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Deutschland

Außenminister Maas kündigt Initiative für Verteilung von Migranten an

Monika Šimić

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„Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern“, so Heiko Maas.

Berlin. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine deutsche Initiative bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer aufgenommenen Migranten angekündigt. „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen“, sagte Maas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland sei bereit „einen substanziellen Beitrag zu leisten und zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen“.

Deutschland als gutes Beispiel

Damit soll Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und andere EU-Partner zum Mitmachen bewegen. Die Suche nach sicheren Häfen soll damit der Vergangenheit angehören. Zuletzt hatten die Schiffe „Sea-Watch 3“ und „Alan Kurdi“ für Aufsehen gesorgt. Kapitänin Carola Rackete war trotz Verbots mit über 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Der „Alan Kurdi“ wiederum hatte Malta tagelang die Einfahrt verweigert, ließ das Schiff aber schließlich einlaufen.

Maas erwartet Fortschritte

Maas zufolge ist dieses Vorgehen inakzeptabel. „Bei jedem Boot wieder in ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein“, sagte er. „Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“. Weder Retter noch Gerettete könnten warten, „bis sich auch der letzte Mitgliedstaat in der EU bereit erklärt, Gerettete zu übernehmen“, betonte der Minister.

Er erwarte, so Maas, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche Fortschritte machen. Am Donnerstag treffen sich die zuständigen EU-Justiz- und Innenminister in Helsinki und beraten über das Thema. Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei dieser Gelegenheit „entschieden für eine humanitäre und praktikable Lösung für die aktuellen Herausforderungen der Migration über das Mittelmeer“ einzusetzen.

UNO fordert staatliche „Rettungseinsätze“

Derweilen erneuerten die Vereinten Nationen ihren dringenden Appell an die europäischen Regierungen, Verantwortung zu zeigen. Statt über die Verteilung von Migranten zu streiten und Schiffen tagelang die Hafeneinfahrt zu verweigern, sollten sie staatliche Rettungseinsätze organisieren, wie es sie mit der Operation „Sophia“ bereits gab. Das forderten der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, und der Chef der Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, am Donnerstagabend in einer Erklärung in Genf (Die Tagesstimme berichtete).


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Paris: Verdienstmedaille für Kapitäninnen Rackete und Klemp (12.07.2019)

8 Comments

8 Comments

  1. Avatar

    Rainer Seifert

    13. Juli 2019 at 12:59

    Dann werden sich ja bald die nächsten Millionen auf den Weg machen. Bei den Schleppern dürften die Sektkorken knallen.

    Um mal einen Spruch Peter Scholl Latours abzuwandeln: Wer 5% Menschen aus Afrika aufnimmt wird selbst zu Afrika.

    Anderswo wird von Regierungsseite geknausert, dass man fast Mitleid kriegen könnte. Wo es geht werden Lehrer über die großen Ferien entlassen, für Krankenhäuser ist nicht genug Geld da, Schulen und Kasernen vergammeln, viele Brücken und Straßen marode und gefährlich.

    Massenentlassungen nehmen immer bedrohlichere Ausmaße an, die Konjunktur sinkt seit Monaten beständig ab. Da brauchen wir natürlich Hunderttausende ungelernte „Fachkräfte“.

    Aber mit deutschem Geld retten wir die Welt . Hurra, der Größenwahn ist wieder da.

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      Elisabeth Bliem-Weber

      13. Juli 2019 at 14:11

      Ich verstehe die Deutschen nicht mehr, warum haben die Grünen die für Masseneinwanderung , Deutschland verrecke rufen, Deutschland ist scheiß… rufen so regen Zulauf?Was stimmt mit dem Volk nicht?Das ist doch ein Widerspruch. Außerdem kann Maas ankündigen was er will, das interessiert keinen. Der bildet sich wohl ein Europa regieren zu können? der Größenwahn unter den Deutschen Politikern nimmt immer mehr zu.

