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Deutschland

Maaßen: „Erheblicher Teil der Linken ist demokratieunfähig“

Julian Schernthaner

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Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sieht die Diskursverweigerung vieler Linker als problematisch.

Berlin. – In einem Interview mit der Jungen Freiheit unterstellt ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen weiten Teilen des linken Spektrums in Politik und Medien eine diskursfeindliche Haltung. Linke würden sich oft keinen inhaltlichen Sachdebatten stellen, sondern lieber ihre Gegner verunglimpfen.

Linke „verweigern politischen Sachdiskurs“

Dieser Befund erfüllt Maaßen, der sich selbst zur konservativen WerteUnion zählt, mit Bedenken: „Ich sehe voller Sorge, daß die Linke immer öfter den politischen Sachdiskurs verweigert und Opponenten diskreditiert, ja dämonisiert.“ Dieses Verhalten empfindet er als problematisch in einer Demokratie.

Es zeige sich nämlich, dass „ein erheblicher Teil der Linken offensichtlich demokratieunwillig oder gar -unfähig ist“. Außerdem würde auch eine Mehrzahl an Journalisten einen inhaltlichen Diskurs verweigern. Stattdessen würden sie lieber Ausgrenzung betreiben. Für jene gölten bisweilen gar linksextreme Inhalte als akzeptabel – jegliche rechte Inhalte aber pauschal als inakzeptabel.

Gefühl immer engerer Meinungskorridore

Als Beispiel für diese Entwicklung führte er einen Fall mit eigenem Bezug an – das vermeintliche „Hetzjagd-Video“ aus Chemnitz. Die Tagesschau habe dort falsche Informationen von einer linksextremen Quelle („Antifa Zeckenbiss“) übernommen. Dabei hätte das öffentlich-rechtliche Format jeglichen journalistischen Anspruch vermissen lassen.

Frühere Zweifel an der Authentizität des Materials führten im Herbst des Vorjahres nach wochenlanger Debatte zur Absetzung Maaßens als oberster Verfassungsschützer – Die Tagesstimme berichtete. Es wundert diesen deshalb nicht, dass Bürger ein wachsendes Gefühl hätten, dass der Meinungskorridor immer enger werde, Personen schnell als vermeintliche Extremisten gölten.

Ausgrenzung kommt aus „Giftschrank totalitärer Staaten“

Denn seiner Auffassung nach sei „aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus […] längst ein Kampf gegen ‚Rechts‘ geworden“. Jede Position rechts von Merkel würde „stigmatisiert, ausgegrenzt oder bekämpft“. Dies sieht er als“absolut zerstörerisch für die Demokratie“: Die Taktik der „sozialen Isolierung politischer Gegner“ stamme nämlich „aus dem „Giftschrank totalitärer Staaten“.

Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern‘ und Radikalen“ in den Griff bekäme.

5 Comments

5 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:49

    Der letzte Satz hat es in sich. Er spricht von „Spinner“ und „Radikale“.
    Was ist dann Frau Merkel, seine Vorsitzende. Dieses Spielchen kennen wir doch aus Österreich. Erst wenn ihr eure „Spinner“ und „Radikalen“ im Griff habt, dann … Wer hat denn keine „Spinner“ und „Radikale“ in seinen Reihen, ja sogar in der Gesellschaft UND, WER ist den ein „Spinner“ oder ein „Radikaler“.

  2. Avatar

    Widerstand.

    9. August 2019 at 13:56

    Bei solchen Parteien wie CDU, CSU oder ÖVP muss man immer besonders aufpassen, denn diese Parteien spielen ein Doppelspiel. Sie waren seit Jahrzehnten, UND NICHT ERST SEIT 2015, an der Macht und daher HAUPTVERANTWORTLICH für die gesellschafltichen Zustände, wie wir sie jetzt haben. Sie sind also einer der HAUPTSCHULDIGEN. Sie tun so als ob.
    Und sie haben immer so, man könnte sagen, Scheingegner in ihren Reihen wie Bosbach, usw., die so ein bisschen die konservative Seite dieser Parteien „spielen“. Sie werden nicht nur geduldet, sondern das ist Strategie.

  3. Avatar

    Peter Hofmueller

    9. August 2019 at 14:04

    Deshalb habe ich auch mit den „Linken“ gebrochen!

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    Rainer Seifert

    9. August 2019 at 21:53

    Ich weiß imme rnicht ob ich lachen soll oder in Wut ausbrechen, wenn in linken Foren folgender Text auftaucht: “ Mit AfDlern kann man nicht sprechen, wir haben es lange immer wieder versucht aber nun ist Schluss“.

    Ja klar, haltet den Dieb.

  5. Avatar

    Widerstand.

    10. August 2019 at 13:09

    Wenn Herr Maaßen so enttäuscht von seiner Partei ist und so behandelt wird:
    WIESO TRITT ER DANN NICHT AUS DIESER PARTEI AUS.
    Außerdem, wie kann man das verstehen:
    „Offen ließ Maaßen im Interview die Möglichkeit einer Koalition seiner CDU mit der patriotischen AfD. Im Moment sieht er diese Option zwar nicht als spruchreif an. Es käme allerdings darauf an, ob die Partei „ihr Problem mit ‚Spinnern’ und Radikalen” in den Griff bekäme“.
    Wieso ist für Maaßen eine Koalition mit der AfD NICHT spruchreif.
    Ach so, wegen der „Spinner“ und „Radikalen“.
    Was sind denn für Maaßen „Spinner“ und „Radikale“.
    Was wäre dann Frau Merkel, seine Parteigenossin, die, und das wird wohl immer vergessen, MIT UNTERSTÜTZUNG ihrer und der Schwesterpartei, also ALLER CDUler, die nicht ausgetreten sind, Deutschland gesellschaftlich RUINIERT haben.
    Was sind das für Leute für Herrn Maaßen.
    Alle diese Parteien halten sich doch sogenannte Pseudogegner wie Bosbach und Konsorten, die nur reden, aber letztendlich nie etwas bewegen, die sind nur Show, um den konservativen Flügel etwas zu beruhigen. Könnte es sein, dass ein Herr Maaßen ebenfalls dazugehört.

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