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Deutschland

CDU-Abgeordneter fordert Zuzugsstopp für Berlin

Joshua Hahn

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Mit seiner Forderung stößt Gräff auch bei Parteikollegen auf scharfe Kritik.

Berlin. – Der Berliner Abgeordnete und wohnungspolitische CDU-Sprecher Christian Gräff fordert einen Zuzugsstopp für die Stadt Berlin. Aufgrund der Wohnungssituation und der mangelhaften Infrastruktur sei die Stadt derzeit nicht dazu in der Lage, weitere Einwohner aufzunehmen, lautet seine Begründung dafür.

„Überhaupt keine Infrastruktur“

Ein Mangel an Infrastruktur und Kitaplätzen sowie Wohnungen würde einem weiteren Zuzug nach Berlin der Meinung Gräffs nach unmöglich machen. Wörtlich erklärte er gegenüber der „RBB-Abendschau“: „Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen.“ Der Senat kümmere sich nicht ausreichend um die Schaffung neuer Kitaplätze sowie den Ausbau der Infrastruktur, worunter vor allem die Einwohner leiden würden – „Das geht so nicht weiter.“

Wie der „Focus“ berichtet, fordert er deswegen nun, potenziellen neuen Einwohnern klarzumachen, dass ihre Erwartungen in Berlin nicht zwingend erfüllt würden. Man müsse ihnen erklären, dass die Stadt derartige Mängel aufweise, dass ein Zuzug nicht möglich ist. Parteikollegen reagierten zum Teil äußerst negativ über die Worte des wohnungspolitischen Sprechers.

„Niemand in der Fraktion teilt die Auffassung“

So kritisierte etwa CDU-Fraktionschef Burkard Dregger die Äußerungen Gräffs scharf. „Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs- Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt“, zitiert die „Welt“ Dregger.

Auch aus den anderen Parteien ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. So warf die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek dem Christdemokraten vor, eine „typische, das Boot ist voll‘-Rhetorik“ zu verwenden. Der Berliner Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) schrieb wiederum in einem Tweet, die Forderung zerstöre Berlins „Selbstverständnis als europäische Metropole“.

Berlin wächst derzeit laut Angaben des Berliner Senats jährlich um etwa 40.000 Einwohner.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    7. September 2019 at 14:42

    Schon viel zu spät,nicht nur für Berlin!

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    7. September 2019 at 14:46

    Einsame Rufer in der Wüste haben immer einen schweren Stand.

    In dem Zusammenhang aber mal ein Ding aus dem Tollhaus wie ich finde. Gelesen bei „interaktiv.tagesspiegel.de vom 05.09.2019 für den Bezirk Steglitz – Zehlendorf
    Der Reporter des „Tagesspiegel“ stellt einem Mitarbeiter des DRK folgende Frage:

    „In Lankwitz regt sich die CDU darüber auf,dass in der Leonorenstraße nicht nur Flüchtlinge eingezogen sind, sondern auch wohnungslose Menschen. Werden da zwei soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt?

    Antwort des Mannes vom DRK gekürzt: „Wenn ich Wohnraum für 400 Menschen habe, kann ich nicht nachvollziehen, warum es für eine Nachbarschaft wichtig ist, ob der Mensch aus Syrien, aus Afghanistan, aus England oder aus dem (Berliner) Wedding kommt……….
    Natürlich muss man das Zusammenleben von Menschen managen, dazu sind an diesen Standorten Sozialarbeiter vorgesehen.“

    Blöde Zusatzfrage nach der mehr als eindeutigen Antwort: “ Sie finden es also richtig, dass freie Wohnplätze auch an Obdachlose und Wohnungslose vergeben werden?“ „Auf jeden Fall“.

    Bleibt die Frage, warum sich die Berliner CDU darüber aufregt, dass dort auch deutsche und andere Obdachlose einziehen dürfen.

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