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Politik

Macron: 14 Länder stimmen „Flüchtlingsumverteilung“ prinzipiell zu

Joshua Hahn

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Am vergangenen Montag fand in Paris ein Treffen von verschiedenen EU-Vertretern statt, um die zukünftige Verteilung von asylsuchenden Migranten auf die Länder zu besprechen.

Wie der „Focus“ berichtet, sagten bei dem Treffen insgesamt acht der Länder eine „aktive Beteiligung“ zu. Die Länder sind Deutschland, Portugal, Frankreich, Litauen, Finnland, Luxemburg, Kroatien und Irland. 

Deutsch-französischer Kompromiss

Gegenüber den Medien sagte Macron wörtlich, dass „im Prinzip“ 14 Länder dem Kompromissvorschlag zugestimmt hätten. Welche Länder das neben den acht genannten gewesen seien, erklärte er nicht. 

Nach der Einigung zeigte sich der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) erfreut: Die EU-Staaten seien nach der Einigung auf den deutsch-französischen Kompromiss „weiter, als wir jemals waren“. 

Italien kündigte Widerstand an

Italien stimmte dem Vorschlag nicht zu, und kündigte Widerstand an. Der italienische Innenminister Matteo Salvini nahm am Treffen nicht teil. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, erklärte er: „Italien nimmt keine Befehle entgegen.“ Das Land habe auch in Zukunft nicht vor, NGO-Schiffe in seinen Häfen anlegen zu lassen. Jedoch lud Salvini seinen französischen Kollegen Macron zu einer Diskussion über Migration nach Rom ein.

Maas weiterhin zuversichtlich

Maas zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass in den „kommenden Wochen“ eine Lösung gefunden werde. Er betonte: „Es muss nicht jeder immer sich zur Verfügung stellen.“

Der Streit um die Verteilung von asylsuchenden Migranten läuft bereits seit vielen Monaten. Derzeit gilt per Gesetz eigentlich die Dublin-Regulierung, welche besagt, dass jener Staat für die Migranten zuständig ist, welchen sie als erstes betreten.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    23. Juli 2019 at 12:28

    Das hört sich so an:
    8 fixe Vasallen Regierungen stehen somit fest.
    6 weitere Feiglinge oder wie man sie auch nennen will segeln in der Hoffnung, es wird schon nicht zustande kommen. Devise: zeige ein schönes Gesicht,
    schlage den maximalen Profit daraus, morgen bin ich eh über alle Berge.

  2. Avatar

    Klasube

    23. Juli 2019 at 12:47

    <>
    Hoffentlich nicht, Herr Maas – das wäre fatal!
    <>
    Seit Monaten? Seit Jahren spaltet dieses Thema nicht nur Deutschland, sondern die ganze EU!
    Asylsuchende Migranten? Wenn die Asyalanträge genau so intensiv geprüft würden wie unsere Steuererklärungen, gäbe es wohl kaum noch Asylanten zu verteilen…!
    Ich habe nichts dagegen, das Asylrecht, so wie es im Ursprung gemeint und gewollt war, anzuwenden – was aber seit Jahren ganz offensichtlich nicht so durchgeführt wurde und damit m.E. rechtswidrig ist.
    Ausgerechnet unser ehemaliger Justizminister spielt jetzt den Vorreiter für weitere Rechtsbeugung…!

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