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Gesellschaft

Justizbeschluss: „Open Arms“ legte in Lampedusa an

Monika Šimić

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Italiens Innenminister Matteo Salvini reagierte empört auf den Beschluss und warf der sizilianischen Justiz vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln.

Rom. Am Dienstag hat der Streit um das NGO-Schiff „Open Arms“ eine überraschende Wende genommen. Die italienische Justiz ordnete am Abend die Beschlagnahmung des vor der Insel Lampedusa liegenden Schiffes an. Noch in der Nacht wurden die Migranten von Bord und an Land gebracht. Die spanische NGO Proactiva Open Arms twitterte, dass nach 19 Tagen „in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes“ nun alle 83 Migranten von Bord gehen dürften.

Alle Migranten von Bord gebracht

Der Beschluss wurde zuvor nach einer Inspektion des sizilianischen Staatsanwalts Luigi Patronaggio an Bord des Schiffes gefasst, wie der ORF berichtet. Aufgrund einer Anzeige der spanischen NGO hatte die sizilianische Justiz Untersuchungen eingeleitet. Mehreren Medienberichten zufolge soll die Situation am Schiff sehr angespannt gewesen sein. Nun seien aber alle Migranten nach Lampedus gebracht worden, wie Proactiva mitteilte. An Land seien sie umgehend von Ärzten betreut worden, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Salvini empört

Auf den Gerichtsbeschluss reagierte Italiens Innenminister Matteo Salvini empört und beklagte eine Strategie, um die Häfen seines Landes wieder zu öffnen. Er erwarte auch eine Klage wegen Amtsmissbrauchs, weil er eine Genehmigung für ein Einlaufen der „Open Arms“ verweigerte. Der sizilianischen Justiz warf er vor, gegen den Willen der Regierung zu handeln, die den privaten NGO-Schiffen die italienischen Häfen versperrt habe.

Frage nach Umverteilung offen

Unklar ist noch, ob die Migranten nach Eintreffen auf Lampedusa nun in Europa umverteilt werden sollen. Sechs EU-Länder hatten sich in den vergangenen Tagen zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt. Frankreich erklärte aber, dass es sich bei den Migranten um Flüchtlinge oder Menschen, die „internationalen Schutz“ benötigen, handeln müsse. Nur dann wäre eine Aufnahme gerechtfertigt (Die Tagesstimme berichtete). Die EU-Kommission hatte am Dienstag jedenfalls Druck auf die EU-Mitgliedsstaaten für eine Lösung im Fall „Open Arms“ ausgeübt. „Wir rufen alle EU-Mitgliedsstaaten und NGOs zur Zusammenarbeit auf, um den Migranten so rasch wie möglich die Landung zu ermöglichen“, so EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

6 Comments

6 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    21. August 2019 at 10:47

    Was sagt uns das?

    Mit Geld kannst du, je näher du Afrika bist, alles kaufen.
    Und bald haben wir dazu, ausreichend genug Afrika unmittelbar vor der Haustüre.

    Dem Wähler sein Wille. Es blühe die Demokrattie.

  2. Avatar

    Thomas Kovacs

    21. August 2019 at 10:53

    Es ist grotesk der Justiz vorzuwerfen gegen den Willen der Regierung zu handeln
    die Justiz ist doch nicht der Regierung verpflichtet

    • Avatar

      Zickenschulze

      21. August 2019 at 13:47

      Richtig, in Italien nicht. Justiz und Regierung sind dort im Gegensatz zu Deutschland getrennt, aber es findet sich immer ein Richter, bei dem zu einer Überdosis Schmieröl die Schubumkehr anläuft.

  3. Avatar

    vongerlach

    21. August 2019 at 10:58

    Alle ins Flugzeug und zurück nach nordafrika.

  4. Avatar

    Walter

    21. August 2019 at 11:52

    Man kann nur hoffen das es in Italien zur neu Wahl kommt und das Salvini diese gewinnt. Sonst werden die Häfen in Italien regelrecht überschwemmt werden mit Migranten, bei einer Links eingestellten Koalition.

    • Avatar

      LAIKA

      22. August 2019 at 8:43

      Ich wünsche Herrn Salvini alles Gute und bleiben sie standhaft.

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