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Politik

Ministertreffen: Suche nach Übergangslösung für Mittelmeermigranten

Monika Šimić

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Beim heutigen Innenministertreffen soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Vittoriosa. Heute beraten die Innenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Malta über eine Übergangslösung für aus dem Mittelmeer aufgenommene Migranten. Bei dem Treffen, das in der maltesischen Stadt Vittoriosa stattfindet, soll eine Grundsatzeinigung dafür gefunden werden, wie Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer künftig auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Seehofer „gedämpft optimistisch“

Vor dem EU-Treffen hat sich die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese optimistisch geäußert. „Hoffen wir, dass die Arbeit gut läuft. Wir haben gute Aussichten“, sagte die parteilose Ministerin bei der Ankunft in dem Ort Vittoriosa laut dem Nachrichtenportal merkur.de. Doch auch Seehofer zeigte sich vorsichtich zuversichtlich. „Ich bin gedämpft optimistisch“, sagte der CSU-Politiker vor den Verhandlungen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta. Bereits vor einer Woche hatte sich der deutsche Innenminister Seehofer (CSU) zu diesem Thema geäußert. In einem Interview erklärte er, dass die deutsche Regierung in Zukunft jeden vierten Migrant aufnehmen wolle, der in Italien ankommt. Dafür erntete er auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Finanzielle Strafen bei Nichtbeteiligung

Schon im Vorfeld des heutigen Treffens in Malta haben sich Frankreich und Italien gemeinsam für die Schaffung eines Verteilungsmechanismus für Migranten in der EU ausgesprochen. Staaten, die eine Beteiligung verweigern, sollen eine finanzielle Strafe erhalten. Das erklärte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte vergangene Woche. Mitgliedsstaaten müssten sich „in der einen oder anderen Weise” an der Aufnahme von Migranten beteiligen. Andernfalls seien sie finanziell zu bestrafen, so Macron.

Immer wieder warten Schiffe von Mittelmeer-NGOs mit Migranten länger vor den Küsten Maltas und Italiens darauf, in einen Hafen einlaufen zu dürfen. Gestern durften etwa die verbliebenen 182 Migranten an Bord des Schiffs „Ocean Viking“ im sizilianischen Messina an Land gehen. Zuvor hatte Italiens Ex-Premier Matteo Renzi dafür plädiert, die Menschen an Land zu lassen. Es sei menschenunwürdig, die Migranten tagelang an Bord eines Schiffes zu halten, so Renzi.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Vinny

    23. September 2019 at 14:41

    Keine Angst, die Regierungen aus dem
    Ostblock nehmen lieber Strafen auf sich und lassen sich von dem EU Konstrukt nicht erpressen. Die Strafen sind immernoch besser, als eine ganze Nation zuverärgern und gegen sich aufzuwühlen. Die Menschen im Ostblock sind keine deutschen Michels, die sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    23. September 2019 at 15:49

    Eine Überschrift in der Zeitung „Mittelbayerische“ vom 28.06.2018 lautet: Seehofer will „Lifeline“ an Kette legen.

    Bundesminister Horst Seehofer (CSU) nannte in Berlin Bedingungen für eine mögliche Aufnahme. Eine Voraussetzung sei, dass das Schiff festgesetzt werde, sagte er am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
    „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Das habe er auch Außenminister Heiko Maas gesagt, der sich nun um die Details kümmern werde. (lach)

    Für Seehofer kommt die ganze Angelegenheit zur Unzeit. Wo er sich doch gerade bemüht, eine Botschaft an Migranten und bayerische Wähler zu senden. Diese Botschaft lautet: Die Deutschland haben sie den Schalter in der Asylpolitik umgelegt. Die sogenannte Willkommenskultur ist beendet.

    Zwischen Lybien und Europa dürfe es kein Shuttle“ geben, sagte Seehofer. Nach Angaben von Mitgliedern des Innenausschusses sagte S. außerdem in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, die deutsche Crew müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Damit stieß er ins gleiche Horn wie der italienische Innenminister Matteo Salvini.

    Es gebe „offenkundige Elemente von Illegalität beim Verhalten der Nichtregierungsorganisation“, hieß es auch in Frankreich aus Kreisen des Elyseepalasts.

    Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich kein bisschen mehr über unseren Horstl.

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