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Österreich

Landtagswahl: Steiermark wählt am 24. November

Monika Šimić

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Eigentlich wäre die Landtagswahl in der Steiermark erst im Mai 2020 auf dem Programm gestanden. Nun wird schon Ende November gewählt.

Graz. Am Donnerstag hat der Landtag in einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen, danach wurde der 24. November als Wahltermin festgelegt. Die Auflösung wurde mit den Stimmen der Volkspartei, der Freiheitlichen sowie der Grünen beschlossen. Sozialdemokraten und Kommunisten beharrten hingegen weiterhin auf ihrem Nein zu einer vorgezogenen Landtagswahl.

Schickhofer vermisst Handschlagqualität

Wie am Donnerstagnachmittag dann bekanntgegeben wurde, wird nun am 24. November gewählt. Bei der nächsten Regierungssitzung am kommenden Donnerstag soll der Termin dann formal fixiert werden. Der bisherige Landtag bleibt bestehen und handlungsfähig, bis sich ein neuer Landtag konstituiert hat. Wie der ORF berichtet, war der Ton zu Beginn der Sitzung ein ganz anderer als in den vergangenen Jahren. SPÖ-Chef Michael Schickhofer sprach Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) direkt und kritisch an: „Ich habe von meinen Eltern Werte gelernt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und der Handschlag müssten zählen. Stabilität, Planungssicherheit und Wählerwille dürften nicht ignoriert werden. Jeder Einzelne im Landtag ist gewählt, um fünf Jahre zu arbeiten, um das Land vorwärtszubringen“ sagte Schickhofer.

Schickhofer will „Nummer eins“ werden

Schickhofer sei überzeugt gewesen, dass man das Taktieren „mit dem Stil miteinander“ hinter sich gelassen habe. Er werde alles daran setzen, dass es miteinander wieder gehe. Außerdem brauche die Steiermark „einen frischen Wind und einen Generationswechsel an der Spitze“. Er trete jedenfalls an, um „die Nummer eins zu werden“. Aktuell gehe es auch um zeitgemäße Umwelt- und Klimapolitik, und Sicherheit, lebenswerte Städte. „Diese Wahl wird eine Wahl zwischen Gestern und Morgen. Ich habe die Wahl nicht gesucht“, so Schickhofer.

Schützenhöfer konterte mit einer Art Bilanz der Zusammenarbeit: „Ich glaube, dass die ‚Reformpartnerschaft‘ gute Arbeit geleistet hat“. Für ihn sei die Koalition nicht beendet, sagte Schützenhöfer. Er sei bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen, mit allen Fraktionen, das sei es, was die Steiermark brauche, so der Landeshauptmann.

Kunasek übte Kritik

„Aus meiner Sicht beginnt ein guter Tag mit der Beendigung einer zerrütteten Partnerschaft“, sagte hingegen FPÖ-Klubchef Mario Kunasek am Donnerstag. Laut Kunasek wurde die Vergangenheit beschworen. Bis 2015 habe es jedenfalls eine Landesregierung gegeben, die zumindest den Versuch gestartet hatte, die Steiermark voranzubringen. „Das ist dieser Regierung seit 2015 nicht im Ansatz gelungen“. Kunasek kritisierte am Donnerstag außerdem, dass Schützenhöfer in vielen Bereichen die Vision fehle.

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