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        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 19:59

        Auch heute wieder wird die Jugend in Schulen indoktriniert. Dazu kommen die Altachtundsechziger, die nach ihrem Lauf durch die Instanzen heute ein zumeist staatlich über Pensionen bestens gesichertes Wohlstandsleben genießen dürfen mit SUV, häufigen Flugreisen und extrem umweltschädlichen Kreuzfahrten.

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        Rainer Seifert

        16. Juli 2019 at 20:04

        Außerdem sehe ich das Gerangel um die Aufnahme der „Geretteten“ der Schlepperschiffe als eindeutiges Ablenkungsmanöver an. Wer glaubt denn, dass bei durchschnittlich 15000 monatlich in Deutschland eintreffenden „Flüchtlingen“ diese Handvoll zu Verteilender irgend eine Rolle spielen könnte? Auf die paar kräftigen Männer kommt es nun auch nicht mehr an.

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    Widerstand

    13. Juli 2019 at 17:02

    DIE DEUTSCHEN SIND MITTLERWEILE WIEDER EINE GEFAHR FÜR EUROPA.
    BITTE UM SPENDEN FÜR DEN BAU EINER MAUER RUND UM DEUTSCHLAND.

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    Klasube

    13. Juli 2019 at 17:33

    Bedauerlicherweise war Herr Maas ja bereits als Justizminister nicht gerade eine Bereicherung – außer für sich selbst…
    Was muss eigentlich noch alles passieren, damit er und seine anderen Gesinnungsterroristen endlich die Realität sehen und zur Vernunft kommen?
    Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (oder die, die schon länger hier leben) haben keine Lust mehr, sie fühlen sich überfordert und überrollt, sie sind verunsichert oder gar verängstigt.
    Mit welchem Recht stülpt er diesen Mitbürgern seine Ideologie über und zwingt sie „zum Mitmachen“? Kann ihm bitte mal jemand seinen Amtseid unter die Nase halten und so erklären, dass es auch der Einfältigste versteht…?

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    Gotthelm Fugge

    14. Juli 2019 at 4:13

    Maas – Der „primus inter pares“ des unsäglichen Merkel-Migrationspaktes!

    Handelt im höchsten Maße wider dem immer weiter im fortschreitenden Volksaustausch der sich dezimierenden indigenen autochthonen deutschen Bevölkerungsgruppe.

    Im Verwandtenkreis wurde einem betagten, früheren SPD-Arbeiter, der diesen Staat in der Nachkriegszeit mit hohem Engagement und Opferbereitschaft wieder mit aufgebaut hat, eine Pflegestufe nicht anerkannt.

    Dafür aber das – Deutscher Arbeitgeberverband / Oktober 2016:
    „Interessant (…) ist, dass man in Syrien eine so große Familie haben kann, ohne dass der Staat irgendetwas dazugibt – während man in Deutschland mit dem Modell
    4 Frauen und 23 Kinder 30.030 € per m = (360.360 € per anno) Geld- und Sachleistungen leistungslos erhalten kann.“
    Das private arabische „Bordell“ als Vorzeige-Geschäftsmodell in DE.

    Schieflastiger und würdeloser kann ein Staat mit seinem Bürgern nicht umgehen!
    Ich empfinde nur noch abgrundtiefe Verachtung und hochgradigen Ekel vor diesen niederträchtigen Schergen.

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      Klasube

      15. Juli 2019 at 1:56

      Die von Ihnen genannten Beispiele ließen sich beliebig fortführen und jeder, der nicht hirnlos alles Vorgekäute nachplappert, kennt selbst genügend davon – weil er sich über die gleichgeschalteten Mainstream-Medien hinaus selbst informiert. Deutschland verblödet!
      Mir geht es wie Ihnen – abgrundtiefe Verachtung und fassungsloses Kopfschütteln…
      Ich frage mich, welcher Staatsanwalt oder Richter, welcher Verfassungsrechtler den Ar… in der Hose hat, einmal die Gesetzesbrüche (bzw. -beugungen) anzuprangern und dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit endlich aufwacht aus diesem verhängnisvollen Traum.

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