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Deutschland

Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung“

Monika Šimić

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„Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagabend in Berlin bei einem Empfang zum Zapfenstreich für die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konkret zum Thema „Seenotrettung“ geäußert. „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission ,Sophia‘ und staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte Merkel.

Italien leistete Widerstand gegen Mission

„Seenotrettung“ sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern. Im Rahmen des europäischen „Seenotrettungseinsatzes“ Sophia nahmen Schiffe seit 2015 Zehntausende Migranten im Mittelmeer auf. Die vor der Küste Libyens aufgenommenen Migranten wurden nach Italien gebracht, mehr als 22.500 der insgesamt 55.000 durch die deutsche Marine, wie die Zeit berichtet. Die Mission, gegen die vor allem Italien großen Widerstand geleistet hatte, wurde vor einigen Monaten eingestellt. Deutschland hatte sich mit der Forderung nach einer Fortsetzung der „Seenotrettung“ auf EU-Ebene nicht durchsetzen können.

Erneutes EU-Treffen im September

Erst im Juli hatten Deutschland und Frankreich bei einem Treffen in Helsinki versucht, eine gemeinsame Regelung zur Verteilung von Migranten auf den Weg zu bringen. Allerdings gab es Kritik vom italienischen Innenminister Matteo Salvini. Das „von Franzosen und Deutschen gewollte“ Treffen zur Migration sei „ein Flop“ gewesen, sagte Salvini. Es sei nur wiederholt worden, „dass Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll“. Tatsächlich führte das Treffen noch nicht zum gesetzten Ziel, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem zeitlich befristeten Ad-hoc-Mechanismus zu bewegen. Laut Macron hätten aber „im Prinzip“ 14 Länder dem Krompromissvorschlag zugestimmt (Die Tagesstimme berichtete). Anfang September soll es ein erneutes EU-Treffen auf Malta geben, um eine europäische Übergangslösung zu finden.

„Open Arms“ darf Italien ansteuern

Indes agieren NGO-Schiffe im Mittelmeer auch weiterhin. So gab es in dieser Woche europaweite Diskussionen über das Schiff „Open Arms“, das mit 147 Migranten an Bord unterwegs ist. Denn Salvini hatte dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer des Landes verboten. Sechs europäische Staaten, nämlich Frankreich, Deutschland, Rumänien, Portugal, Spanien und Luxemburg, erklärten sich daraufhin zur Aufnahme der Migranten bereit. Das Verwaltungsgericht in Rom entschied nun, dass das Schiff „Open Armes“ Italien ansteuern darf. Das Verbot von Salvini sei aufgrund eines „Verstoßes gegen das internationale Seerecht“ nicht rechtens.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    16. August 2019 at 14:32

    Noch-Kanzlerin Merkel: “ „Sicherlich wäre es gut, wir hätten auch heute …“
    Allerdings, so manches wäre heute gut, hätten Sie, Frau Bundeskanzlerin, nicht so vieles verstreichen lassen und vertan.
    Jetzt täte sie gut daran, sich zu solchen Themen kurz vor Ende ihrer Amtszeit gar nicht mehr zu äußern – sie hat schon genug Schaden angerichtet…!

  2. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    16. August 2019 at 17:34

    Nochmal, o verantwortungslos unzurechnungsfähige total fremdabhängige Kindkanzlerin: Wenn du nicht noch weitere 10000 Mal das richtige Wort „Man muß in den Ursprungsländern der Not selbst helfen!“ bloß in den Mund nehmen würdest sondern es halt auch durchführst, o du uns schädliche alberne Gans, dann würde ich dir jetzt gleich auch sagen, wie: … Du gründest SOFORT mit dem Geringaufwand von – sagen wir – 1 Milliarde Euro irgendwo an leicht erreichbarem Ort in Afrika ein Wirtschaftszentrum – nur GRÜNDEN!genügt vorerst! – mit der freundlichen Erlaubnis der Regierung dieses Landes dort (gigantische Steuereinnahmen für diese!), aber in völliger Eigenregie Deutschlands, unter dem – diesmal SINNVOLLEN Schutz! – der Bundeswehr, und GENAU AN DIESEN ORT und nirgedwo sonst hin STRÖMEN DIE AFRIKANISCHEN FLÜCHTLINGE – bleiben also IN AFRIKA! GEFÄHRDEN IHR LEBEN NICHT! … BELASTEN AUCH UNS ALLE NICHT MEHR! – Stimmt’s, O EINFALLSLOS RÜCKSICHTSLOS DUMM-Salvini?! – … und GEGESSEN IST DER KÄSE! … o ihr BLÖDEL alle! … So, und du, liebe Tagesstimme-Redaktion SCHICKST DAS JETZT WEITER! Du weißst wohin! Alles nehme ich auf MEINE KAPPE! Beleidigungsklagen, was auch immer! Und wir tragen das jetzt ÖFFENTLICH AUS! … Gerne, ich dabei! … Und beenden diesen BLÖDSINN – JETZT SOFORT!

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    Zickenschulze

    17. August 2019 at 0:24

    ”Merkel fordert staatlich organisierte „Seenotrettung”

    Auch das noch?
    In so einer Forderung wird ersichtlich, woher sie stammt.
    Wo liegt dabei der Unterschied zur Bandenbildung mit Schlepperei?

    Weil dieser Auftrag staatlich verordnet wird und der andere nicht?

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