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Politik

„Sea-Watch 3“: Details zu Vorwürfen gegen Rackete

Monika Šimić

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Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zudem ermittelt man wegen Beihilfe zur illegalen Migration.

Am Dienstag wird im Fall der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete eine Entscheidung des Ermittlungsrichters erwartet. Die 31-Jährige steht weiterhin unter Hausarrest, weil nach einer dreistündigen Vernehmung am Montag offen geblieben war, ob sie auf freien Fuß gesetzt oder Haftbefehl gegen sie erlassen wird.

Rackete ignorierte Anweisungen

Unterdessen sind Details zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen die Deutsche bekannt geworden. Rackete werden Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Sie hatte vergangene Woche die „Sea-Watch 3“ mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert und fuhr in der Nacht auf Samstag – ebenfalls trotz eines Verbots – in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Sie hatte sich damit nicht nur über Anweisungen hinweggesetzt, beim Einlaufen in Lampedusa hatte das Schiff auch ein Boot der Finanzpolizei touchiert.

Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration

Zudem ermittelt man nun gegen Rackete wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Der Staatsanwalt Luigi Patronaggio sagte am Montagabend, dass es „keine Notlage“ gegeben habe. Ermittelt wird laut Patronaggio nun auch, ob der Einsatz unweit der libyschen Küste notwendig war. „Wir werden die konkreten Methoden zur Durchführung der Rettung prüfen, das heißt, ob es Kontakt zwischen Menschenhändlern und der ‚Sea-Watch‘ gab“, erklärte Patronaggio. Man will also prüfen, ob es eine „Rettungsaktion im Meer oder eine verabredete Aktion“ war.

Unterstützung aus Deutschland

Indes stellte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinter den italienischen Innenminister Matteo Salvini. Eigentlich hätte man Salvini zu seiner „entschlossenen Vorgangsweise gratulieren” und ihm Unterstützung gegen das „Schlepperunwesen” anbieten müssen. „Ich als Innenminister hätte ihm jene Rückendeckung gegeben, die er braucht”, so Kickl in einer Pressekonferenz am Montag. Prominente Unterstützung aus Deutschland erhält hingegen die Kapitänin der „Sea-Watch 3“. So starteten etwa die beiden Fernsehmoderatoren Klaas Heufer‐Umlauf und Jan Böhmermann einen Spendenaufruf. In einem gemeinsamen Videoaufruf erklärten sie, dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.

Weiterlesen:

Streit um „Sea‐Watch 3”: Kickl stellt sich hinter Salvini (01.07.2019)

Deutsche Politiker verteidigen festgenommene „Sea Watch”-Kapitänin (30.06.2019)

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    2. Juli 2019 at 13:24

    „…dass es kein Verbrechen sei, „Menschenleben zu retten”.
    So ein Unsinn und welch eine Polemik – natürlich kann es kein Verbrechen sein, Menschenleben zu rettten. Aber hier geht es um etwas anderes, nämlich darum, dass sich diese Migranten bewusst in Lebensgefahr begeben in der Hoffung und beinahe schon Gewissheit, „gerettet“ zu werden und dann eine Freikarte für ein subventioniertes Leben in Europa zu erhalten.
    Und es geht darum, dass die NGOs durch ihr unseliges Verhalten eine Verantwortung übernehmen, der sie nicht immer gerecht werden können und dann konsequenterweise für die Nicht-Geretteten, die im Mittelmeer ertrinken, auch die Verantwortung tragen!
    Und es geht darum, dass sich auf ein Seerecht berufen wird, dass sowohl einen anderen Wortlaut, als auch eine andere Absicht hat, als gegen nationale Hohheitsrechte und die Exekutive zu verstossen.
    Und es geht darum, dass eine Gruppe von Menschen (NGOs) ihre Meinungen und Ansichten anderen mit Gewalt überstülpen wollen, die eben nicht so denken, dabei aber ungefragt und ungewollt deren Ressourcen verwenden.
    Was soll diese Diskussion über „Menschenrechte“? Kein Mensch hat das Recht, gegen Gesetze und internationale Souveränitäten zu verstossen und niemand hat das Recht, selbst zu bestimmen, wo er denn am liebsten leben (oder versorgt) werden möchte…!
    Was bitte schön, hat dieser Wunsch mit dem Begriff der „Menschenrechte“ zu tun?
    Hier muss ein Exempel statuiert werden, und zwar dringend!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    2. Juli 2019 at 16:26

    Wir leben in einer politischen Irrenanstalt, in der jene das Sagen haben möchten, die die kürzeste Denkweise aufziehen.

  3. Avatar

    Walter Gräbeldinger

    2. Juli 2019 at 16:59

    Liebe Sea-Watch – Kapitänin, arbeite doch lieber mit den vom Volk gewählten Regierungen und den Behörden in Stadt und Land zusammen und nicht mit dem „Ziegen-Ficker-Gedicht-Produzenten“, diesem geistig Minderbemittelten. Das sage ich dir, dessen Doktorarbeit mit Summa cum laude benotet wurde, wonach ich mich wahlweise Indologe oder Philosoph nennen darf, in meiner Forschungsarbeit aber als Global-Linguist tätig bin. Verwende die tolle Geldsumme, die du erhalten hast doch dafür, in Afrika selbst ein Zeltlager für die Flüchtlinge aufzubauen (die machen das auch selber; besorg‘ ihnen du die Zelte), dann können sie doch in Afrika bleiben, und du bittest sofort um weitere Spenden und baust nach und nach einen Wirtschaftsbetrieb für die Flüchtlinge auf, und sie stellen halt her, was viele Geschäfte in Deutschland gerne verkaufen. … Das war’s, o Kapitänin! Viel Glück!

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