und Wasser passen nun mal nie zusammen. Über Kurz oder lang muss das platzen

    Eine Regierungsbeteiligung wäre für doe FPÖ der dümmste Schritt, den sie machen könnte.

    So, nun aber als Deutscher schnell wieder raus aus Mwinungen zu inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates.

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