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Politik

Ministertreffen: Salvini gegen Vorschläge von Deutschland und Frankreich

Monika Šimić

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Italien arbeite nämlich an einer „stabilen Mittelmeerachse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“, so Salvini.

Helsinki. In der finnischen Hauptstadt Helsinki haben sich die Innenminister der EU-Staaten bei Gesprächen zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer aufgenommenen Migranten bemüht. Bislang hätten sich nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, so der luxemburgische Minister Jean Asselborn. An diesem Donnerstag wird in Helsinki jedoch weiterverhandelt. Außerdem wird es am Montag ein Treffen von Innen- und Außenministern in Paris geben. Ziel sei es, ungefähr 15 EU-Staaten zu einer Teilnahme an einem Ad-hoc-Mechanismmus zu bewegen.

Italien und Malta wiesen Schiffe ab

Die geplante Übergangslösung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen, die Migranten an Bord haben, die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan. Denn sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleingelassen zu werden.

Für Aufsehen sorgte zuletzt die Aktion von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Sie war unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren, um dort Migranten an Land zu bringen. Bei der Aktion streifte die „Sea-Watch 3“ ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Gegen Rackete wird deshalb unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Migration und des Widerstandes gegen ein Kriegsschiff ermittelt.

Keine „faktische Grenzöffnung“

Wie der von Deutschland und Frankreich geplante Übergangsmechanismus jedoch genau aussehen könnte, ist bislang nicht bekannt. Allerdings hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits kurz vor seiner Abreise nach Helsinki betont, dass er keine festen Aufnahmequoten bestimmter Länder einhalten werde. Damit soll verhindert werden, dass das System „als faktische Grenzöffnung“ begriffen werde. Seehofer sagte weiter, es sei eine Selbstverständlichkeit, Migranten vor dem Ertrinken zu retten und sie anschließend in einen sicheren Hafen zu bringen. Das müsse aber „nicht zwingend ein europäischer Hafen sein“, betonte er. Seehofer lobte ausdrücklich die Unterstützung Italiens für die libysche Küstenwache.

Salvini will „Menschenschuggel“ beenden

Matteo Salvini, der bereits länger eine Politik der „geschlossenen Häfen“ verfolgt, wies die Vorschläge von Deutschland und Frankreich indes zurück. Er schrieb auf Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Migranten sei. Italien arbeite aber an einer „stabilen Mittelmeerachse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“.


Weiterlesen:

Mutmaßlicher Schlepper bestätigt angebliche Kontakte zu „Sea‐Watch” (17.07.2019)

Unionspolitiker zu Migration: Rackete‐Forderung ist „verantwortungslos” (16.07.2019)

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    18. Juli 2019 at 15:13

    „Matteo Salvini, der bereits länger eine Politik der „geschlossenen Häfen” verfolgt, wies die Vorschläge von Deutschland und Frankreich indes zurück.“
    Recht hat er – mehr ist dazu nicht zu sagen.
    Wer zu diesem Thema die Sendung „Panorama“ gesehen hat, weiss, wie sehr dieses Thema „Seenotrettung“ von den Gutmenschen in Szene gesetzt wird – das Ganze ist an Unverschämtheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten…!

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 18:12

    Und immer wieder diese Leier um ein paar Dutzend aus dem Mittelmeer „Gerettete“. Welches Land von den 50 hoffnungsfrohen Neueuropäern wie viele aufnimmt, ist doch angesichts sonstiger Zahlen so egal wie ein umgekipptes Glas Saft.

    In Deutschland kommen im Tagesschnitt 500 „Schutzsuchende“ an, immerhin monatlich eine Kleinstadt. Wo bitte sollen die ca. 200000 p.a. im vermeintlichen Paradies Angekommenen dann wohnen, wer ssll für deren zusätzliche Alimentation aufkommen? Natürlich der doofe deutsche Michel. Kaum wer spricht darüber.

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