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Österreich

ÖVP legt nach: Identitären-Verbot ist Koalitionsbedingung

Stefan Juritz

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Für ÖVP-Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.

Wien. – In der Diskussion um ein mögliches Identitären-Verbot in Österreich hat ÖVP-Klubchef August Wöginger am Sonntag nachgelegt. Laut Medienberichten erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur APA, „dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss“. Ganz konkret fordert er nun, dass ein Verbot der patriotischen Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“ müsse.

Wöginger kritisiert Kickl

Damit reagierte Wöginger auf die Aussagen des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Herbert Kickl, welcher der ÖVP diesbezüglich bereits am Freitag eine Absage erteilt hatte (Die Tagesstimme berichtete). Kickl bewertete den Vorstoß von Ex-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, das Vereinsrecht ändern zu wollen, um die Identitären verbieten zu können, als „tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit“. Das Vereins- und Versammlungsrecht sei aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt.

Für dieses Nein bezeichnete Wöginger den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann am Sonntag schließlich als „obersten Schutzpatron der Identitären“.

Neben einem Identitären-Verbot fordert der ÖVP-Klubchef auch eine Neuordnung des Verfassungsschutzberichts. In Zukunft solle es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT geben.

Freispruch vor wenigen Monaten

Eine rechtliche Grundlage für ein Verbot der Identitären gibt es derzeit nicht. Die Identitären wurden erst vor wenigen Monaten vom Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ vor Gericht rechtskräftig freigesprochen.

7 Comments

7 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    18. August 2019 at 11:39

    Kein Nachteil ohne Vorteil.
    Der Feind wird sichtbar.

    • Avatar

      Hans-Georg karmann

      18. August 2019 at 13:10

      „Glücklich ist, wer seinen Feind kennt und ihn vernichtet.“ Aus: >Der blaue Basalt< von John Knittel.

  2. Avatar

    ELISABET

    18. August 2019 at 12:19

    /was bildet Sich diese ÖVP eigentlich ein? Die Lügen was das Zeug hält , betrügen die Bürger und trauen sich so etwas zu fordern, Die Idenditären sagen die Wahrheit das passt einer ÖVP anscheinend nicht? Was könnten die Idenditären und die FPÖ DENN ALLES AUFDECKEN?.?? Hier soll vertuscht und weiter gelogen werden, oder was? Ich hoffe die Österreicher wählen diesmal richtig! Keine Kurz,keine ÖVP mehr Seht Euch auch das Video 5 Gründe das Frauen Kurz nicht mehr wählen sollten an. Er hasst alle allein stehenden Frauen Mütter, Gering Verdienende, alle die nicht genug Geld haben . Ist sehr aufschlussreich dieses Video alles wurde diesen Menschen gekürzt.

  3. Avatar

    Carolus

    18. August 2019 at 13:09

    Bravo, dass die Tagesstimme
    (im Gegensatz zu praktisch allen Tageszeitungen wie Kurier, Standard, Krone, SN, Volksblatt, Kleine Zeitung, die den entsprechenden Artikel von der APA ung’schaut übernommen haben)
    das BVT NICHT als „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz“ (sic!) bezeichnet.

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    Walter Gräbeldinger

    18. August 2019 at 14:47

    Herr Wöginger, mein Beileid! Wovor fürchten Sie sich denn nicht? Jetzt schon vor Österreichern! Lassen Sie Ihre Frau mal ans Ruder! Sind Sie verheiratet?

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    zoppo2

    18. August 2019 at 16:03

    Als nächstes sind für die ÖVP vielleicht die Tiroler Schützen dran mit dem Verbieten….

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    Saure Gurke

    18. August 2019 at 16:45

    Oberaffengeil.
    Die ÖVP ist noch nicht mal im Sattel und schon zeigt sie auf, dass sie Richter auch noch spielen wird. Geht`s noch?
    Verplappert. Waschfrauen Attitüden klingen an.

    Was den Österreicher erwartet, lässt sich damit leicht voraussagen:
    eine parteiweisungsgebundene Justiz wollen die Kurz angebundenen installieren.
    Leute, ihr seid gewarnt. Hinterher hilft kein plärren mehr.
    Unwählbar!

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