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Absage an USA: Deutschland schickt keine Bodentruppen nach Syrien

Stefan Juritz

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Die USA wollen in Syrien ihre eigenen Soldaten teilweise durch deutsche Bodentruppen ersetzen. Deutschland erteilte diesem Ansinnen heute eine klare Absage.

Berlin. – Deutschland wird keine Bodentruppen nach Syrien schicken. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert Medienberichten zufolge am Montag in Berlin bekannt. Die Regierung werde demnach nur ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortführen. Dazu zählen der Einsatz von Tornado-Aufklärungsflugzeugen, ein Tankflugzeug sowie Ausbilder im Irak.

Klare Absage der SPD

Bereits am Sonntag hatte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der Anfrage des US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, eine Absage erteilt. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben“, schrieb er auf Twitter. Beim Koalitionspartner fiel die erste Reaktion hingegen eher verhalten aus. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul sprach sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) für eine sorgfältige Prüfung der US-Bitte aus, sie dürfe „nicht reflexartig zurückgewiesen werden“.

Auch Grüne und Linke dagegen

Tobias Lindner, Verteidigungspolitiker der Grünen, wiederum betonte gegenüber der Welt, Auslandseinsätze der Bundeswehr könnten nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen. „Deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine glaubwürdige Friedensperspektive gibt. Dazu fehlt mir ehrlich gesagt im Moment die Phantasie.“

Scharfe Ablehnung gab es darüber hinaus von der Linkspartei. Deren verteidigungspolitischer Sprecher, Tobias Pflüger, erklärte: „Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen.“ Statt einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes fordert er im Gegenteil den Abzug der Tornados aus Syrien.

AfD: „Syrien braucht Hilfe beim Wiederbau“

Klare Worte fand am Montag auch die AfD. „Syrien braucht endlich einen nachhaltigen Versöhnungsprozess sowie eine politische und ökonomische Strategie zum Wiederaufbau des Landes. Hier fehlt es der Bundesregierung an jedem Konzept. Was Syrien nicht braucht, ist die Ausweitung der Präsenz fremder Streitkräfte auf seinem Staatsgebiet. Zumal gegen den Willen einer souveränen Nation“, kritisierte Frank Pasemann, Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, in einer Aussendung.

Weiters forderte Pasemann die „Wiederaufnahme vollwertiger diplomatischer Beziehungen“, ein Ende der Sanktionspolitik und internationale Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes, damit „dem syrischen Volk sowie den Millionen ins Ausland geflohenen Syrern eine Perspektive in deren Heimat ermöglicht werden“.

USA: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen“

Hintergrund der Diskussionen ist ein Besuch des US-Sonderbeauftragten für Syrien, Jeffrey, am Freitag in Berlin, bei dem er die Bundesregierung um weitere Unterstützung für den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS gebeten hatte. „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen“, so Jeffrey im Gespräch mit Welt am Sonntag und der Nachrichtenagentur dpa.

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