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Gesellschaft

Deutschland: Demonstranten wollten Abschiebung mit Gewalt verhindern

Monika Šimić

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„Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen“, erklärte Sachsens Innenminister.

Leipzig. Am Dienstagabend haben sich in Leipzig etwa 30 Demonstranten versammelt, um die Abschiebung eines Syrers teils gewaltsam zu verhindern. Später stieg die Zahl der Demonstranten auf etwa 500. Wie die Polizei zunächst auf Twitter mitteilte, sei die Rückführung für 20:30 Uhr geplant gewesen, sie verzögerte sich aufgrund der Blockade jedoch bis in die Nachtstunden. Die Leipziger Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. In der Nacht eskalierte die Situation, es gab zahlreiche Verletzte.

Abschiebung mit Flaschen und Steinen stoppen

Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, flogen Flaschen und Steine auf die Einsatzkräfte. Die Protestierenden stellten auch mehrere Möbelstücke auf die Straße, um die Abfahrt des Polizeiautos zu verhindern. Vielfach waren Sprechchöre zu hören, unter anderem skandierten die Demonstranten: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut.“

Die Beamten setzten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein und forderte die Menge mehrfach zum Verlassen des Ortes auf. Viele skandierten jedoch „Wir bleiben“. Gegen 1.45 Uhr kam es erneut zu lauten Sprechchören und „Bullenschweine“-Rufen. Erst gegen 2.15 Uhr beruhigte sich die Lage allmählich, später löste sich die Menge auf. Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums wurden elf Polizisten verletzt und drei Einsatzwagen beschädigt. Auf der anderen Seite soll es ebenfalls Verletzte gegeben haben.

Wöller verurteilt Verhalten der Demonstranten

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte am Morgen das Verhalten der Demonstranten. Er sei „entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen“ worden seien. „Wer Einsatz- und Rettungskräfte mit Steinen und Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an. Das werden wir nicht hinnehmen“, erklärte der Innenminister. Wöller kündigte an, die Täter „zügig“ und „mit harten Strafen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Lob kam hingegen von Linken-Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen“, erklärte sie. Zugleich kritisierte Nagel bei Twitter das „gewaltsame“ Vorgehen der Beamten.

Syrer über Spanien in EU eingereist

Bei dem abzuschiebenden Mann handelte es sich laut dem Grünen-Politiker Jürgen Kasek zufolge um einen kurdischen Syrer. Dieser könne aber nicht nach Syrien abgeschoben werden, da er über Spanien in die EU eingereist sei und dorthin geflogen werden sollte. Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der betroffene illegale Einwanderer von den Beamten geholt worden. Unklar sei derzeit aber noch, ob der Flieger mit dem Betroffenen an Bord auch planmäßig gestartet sei.

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    10. Juli 2019 at 17:20

    Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
    „Lob kam hingegen von Linken‐Politikerin Juliana Nagel. „Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen”, erklärte sie.“
    Also – eine gewählte Vertreterin des Staates, die sich eigentlich Recht und Ordnung und der Beachtung und Durchsetzung der geltenden Gesetze verschrieben haben sollte, gutheißt, dass Polizei und Ordnungskräfte angegriffen und verletzt, und an der Durchführung ihrer Aufgaben behindert werden…!?
    Hat so etwas eigentlich strafrechtliche Konsequenzen? Oder wenigstens Ausschluß aus der Partei? Oder distanzieren sich andere Linke von ihr und ihren Aussagen?

  2. Avatar

    Rainer Seifert

    10. Juli 2019 at 18:16

    Da wäre doch heute im 1. mal ein Brennpunkt zum Thema fällig, oder? Hui linke Gewalt gibt es also tatsächlich, und eine Politikerin der SED Nachfolge Partei lobt diese Typen auch noch. Was agt denn die Bundesregierung dazu, Herr Seibert?

    Thema für hart aber fair? Die Damen sind ja wohl alle schon ein Stück weit weg im Urlaub.

    • Avatar

      klasube

      11. Juli 2019 at 11:41

      Die Öffentlich-rechtlichen und die Bundesregierung werden das schön bedeckt halten – ganz im Sinne des Migrationspakts. Jede negative Wahrnehmung der Migration ist zu vermeiden.
      Lieber widmet man die Sendezeit der ARD (heute in MoMa) einem vor 30 Jahren in der Prager Botschaft vergessenen Koffer…!

  3. Avatar

    Klasube

    11. Juli 2019 at 11:34

    Über Meinungen und Ansichten kann man streiten, aber während (zumindest in den mir bekannten Reden)die AfD-Politiker nüchtern und sachlich bleiben und persönliche Beleidigungen vermeiden, wird von anderen Volksvertretern teilweise unter der Gürtellinie geschlagen, gehetzt und öffentlich zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen. Ob das eine Frau Nagel, ein Herr Kahrs oder eine Frau Roth ist…
    Anstatt sich ihrer Rolle als Vorbild zu besinnen, nutzen sie ihre exponierte Stellung dazu, sich öffentlich gegen Recht und Gesetz auszusprechen und damit den Grabenkämpfen in der Politik und der Verrohung der Gesellschaft Vortrieb zu leisten. Wenn solch ein Verhalten von oben vorgelebt wird, braucht man sich nicht zu wundern, dass es die Bevölkerung auf der Strasse kopiert…!

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