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Deutschland

Unionspolitiker zu Migration: Rackete-Forderung ist „verantwortungslos“

Monika Šimić

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„Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will“, so der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) zur aktuellen Debatte.

München/Wiesbaden. – Die Innenminister von Bayern und Hessen bezeichnen die Forderung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ als „verantwortungslos“. Rackete schieße „weit über das Ziel hinaus“, so Joachim Herrmann von der CSU. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen.“

Geringe Chancen auf Asyl

Herrmann verwies zur Begründung auch auf die geringe Anerkennungsquote für Migranten aus Afrika, die im ersten Halbjahr 2019 nicht einmal 20 Prozent bundesweit betragen haben. „Das heißt mehr als 80 Prozent afrikanischer Flüchtlinge, die bei uns um Asyl bitten, haben keine Chance auf Anerkennung und ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land“, sagte Herrmann.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos“. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen.

Fluchtursachen in Afrika bekämpfen

„Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen die Zahl der Flüchtlinge begrenzen“, sagte Beuth. „Wir können und werden nicht jeden aufnehmen, der zu uns kommen will. Wer den Bürgerinnen und Bürgern etwas anderes erzählt, handelt schlichtweg verantwortungslos.“

Der bayerische Innenminister äußerte sich ähnlich. „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen“, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“

Keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge“

Rackete forderte auch die Aufnahme von sogenannten Klimaflüchtlingen. Der parlamentarische Staatssekretär im deutschen Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sieht jedoch keine Grundlage für Asyl für „Klimaflüchtlinge“. „Weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention kennen „Klima“ als Fluchtgrund“, sagte der CSU-Politiker.

Insgesamt sprach er sich dafür aus, das Asylrecht nicht zu erweitern: „Ich rate auch dringend zu Zurückhaltung, wenn es darum geht, geografisch bestimmte Klimabedingungen im Herkunftsland mit dem Recht auf Asyl zu verknüpfen. Das Asyl ist aus gutem Grund jenen vorbehalten, die aus ethnischen, politischen oder religiösen Gründen dringend Schutz benötigen.“


Weiterlesen:

Rackete fordert Aufnahme aller „Flüchtlinge” aus Libyen (15.7.2019)

6 Comments

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    16. Juli 2019 at 12:23

    „Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte Racketes Aussagen „verantwortungslos”. Er forderte stattdessen eine schärfere Bekämpfung von Schleusern und Fluchtursachen sowie effektiveren Schutz der EU‐Außengrenzen.“
    Da kann er gleich bei Frau Rackete und Kumpanen anfangen! Das zwangsgebühren-finanzierte Magazin Panorama war von Anfang an bis zur erzwungenen Landung in Lampedusa auf der Sea Watch dabei, um die Großinzenierung der öffentlichen Provokation Europas im Allgemeinen und des „rechtspopulistischen“ Herrn Salvini im Besonderen zu filmen. Und anstatt dass sie für dieses Schmierentheater hinter Schloss und Riegel kommt, wird sie demnächst vom Pariser Stadtrat die höchste bürgerliche Ehrenmedaille und 100.000 Euro Startgeld für ihre nächste Tour bekommen…!
    Dass Deutschland zunehmend verblödet, ist mir seit langem bewußt, aber jetzt hat sich die Krankheit schon auf Frankreich ausgeweitet…

    • Avatar

      Rainer Seifert

      18. Juli 2019 at 17:51

      Macrons Frankreich macht sich hier absolut unglaubhaft und lächerlich. Einen französischen Hafen durfte ihr Seelenverkäufer ja auch nicht anlaufen.

      Das ist ungefähr so, als wenn ich eine Belohnung für die Ergreifung eines Täters aussetze, den aber dann im Knast mit allen Annehmlichkeiten versorge.

  2. Avatar

    Peter Hofmueller

    16. Juli 2019 at 13:47

    SChleppertum & Selbstjustiz! Der Kampf der Gutmenschen gegen die Rechtsordnung!

  3. Avatar

    Klasube

    16. Juli 2019 at 16:23

    „Der richtige Weg ist: Europa muss Afrika helfen und nicht Millionen Flüchtlinge aus Afrika in Europa aufnehmen”, sagte Herrmann. Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht Tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“
    Was heißt da „vergeblich“, Herr Herrmann?
    Mir liegt ein Leistungsbescheid für ein Asylantenehepaar mit 7 Kindern vor – danach bekommen sie knapp 4.000 € (+ zusätzliche Leistungen) monatlich. Können Sie mir einmal sagen, wer soetwas in Deutschland für’s Nichtstun bekommt?
    Der Betrag ist sicher mehr, als diese Familie je zuhause auf einmal gesehen hat oder je sehen wird – und Sie sprechen von „vergeblicher Hoffnung“…?
    Und ausserdem: Nicht immer nur reden, sondern endlich mal machen…!

  4. Avatar

    Zickenschulze

    18. Juli 2019 at 1:05

    Europa muss gar nicht helfen.
    Wenn unter deiner Verwandtschaft Blutsauger waren, die sich über Afrika bereichert haben, dann setz deinem Gewissen Schminke hinzu.
    Ich lasse mich nicht für andere in Sippenhaft nehmen.

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    Rainer Seifert

    18. Juli 2019 at 17:47

    Und wer uns erzählt, 80% der aus Afrika Kommenden hätte kein Bleiberecht, der lügt uns genauso etwas vor. Gibt es da nicht noch die Duldung, den Spurwechsel oder plötzliche schlimme psychische Erkrankungen? Dem übergroßen Heer der bestens von dieser Klientel lebenden Anwälte fällt noch immer etwas ein.

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