Identitäre kritisieren „krasse Rechtsbrüche“ der Polizeiführung

Die geplante Demo in Halle konnte nicht stattfinden. Die Identitären werfen der Polizeiführung vor, sich zu „Verbündeten des linken Mobs“ gemacht zu haben.

Halle (Saale). – Eigentlich wollte die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) am Samstag in Halle unter dem Motto „Es bleibt unsere Heimat – Europa verteidigen“ demonstrieren Doch dazu kam es nicht. Die Versammlungsbehörde entschied am Nachmittag, die genehmigte Demonstration abzusagen – aus „Sicherheitsbedenken“, wie es vonseiten der Polizei hieß. Das geplante Sommerfest der Identitären im patriotischen Hausprojekt Flamberg in der Adam-Kuckhoff-Straße konnte jedoch mit 350 Teilnehmern trotzdem stattfinden. Demgegenüber standen laut Medienberichten etwa 3.000 linke Gegendemonstranten.

Identitäre üben scharfe Kritik

In einer Aussendung beklagten die Identitären, dass viele Teilnehmer trotz einer angemeldeten Versammlung in der Adam-Kuckhoff-Straße stundenlang nicht zur Veranstaltung gelassen wurden. „Die Führung der Polizei in Halle hat hier wissentlich Recht gebrochen und sich zu Verbündeten des linken Mobs gemacht, um die Grundrechte für Patrioten einschränken.“

Erfolgreiches Sommerfest und krasse Rechtsbrüche seitens der Polizeiführung Halle. Bericht zum gestrigen Tag im patriotischen Kulturzentrum "Flamberg"https://t.co/MmVytnafeZ pic.twitter.com/Z6qubF9Umb

— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) 21. Juli 2019

Auto von IB-Aktivisten angezündet

Schon am Vormittag hatten linke bis linksextreme Gruppen mit Sitzblockaden und spontanen Gegenprotesten begonnen, um die Demonstration der Identitären zu verhindern. Einige linke Gegendemonstranten versuchten schließlich, direkt zum patriotischen Zentrum Flamberg zu gelangen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Am Nachmittag zündeten bisher unbekannte Täter in der Hollystraße sogar ein Auto mit Berliner Kennzeichen an. Nach Angaben von IBD-Sprecher Daniel Fiß gehörte das Fahrzeug einem identitären Aktivisten. Doch dem nicht genug: Laut Identitären sollen Linksextreme parallel zu den Gegendemonstrationen auch in drei Wohnungen von „patriotischen Akteuren“ in Halle eingebrochen sein und Buttersäure versprüht haben.

Polizei: „Einige Straftaten“

Wie die Mitteldeutsche Zeitung in ihrem Liveticker berichtete, habe es laut Polizei neben Sachbeschädigungen auch „einige Körperverletzungen und Rangeleien gegeben – die aber nicht schwerwiegend gewesen seien“. Weiters habe die Polizei mehrere Platzverweise ausgesprochen und vereinzelt auch Zwang angewandt. Von der Polizei hieß es in einer Aussendung am Abend: „Ein Großteil der Versammlungsteilnehmer demonstrierte friedlich. Dennoch waren einige Straftaten zu verzeichnen.“

.@MDR_SAN: "Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in #Halle ein klares Zeichen für Weltoffenheit und gegen Rechtsextremismus gesetzt."

Zeitgleich wissen wir aus den sozialen Medien & von Augenzeugen, dass es gewalttätig zugeht. #HAL2007 #Lückenpresse pic.twitter.com/2x9nhc16X5

— einprozent.de (@ein_prozent) 20. Juli 2019

Linksextreme Gewalteskalation

Bereits vor dem Wochenende war es zu mutmaßlich linksextremen Angriffen auf Identitäre gekommen. So wurden in der Nacht auf Freitag in Leipzig und Rostock zwei Autos von identitären Aktivisten angezündet. „Dies ist das Ergebnis der wochenlangen Hetze und Radikalisierung linker und linksextremer Kräfte“, kritisierten die Identitären auf ihrer Homepage.