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Politik

Italien beschließt härteres Vorgehen gegen Mittelmeer-NGOs

Monika Šimić

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„Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, so Salvini.

Rom. Das italienische Parlament hat eine Verschärfung des Vorgehens gegen Mittelmeer-NGOs gebilligt. Der Senat stimmte gestern Abend für ein Sicherheitsdekret, das eine Konfiszierung von Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen ermöglicht und Geldstrafen von bis zu einer Million für deren Kapitäne vorsieht. Widerstand gegen den Versuch der italienischen Sicherheitskräfte, NGO-Schiffe zu stoppen, kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Salvini begrüßt Sicherheitsvotum

Die Regierung hatte für die schnellere Verabschiedung des Gesetzes die Vertrauensfrage gegstellt. Durch diesen Schritt wurden keine weiteren Änderungen an dem bereits von der Abgeordnetenkammer abgenickten Entwurf vorgenommen. Italiens Innenminister Matteo Salvini begrüßte das Votum. „Das Sicherheitsdekret gibt den Sicherheitskräften mehr Befugnisse, bedeutet mehr Kontrollen an den Grenzen und mehr Männer, um Mafiosi zu stoppen“, schrieb der Lega-Chef auf Facebook.

Malta will Migranten umverteilen

Salvini hat Schiffen von Mittelmeer-NGOs in letzter Zeit bereits mehrfach untersagt, in italienische Gewässer einzufahren. Vergangene Woche wollte das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen NGO Sea-Eye mit vor Libyen aufgenommenen Migranten nach Italien fahren. Dort ließ die Regierung sie aber nicht anlegen, weshalb das Schiff dann Kurs auf Malta nahm. Die maltesische Regierung hatte sich schließlich nach Bitten der deutschen Regierung bereit erklärt, die Migranten vorübergehend aufzunehmen. Jedoch werden alle Migranten auf andere EU-Staaten verteilt, keiner solle in Malta bleiben. Nach dem Ausschiffen der Migranten in Malta kehrte die „Alan Kurdi“ sofort in das Gebiet vor Libyen zurück. „Wir sehen es als unsere humanitäre Pflicht an, in diese Such- und Rettungszone (…) zurückzukehren“, sagte Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.

Unterdessen ist die spanische „Open Arms“ noch auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Das Schiff hat mehr als 120 Migranten an Bord, die ebenfalls vor der Küste Libyens aufgenommen wurden. Auch diesem Schiff hat Salvini die Einfahrt verwehrt.

Gipfeltreffen für September geplant

Italien, Spanien und Malta pochen weiter darauf, dass auch andere EU-Länder Migranten übernehmen. Bisher hat man sich noch auf keinen Verteilmechanismus der Migranten einigen können. Deutschland hatte sich bisher aber jedes Mal bereit erklärt, Migranten aufzunehmen. Im September soll es in Malta ein Ministertreffen zum Thema geben.

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    7. August 2019 at 12:23

    „„Wir sehen es als unsere humanitäre Pflicht an, in diese Such‐ und Rettungszone (…) zurückzukehren”, sagte Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse‐Agentur am Sonntag.“
    So wie gestern abend bei Markus Lanz die NGO-Kapitänin Pia Kemp sagte: … offene Innen- und Außengrenzen. Jeder kann kommen und leben wo er mag…
    Grandiose Frau! So viel Humanität ist kaum auszuhalten und schmerzt schon beim Zuhören.
    Und erst dieser weltmännische (sorry: weltfrauliche) Weitblick…!

  2. Avatar

    Kultursensibler

    9. August 2019 at 2:25

    Kann nur eines dazu sagen:
    in Australien ertrinken KEINE Schiffbrüchigen vor der Grenze!
    „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt und unter welchen Umständen“, hatte Premierminister Howard im Oktober 2001 verkündet.
    Zudem wurden See- und Luftpatrouillen verstärkt und die Klagemöglichkeit gegen eine Asylantragsablehnung eingeschränkt.

  3. Avatar

    Andreas Seidel

    12. August 2019 at 9:43

    Sollten wir tatsächlich nach Merkel eine grün rot rote Regierung bekommen, wird in Deutschland das totale Chaos ausbrechen, dann wird Deutschland geradezu geflutet mit Flüchtlingen. Gott bewahre.

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