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Österreich

Kurz-Absage an blauen Innenminister: Kickl ortet „falsches Spiel“

Julian Schernthaner

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Nachdem sich die ÖVP-Spitze zuvor bereits darauf verständigte, dass Herbert Kickl das Innenressort nicht mehr führen dürfte, verschärfte man die Bedingung für eine Neuauflage der Regierung neuerdings. Dieser konterte scharf.

Wien. – Im Interview in der ZiB2 erklärte Altkanzler Sebastian Kurz, dass es bei eine neuen türkis-blauen Regierung nach der Wahl im Herbst überhaupt kein Ministeramt mehr für den ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gäbe. Außerdem dürften die Freiheitlichen dieses Ressort in Zukunft nicht mehr besetzen.

Kurz will schwarzen Innenminister

Wie der Standard berichtet, ist es das klare Ziel der Volkspartei, das Ministerium mit einem eigenen Kandidaten zu besetzen. Diese Aussage ist Wasser auf den Mühlen des Betroffenen. Denn bereits einen Tag, nachdem Kurz die beliebte Koalition aufkündigte, identifizierte Kickl in der Rückeroberung des langjährigen schwarzen Kernressorts als „wahres Ziel“ der ÖVP – Die Tagesstimme berichtete.

Weil die FPÖ damals allerdings nicht willens war, auf ihren Innenminister Kickl zu verzichten, bat Kurz damals beim Bundespräsidenten um dessen Entlassung. Daraufhin traten die übrigen blauen Minister geschlossen zurück, eine Woche später unterstützte die Partei dann einen Misstrauensantrag gegen Kurz‘ Restkabinett.

Kickl und Strache sehen „alte ÖVP“ auf Vormarsch

Kickl selbst nützte die Aussagen des ehemaligen Koalitionspartners für scharfe Kritik. Er sieht in der ständigen Verschärfung der Aussagen – zunächst kein blauer Innenminister, inzwischen einen ÖVP-Ressortchef statt eines Unabhängigen – als „Druck der alten ÖVP“. Kurz versuche gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben, immer mehr Menschen würden „dieses falsche Spiel“ aber durchschauen, meint der FPÖ-Klubobmann.

Auch der über das berüchtigte Ibiza-Video gestolperte Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache sparte nicht mit Vorwürfen. Kurz zeige mit derartigen Aussagen – außerdem auch auf oe24.tv – nämlich „sein wahres Gesicht“. Auch zur Sprengung der alten Regierung unterstellte er ihm unlautere Motive, es gehe darum, einen „ernsthaften Konkurrenten loszuwerden“. Auch er vertrat die Ansicht, bei den Schwarzen habe wieder „die alte ÖVP das Kommando übernommen.

Kritiker: Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl-Ablöse

Neben der Sperre seiner Position für künftige Ministerdienste muss sich Kickl außerdem auch mit inhaltlichem Gegenwind auseinandersetzen. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt machte die Übergangsregierung bereits mehrere seiner Verordnungen wieder rückgängig – etwa die Benennung von Asylunterkünften als „Ausreisezentren“ und die Notwendigkeit, bei Straftaten die Herkunft des Tatverdächtigen medial zu erwähnen.

Kritiker sehen in solchen Impulsen auch den eigentlichen Grund für dessen Ablöse. Kickl habe sich, so der Medienberater und Journalist Stefan Magnet in einem Gastkommentar für den Wochenblick, durch seinen Kurs für „Globalisten aller Couleurs“ in der Realität als „noch viel schlimmer als in ihren Alpträumen“ dargestellt. Wenn Kurz dessen Fortsetzung infrage stelle, trage er – angesichts dessen Maßnahmen gegen importierte Gewalt – auch „zur Radikalisierung der Lage in den nächsten Jahren“ bei.


Mehr zum Thema:

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl‐Maßnahmen kippen (29.5.2019)

Kickl: „ÖVP wollte meinen Rückzug als Innenminister erzwingen” (19.5.2019)

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    31. Juli 2019 at 17:54

    „Strenger Asylkurs war Auslöser für Kickl‐Ablöse“
    So ein Schmarrn.
    Anfangs hat’s ja gepasst. Bis der Klinkenputzer S…. aufkreuzte.
    Eine ideologische Mischmasch-Universität hat der ja von Kurz zugesprochen bekommen. Dass von da an der Kickl aufs Korn genommen wurden, passt in deren Kaninchenversuch-Bild.

    Ende September wird sich herausstellen wie oft und wie viele Österreicher sich ein weiteres Mal von einem neuen Kurz-Clan um die Finger wickeln lassen wollen.

  2. Avatar

    Widerstand

    1. August 2019 at 8:16

    Ein versuchter „strengerer Asylkurs“ war der Auslöser. Man vergisst immer wieder, dass die ÖVP seit JAHRZEHNTEN in Regierungsverantwortung stand und den gesellschaftlichen Zustand, den wir haben, HAUPTVERANTWORTLICH war und ist. Herr Kurz ist nur der Kasper, der einen REIN VERBALEN Antimigrationskurzs fährt, in der Realität NICHTS getan hat und tun wird, ausser Showelementen. Die FPÖ unter Kickl wollte ernst machen. Wollte, denn die Aktivitäten waren ebenfalls mehr Show, von Taferltausch bis lahmen Pferden. Die ÖVP will keine FPÖ, die wirklich ernst machen will, dann wäre ja das über Jahrzehnte angestrebte Multikultiprojekt der Eliten, deren Erfüllungsgehilfe die ÖVP sei Jahrzehnten ist, gefährdet.
    Die ÖVP ist neben der SPÖ der HAUTPVERRÄTER, aber Herr Kurz wird neuer Bundeskanzler.
    ÖSTERREICH GEHT EINEN WEITEREN SCHRITT RICHTUNG UNTERGANG.
    WIDERSTAND.

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