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Bei ‚No Deal‘-Brexit wollen Schotten neue Abstimmung zu Unabhängigkeit

Julian Schernthaner

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Sollte Großbritannien tatsächlich ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden, droht auch zur internen Einigkeit neues Ungemach – die Schotten könnten dann nämlich ihre Unabhängigkeit begehren.

Edinburgh. – Nun mischen sich auch Vertreter der nördliche Teilrepublik Großbritanniens in die Debatte über die Austrittsmodalitäten der Briten aus der EU ein. Sollte der „Brexit“ nämlich ungeordnet ablaufen, wollen die Schotten unter Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich fordern.

Bei No-Deal-Brexit: Zweites Unabhängigkeitsvotum

Wie die Presse am Mittwoch berichtet, sieht Sturgeon – deren Partei eigentlich insgesamt gegen einen „Brexit“ eintritt – in einer neuerlichen Verschiebung des Austrittsdatum einen Vorzug gegenüber einem ohne Abkommen. Dies sagte die Schottin bei einem Arbeitsbesuch in Berlin, bei dem sie auch Grünen-Chef Robert Habeck und CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus traf.

Sie warnt vor einer Inszenierung der EU als Hauptschuldige für das Scheitern sämtlicher Nachverhandlungen durch Premierminister Johnson. Dieser möchte nämlich weiterhin am 31. Oktober die EU verlassen – komme, was wolle. Und tritt dieser ungeregelt ein, will Sturgeon die Schotten neuerdings über den Verbleib in der Union mit England abstimmen.

Letztes Referendum erst im Jahr 2014

Denn eine Unabhängigkeit vom ungeliebten großen Bruder ist eigentlich seit Jahrzehnten eine Kernforderung der Scottish National Party (SNP). Inhaltlich vertritt die separatistische Bewegung nach einem Richtungsstreit zwischen damaligem linkem und mitte-rechtem Flügel spätestens seit den 70er-Jahren vornehmlich linke soziale Positionen. Damit trifft sie im gleichermaßen patriotischen wie tendenziell sozialdemokratischen Schottland – früher eine Labour-Hochburg – seit Jahren den Zahn der Zeit.

Nachdem die Partei noch unter Sturgeons Vorgänger Alex Salmond bei den Wahlen eine absolute Mehrheit im weitgehend eigenständigen schottischen Parlament errang, stimmte der damalige britische Premier David Cameron einem Referendum im Jahr 2014 zu. Nach zahlreichen Zugeständnissen stimmten damals allerdings 55% der Schotten für einen Verbleib. Als deren Umsetzung ausblieb, verzeichnete die SNP Rekordeintritte, bei den gesamtbritischen Wahlen 2015 erreichte sie nach dem Mehrheitswahlrecht 56 von 59 der schottischen Sitze, mittlerweile sind es immer noch 35.

Schotten stimmten mehrheitlich gegen „Brexit“

Ausschlaggebend für das Votum gegen die Unabhängigkeit galt auch die unklare Situation über den Fortbestand einer Unionsmitgliedschaft durch ein unabhängiges Schottland. Denn die Mehrheit der Schotten bekennt sich klar zur Europäischen Union. Beim „Brexit“-Referendum stimmten deshalb auch 62 Prozent der teilnehmenden Wahlberechtigten für einen Verbleib.

In keinem einzigen der 32 schottischen Wahlbezirke waren die Befürworter eines EU-Austritts damals in der Mehrheit – ganz im Gegensatz zum Ergebnis bei den Walisern und Engländern, welche mehrheitlich den „Brexit“ wollten. Bereits damals stellte Sturgeon die Möglichkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums in Aussicht.

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